RS OGH 1994/2/8 10ObS12/94

Eine Hausbesorgerin kann sich für die ihr nach § 4 Abs 1 Z 1 lit e Hausbesorgergesetz (HBG) im Rahmen der Reinigung des Gehsteiges obliegende fallweise Schneeräumung einer Hilfskraft bedienen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beziehung einer Hilfskraft für erforderliche Schneeräumung das Hausbesorgerentgelt unter die Richtlinie des § 255 Abs 4 lit d ASVG schmälern würde, ist hier von den Entgeltsätzen der Verordnung des Landeshauptmannes für Wien betreffend die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger LGBl 1991/52 im Zusammenhang mit §§ 3, 4 und 7 HBG auszugehen.