Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Schallhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Manfred D*****, vor dem Oberste... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 A ASVG §255 Abs2 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 7. 1944 geborene Kläger hat nach 8 Jahren Volksschule ein Jahr lang eine Schlosserlehre absolviert und in der Folge die Ausbildung abgebrochen. 1973 machte er sich als Tankstellenpächter selbständig und betrieb zunächst eine BP-Tankstelle. Von April 1974 bis Mai 1997 war der Kläger Pächter einer AGIP-Tankstelle, die nach der Errichtung einer Umfahrungsstraße und dem daraus resultierenden starken Geschäftsrückgang sowie der bestehenden Veralterung geschlossen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 11. 1943 geborene Kläger war im maßgebenden Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 3. 2001) in der Zeit vom 25. 5. bis 2. 11. 1987, vom 18. 5. bis 31. 10. 1988, vom 24. 5. bis 17. 12. 1989, vom 2. 5. bis 2. 11. 1990, vom 19. 4. bis 10. 11. 1991, vom 30. 3. bis 22. 11. 1992, vom 13. 4. bis 11. 11. 1993, vom 20. 4. bis 27. 11. 1994, vom 3. 4. bis 15. 10. 1995, vom 19. 3. bis 24. 11. 1996, vom 17. 3. bis 9. 11. 1997, vom 27. 4. bis 31. 10. 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 A ASVG §255 Abs4 Ca ASVG §273 Abs2 BSVG §124 Abs2 GSVG §133 Abs1 GSVG §133 Abs3 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Kläger spezielle Maschinenkurse im Herstellerwerk für die Reparatur von Getrieben der Webmaschinen absolviert und den Staplerführerschein erworben. Dieser hatte ihn berechtigt, innerbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 9. 1944 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und bis zum Stichtag (1. 12. 2000) 506 Leistungsmonate erworben. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag liegen 150 Beitragsmonate. In diesen Monaten war der Kläger als Ladearbeiter bei der Firma VCI Fracht Import am Flughafen Wien-Schwechat beschäftigt. Er musste die Frachtstücke aus Flugzeugen entladen und auf Paletten aufbauen. Dabei traten Gewichtsbelastungen von täglich 35 bis 40 kg, maximal von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 7. 1945 geborene Kläger hat die Handelsschule absolviert und ist - nach einer Tätigkeit als angestellter Handelsvertreter - seit 19. 3. 1990 als Wachorgan im Wechselschichtdienst beschäftigt. Bis zum Stichtag 1. 12. 2001 hat der Kläger durch diese Tätigkeit 138 Beitragsmonate erworben. Der Kläger war in dieser Zeit nur bei zwei Objekten eingesetzt, zuerst bei einem Bürogebäude und die letzten acht Jahre beim Hauptgebäude einer Elektrizitätsgesellscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 7. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Kfz-Mechanikers erlernt. Von 1990 bis Oktober 2001 war er mit dafür erforderlicher Mechanikerausbildung sowie Absolvierung von unternehmensinternen Fachkursen bei der Firma L***** GmbH als Monteur von Baumaschinen (Reparatur, Wartung und Kundendienst betreffend Erdbewegungsmaschinen) berufstätig. In den letzten 180 Monaten vor dem Stichtag (1. 11. 2001) hat der Kläger mehr als 120 Beitragsmonate als Baumas... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 4. 1949 geborene Kläger hat den Beruf eines Kellners angelernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 10. 1998) liegen 74 Beitragsmonate. Von 20. 8. 1986 bis 19. 12. 1988 (29 Beitragsmonate) war der Kläger Kellner in einem Café-Restaurant mit Schanigarten, das Vor-, Haupt- und Nachspeisen angeboten hat. Der Kläger musste dort allein ca 10 Tische (ohne Schanigarten) betreuen. Er hat den Gästen Speisenfolgen und Weine empfohlen, Gedecke gelegt, das Wein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des am 20. 6. 1956 geborenen Klägers, der Berufsschutz als gelernter Kfz-Mechaniker genießt, auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 9. 1999 auch im zweiten Rechtsgang ab. Es ging bei seiner Entscheidung auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens ua davon aus, dass der Kläger auf Grund des näher beschriebenen medizinischen Leistungskalküls noch die Verweisungstätigkeiten eines qualifiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf eines Bäckers erlernt. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 1. 2001) war er in 179 Beitragsmonaten als Textilarbeiter bei der Firma E***** tätig. Der Kläger hat dort im Wesentlichen immer die gleiche Tätigkeit verrichtet. Er arbeitete an der sogenannten „Poolstraße", wo er 1,4 m breite Stoffbahnen zu scheren hatte. Dabei musste er das Fleece in der Weise bearbeiten, dass überflüssige Stoffteile ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 12. 1942 geborene Kläger hat eine Dreherlehre absolviert. Anschließend war er von 2. 9. 1960 bis 31. 7. 1973 als Dreher und von 1. 8. 1973 bis 31. 1. 1994 als technischer Angestellter bei der Firma S***** beschäftigt. Seit 1993 bekleidet der Kläger das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde H*****, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen. Vom 1. 11. 1989 bis 31. 1. 1994 war der Kläger im Bereich Hauptlager als selbständiger Lagerbuchhalter eingesetzt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 5. 1944 geborene Klägerin war nach erfolgreicher Absolvierung einer Ausbildung an der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen von 1. 9. 1962 bis 31. 8. 1970 als Kindergärtnerin bei verschiedenen Dienstgebern im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Von 1. 9. 1970 bis 31. 12. 1983 war die Klägerin Besitzerin eine Privatkindergartens. Von 1. 1. 1984 bis 31. 12. 1986 sowie von 1. 4. 1989 bis 31. 5. 1998 war die Klägerin als Kindergar... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. 1. