Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). Die Verletzung einer Anleitungspflicht zur Gutachtensergänzung (des internistischen Sachverständigen) wurde in der Berufung nicht gerügt und kann daher in der Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 1/68). Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, 3. Satz ZPO). Die Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d ASVG §255 Abs4 GSVG §131c GSVG §133 Abs2 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ASVG § 253d gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geänder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4.11.1940 geborene Klägerin erfuhr nach Besuch der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung, sie war zunächst als Stepperin, als kaufmännische Angestellte, als Justiererin und von 1986 bis 1995 bei der Stadtgemeinde Köflach als Raumpflegerin in einem Schulgebäude beschäftigt. Ihr Aufgabenbereich umfaßte die Reinigung der Klassenzimmer, Gänge, Sanitäranlagen, Fußböden, Möbel, Decken, Leuchten, Türen, Fenster, Treppengeländer und diversen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.9.1995 wies die beklagte Partei den Antrag des am 27.6.1937 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf hiezu - zusammengefaßt - folgende Feststellungen: Der Kläger hat eine Schneiderlehre samt entsprechender Lehrabschlußprüfung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.10.1938 geborene Kläger hat den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und war zunächst als solcher bis 1963 erwerbstätig. In der Folge war er drei Jahre lang als Taxilenker und dann bis 1975 im Betrieb seiner Ehefrau beschäftigt. Zuletzt stand er von Jänner 1976 bis Dezember 1994, also 19 Jahre lang, als Berufskraftfahrer für einen Automobilclub (den ÖAMTC) in Beschäftigung, wobei er mit schweren Lastkraftfahrzeugen Abschleppfahrten in gan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.3.1939 geborene Kläger ist ausgebildeter Kraftfahrzeugmechanikermeister. Er war vom 1.10.1980 bis zum 30.1.1987 als solcher mit vier Mitarbeitern bei dem Straßenbauunternehmen K***** und vom 1.7.1987 bis zum 1.10.1995 mit 10 bis 15 Mitarbeitern bei dem Bauunternehmen S***** beschäftigt. Seine Aufgabe bei beiden Baufirmen war die Sorge für die Betriebsbereitschaft der unterschiedlichen Baumaschinen, auch von Turmkränen mit einer Höhe von 10 bis 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253 d Abs 1 ASVG, weil er nicht in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag eine glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ergänzend ist hiezu noch folgendes anzuführen: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist hiezu noch folgendes anzuführen: Bei der Klägerin ist nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen davon auszugehen, daß sie während der letzten 15 Jahre vor dem St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.11.1938 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erfahren. Nach Beschäftigung im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb 1952 bis 1958 wurde er im Dezember 1958 bei der Raiffeisenkasse W***** als Bürohilfe angestellt, innerbetrieblich zum Bürokaufmann eingeschult und avancierte dort zuletzt zum Geschäftsleiter samt einer weiteren Filiale, wobei er diese leitende Tätigkeit - zusammen mit einem wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da sich diese Rechtssache bereits im zweiten Rechtsgang befindet, ist eine Wiedergabe des beiderseitigen Vorbringens im ersten Rechtsgang entbehrlich. Außerdem wurde der vom Obersten Gerichtshof in dieser Sozialrechtssache zu 10 Ob S 178/94 gefaßte Aufhebungsbeschluß in SSV-NF 8/75 veröffentlicht, sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf verwiesen werden kann. Die Vorinstanzen haben im zweiten Rechtsgang das auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsp... mehr lesen...
Begründung: Der am 5.1.1949 geborene Kläger war bis zu seinem Lungeninfarkt im Jahre 1990 sowie nach einem Krankenstand zwischen 1991 und 1992 für 5 Monate jeweils im qualifizierten Facharbeiterberuf eines Wasser- und Heizungsinstallateurs tätig. Dem Kläger sind - aufgrund seines im einzelnen näher beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes - nunmehr nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter ... mehr lesen...