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des am 18. 3. 1948 geborenen und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhaften Klägers vom 5. 10. 1999 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger, die Beklagte zur Gewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab dem Stichtag zu verurteilen. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands sei er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 2. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Lithografen in der Offset-Branche erlernt und immer in dieser Branche gearbeitet, und zwar als Offset-Kopierer und zuletzt als Submonteur. Seit 30. 6. 1995 ist der Kläger nicht mehr berufstätig. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 3. 2000) hat der Kläger bei drei verschiedenen Firmen als Submonteur gearbeitet. Seine Tätigkeit bestand zu etwa 80 % darin, dass er über einen Leuchttisch gebeugt und ... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 1. 1948 geborene Kläger arbeitete nach seinen eigenen Angaben in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung (27. 11. 1996) als LKW-Fahrer, zuletzt in Jugoslawien, wobei er grenzüberschreitend auch in Italien und Russland unterwegs war und auch Zollformalitäten abgewickelt hat. Bis 1976 war er in Österreich tätig, seither als Chauffeur und Spediteur in Jugoslawien. In Österreich erwarb er 66 Versicherungsmonate. Nach seinem - im Detail festgestellten - Leis... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl I 2000/43 §255 Abs4 D ASVG §273 Abs2 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die einen Berufsschutz des Klägers als angelernter Heizungsinstallateur (§ 255 Abs 2 ASVG) verneint haben, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch Folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die einen Berufsschutz des Klägers als angelernter Heizungsinstallateur (Paragraph 255, Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 9. 1943 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er kam 1966 nach Österreich und verrichtete hier stets Hilfsarbeitertätigkeiten. Seit 7. 11. 1985 war der Kläger ausschließlich als Lagerarbeiter bei der Firma R***** beschäftigt, die in Brunn am Gebirge ein Ersatzteillager für Österreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn betreibt. Das gesamte Lager umfasst eine Fläche von etwa 8.000 m2, aufgeteilt auf drei Stockwerke und eingeteilt in verschiedene Zo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger bereits in der Berufung geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Einholung von weiteren Gutachten und Vornahme eines Persönlichkeitstests) hat das Berufungsgericht verneint, sodass sie nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 3; SSV-NF 7/74, 11/15 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat der Kläger keinen Beruf erlernt. Zuletzt hat er überwiegend als Schwarzdecker in Zagreb gearbeitet und dabei nur eine Teiltätigkeit der qualifizierten Tätigkeit eines Dachdeckers ausgeführt. Weiters wurde festgestellt, dass für den Kläger trotz seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Österreich noch die (nicht kalkülsüberschreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Dass der Kläger, sofern ihm Berufsschutz nicht zukommt, infolge seiner bei dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül gegebenen Verweisbarkeit auf Tätigkeiten eines Parkgaragenkassiers, Adressenverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 9. 1956 geborene Klägerin hat im August 1972 mit einer Lehrausbildung zur Einzelhandelskauffrau begonnen, diese jedoch im Jahre 1973 abgebrochen. Von 2. bis 4. 8. 1977 war sie als Hausbesorgerin tätig. Seither geht sie keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nach. Sie betreut und pflegt ihre am 24. 6. 1974 geborene schwerst behinderte Tochter, die an einer spastischen Tetraplegie leidet und rund um die Uhr vollständiger Pflege und Betreuu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d Abs 1 ASVG verneint. Es kann daher gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 6. 1946 geborene Kläger hat eine Betriebselektrikerlehre abgeschlossen. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 6. 1999) war der Kläger überwiegend als Elektromonteur beschäftigt. Bei Elektromonteuren handelt es sich um Absolventen der dreieinhalbjährigen Lehrausbildung zum Elektroinstallateur oder zu verwandten Lehrberufen (Betriebselektriker, Elektroinstallateur, Starkstrommonteur, Elektromechaniker, Elektromaschinenbauer). Die Tätigkeit von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 5. 4. 1958 geborenen Kläger besteht nach einem am 28. 6. 1990 im Rahmen seiner Beschäftigung als Dachdecker erlittenen Arbeitsunfall ein Zustand nach Verletzung des linken Ellennervs in Höhe des Ellbogens mit mehreren Revisionen und Suralistransplantat sowie Neurombildung mit inkompletter Ellennervenparese links. Es bestehen Atrophien der kleinen Handmuskulatur, ein inkompletter Faustschluss, ein Streckdefizit des 4. und 5. Fingers sowie Gefühlsstör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 4. 1933 geborene Kläger weist in Österreich 48 Versicherungsmonate aus dem Zeitraum von 1967 bis August 1973 und 1 neutralen Monat auf. Seit 1973 war der Kläger als "Kurier" in Jugoslawien tätig. In Jugoslawien hat er 203 Versicherungsmonate erworben, sodass insgesamt 251 Versicherungsmonate vorliegen. Von 1. 9. 1982 bis 21. 8. 1990 war der Kläger als Bote-Hilfsarbeiter in der Gemeinde Negotin, Sekretariat für Kommunal- und Wohnungsangelegenheiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernter Maurer Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 12/25, 12/139, 10 ObS 158/00h ua, jüngst 10 ObS 344/01p). Der erkennende Sen... mehr lesen...