Begründung: Der am 5.2.1959 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen bis 31.10.1992 ausgeübt. Nach dem medizinischen Leistungskalkül kann er leichte und mittelschwerde Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen durchführen; ausgeschlossen sind Arbeiten, die ein ständiges Bücken erfordern, Arbeiten in Kälte, Staub und/oder unter Abgasen sowie unter extremer Nässeexposition sind nicht möglich. Ausgeschlossen sind w... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 AASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 ASVG §253d ASVG §270 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litd ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1939 geborene Kläger war bis zum 30.11.1993 als Kraftfahrzeug-Meister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seit 1.6.1972 war er als Werkstättenleiter eines Autohauses (Verkauf und Service) beschäftigt. Nach Vollendung seines 55. Lebensjahres begehrte er die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.11.1994, weil er infolge diverser Leidenszustände nicht mehr in der Lage sei, die Tätigkeit eines KFZ-Meisters weiter auszu... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z3, ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG §255 Abs4 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ASVG § 253d gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG §255 Abs4 Ba ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ASVG § 253d gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.10.1993 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den am 12.7.1993 gestellten Antrag des Klägers auf Invaliditätspension bzw vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. Innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (§ 67 Abs 2 ASGG) erhob der Kläger eine Protokollarklage. Obwohl im Urteilsbegehren nur die Invaliditätspension erwähnt wird, ergibt sich insbesondere aus der Bezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.7.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.5.1993 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stichtag gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend im erlernten Beruf als Karosseriespengler tätig gewesene Kläger als invalid iS des § 255 Abs 1 ASVG gelte. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stich... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.12.1959 geborene Kläger hat nach Besuch der Pflichtschule den Beruf eines Werkzeugmachers erlernt und war in der Folge in diesem Beruf tätig. Seit 1.3.1988 ist er bei einem einschlägigen Unternehmen als Servicetechniker beschäftigt. Bei einem Verkehrsunfall im Juli 1991 wurde der Kläger schwer verletzt. Als Folge dieser Verletzungen ist er nur mehr in der Lage, alle leichten und mittelschweren Arbeiten zu verrichten, wobei aber 2/3 der Arbeitszeit im Sitz... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4
Rechtssatz:
§ 255 Abs 4 lit c ASVG ist dahin auszulegen, daß es sich um eine gleiche oder gleichartige unselbständige Tätigkeit gehandelt haben muß. In den letzten fünfzehn Jahren liegende Beitragszeiten nach dem BSVG sind bei Prüfung des Verweisungsschutzes außer Betracht zu lassen. Paragraph 255, Absatz 4, Litera c, ASVG ist dahin auszulegen, daß es sich um eine gleiche o... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 litdin der vor der 51.ASVGNov BGBl 1993/335 geltenden Fassung ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.12.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 26.7.1991 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid iS des § 255 ASVG sei. Mit Bescheid vom 5.12.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 26.7.1991 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid iS des Paragraph 255, ASVG sei. Das auf die abgelehnte Leistung ab Stichtag (1.8.1991) gerichtete Klagebegehren stützt sich darauf, daß die seit 1979 als Hausbes... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7.9.1990 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstag" gerichtete fristgerechte Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines körperlichen Zustandes weder seinen überwiegend ausgeübten erlernten Beruf als Fußbodenverleger bzw angelernten Beruf als Belagsverleger noch überhaupt eine geregelte Arbeit ausü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.4.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 2.11.1937 geborenen Klägers vom 20.2.1991 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab 1.3.1991 gerichtete Klage, in der der Kläger zunächst keinen Berufsschutz geltend machte, stützte sich nach Ergänzung darauf, daß der Kläger Berufsschutz als landwirtschaftlicher Facharbeiter genieße und als solcher invalid sei. Die beklagte Partei beantragte... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc
Rechtssatz:
Bestand ein einziges Dienstverhältnis im Kernbereich zu gleichen Teilen aus Büroarbeiten einerseits und Bäckerarbeiten und Mühlenarbeiten anderseits, ist bei der Prüfung, ob die Versicherte infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (lit c) we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der am 14.2.1935 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension vom 30.4.1990 ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Mit Bescheid vom 20.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der am 14.2.1935 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension vom 30.4.1990 ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des Paragraph 273, Absatz eins, ASVG sei. Die auf die abgewiesene Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Juli 1940 geborene Kläger erlernte den Maurerberuf. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Jänner 1990) war er lediglich in den Monaten Jänner bis September 1983 im Krankenhaus St. Pölten beschäftigt. Er wurde vom Arbeitsamt für diese Stelle als Maurer vermittelt. Im Krankenhaus wurde er zunächst der krankenhausinternen Hausmaurerpartie zugeteilt. Er erledigte bei dieser Partie sowie die anderen dort zugeteilten Maurer die anfallenden Maurera... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert... mehr lesen...
