Begründung: Die am 1. 3. 1947 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 2. 2004) hat sie überwiegend als Verpackerin und Kontrollorin gearbeitet und wurde im Prämienakkord bezahlt. Nach dem verbliebenen Leistungskalkül ist sie weiterhin in der Lage, als Verpackerin und Kontrollorin zu arbeiten. Kalkülsentsprechende Arbeitsplätze für Verpackerinnen und Kontrollorinnen kommen in Österreich in einer Zahl von mehr als 100 vor. Band... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass die ordentliche Revision im Hinblick auf die Erheblichkeit der Frage „der Ähnlichkeit der Anforderungen an einen Schimonteur und Arbeiter im Schlüsseldienst" zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist jedoch entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud Z*****, Arztsekretä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 7. 1948 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er war bei der Ö***** und S***** N***** OHG vom 5. 11. 1980 bis 28. 2. 1989 als Lagerarbeiter im Zentralersatzteillager und vom 1. 3. 1989 bis 28. 2. 1999 als technischer Angestellter in der Lagermeisterei beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten neben den Bestandsüberprüfungen und der Materialkontrolle die Bearbeitung von Reklamationen sowie die Kundenbetreuung in Reklamationsfällen, die Beauftragung... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Vera Moczarski (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine D*****, ohne Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 10. 1947 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat, war in der Zeit von März 1972 bis April 1974 in Österreich als Hilfsarbeiterin in einer Konservenfabrik beschäftigt. In den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 2000) war sie in ihrem Heimatstaat Jugoslawien als assoziierte Landwirtin tätig und erwarb 179 Versicherungsmonate. Mit Bescheid vom 16. 3. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom ... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 12. 1959 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 42 Beitragsmonate als Tischler und 111 Beitragsmonate als Bodenleger erworben. Im Zeitraum 1988 bis September 1999, in dem der Kläger als angelernter Bodenleger beschäftigt war, hat er keine wesentlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Berufsbild eines Bodenlegers beherrscht, aber zu mehr als 20 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die dem B... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 5. 1942 geborene Kläger war über 28 Jahre im Obst- und Gemüsehandel teils selbständig, teils in einem Beschäftigungsverhältnis tätig. Er erwarb in den letzten 180 Monaten vor dem Stichtag (1. 6. 2001) 114 bis 116 Monate an ASVG-Versicherungszeiten und rund 26 Monate an GSVG-Versicherungszeiten ohne zeitliche Deckung. In all diesen Monaten verrichtete er ungeachtet der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung als Selbständiger oder Beschäftigter im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 2. 1945 geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Er war als Landarbeiter, Milchsammelstellenleiter, Tankwart und ab Jänner 1977 bis Dezember 2001 als Filialleiter einer Landwirtegenossenschaft mit sechs Mitarbeitern tätig. In dieser Eigenschaft oblagen ihm die Personalverwaltung, der Ein- und Verkauf sowie die Kundenbetreuung. Er führte Beratungs- und Verkaufstätigkeiten im Agrar- und Baustoffbereich sowie Verrechnungsarbeiten und Kassent... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 5. 1946 geborene Kläger hat eine Lehre als Großhandelskaufmann absolviert und war von 01/79 bis 09/94 bei einem Bauunternehmen als Leiter der Buchhaltung und des Rechnungswesens tätig. Seine Aufgaben waren die Buchhaltung, die Bilanzierung und die Personalverwaltung, das Erstellen der monatlichen Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung. Er war in seiner Abteilung Vorgesetzter von drei Mitarbeitern und hatte auch ein Weisungsrecht gegenüber zwei Mitarbei... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs3 ASVG §255 Abs4 ASVG § 236 heute ASVG § 236 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2021 ASVG § 236 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2019 ASVG § 236 gültig von 01.07.2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass es für die Prüfung der 120-monatigen Erwerbstätigkeitsdauer des § 255 Abs 4 ASVG sachgerecht erscheint, im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers Zeiten der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch auch Zeiten des Krankengeldbezugs des Arbeitnehmers anzurechnen, und dass dabei einzelne Kalendertage nicht verloren gehen, sondern jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen sind, entsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 9. 1944 geborene Kläger erlernte im ehemaligen Jugoslawien den Beruf eines Maurers. Er besitzt einen Führerschein der Klasse B. In Österreich war er von 1966 bis 1978 als Maurer und Fabriksarbeiter beschäftigt. Von 1978 bis zum 20. 12. 1995 war er in Kroatien als LKW-Lenker (Baustellenfahrer) tätig. Seit 20. 12. 1995 bezieht er eine kroatische und slowenische Invaliditätspension. Seitdem geht er keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nac... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Wortfolge „einer Tätigkeit, die er ... in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat" in § 255 Abs 4 ASVG zeigt, kann der Begriff der „einen Tätigkeit" nicht so verstanden werden, dass einfach die Ausübung von irgendwelchen Tätigkeiten innerhalb des Rahmenzeitraums genügen würde. Wurden von einem Versicherten mehrere verschiedene Tätigkeiten ausgeführt, k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 5. 1946 geborene Kläger hat nach Absolvierung der Pflichtschule den Beruf eines Malers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 11. 2002) war der Kläger 70 Monate als unselbständiger Autowäscher und 17 Monate als unselbständiger Vertreter nach dem ASVG pflichtversichert. Seit Mai 1998 betreibt der Kläger die Waschstraße, in der er zuvor beschäftigt war, als selbständiger Unternehmer und ist nach dem GSVG pflichtversichert. Der Kläger f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 8. 1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf. Dem allgemeinen Arbeitsmarkt stand er als Hilfsarbeiter und Druckereihelfer (Rotationshelfer) zur Verfügung. Als Druckereihelfer erwarb er im Zeitraum Februar 1987 bis Jänner 2002 106 Beitragsmonate der Pflichtversicherung. Bei aufrechtem Dienstverhältnis bezog er 11 Kalendermonate lang Krankengeld. Er bezog vom 1. 2. 1998 bis 31. 7. 2000 eine Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspfl... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 11. 1942 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Schriftsetzer und war in den letzten 15 Jahren vor Pensionsantragstellung ausschließlich beim OÖ L***** in W***** als technischer Kalkulant beschäftigt. Seine Aufgaben waren überwiegend kaufmännische Tätigkeiten, insbesondere Angebotserstellung, Auftragsbearbeitung, Kundenbetreuung, Vor- und Nachkalkulation, Fakturierung und Versand. Dieser Tätigkeitsbereich entspricht der Verwendungsgruppe IV des Rahmenko... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 6. 1944 geborene Kläger absolvierte nach dem Besuch der Pflichtschule eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Ab dem Jahr 1988 war der Kläger als Portier und Waagenwärter in einem Zementwerk tätig. Ein - und ausfahrende Lastkraftwagen mussten auf die Wiegerampe vor der Portiersloge fahren. Die Daten wurden vom Kläger sodann in der Portiersloge abgelesen und unter Angabe des Ladegutes festgehalten. Seit Ende der 80er Jahre stand dem Kläger dafür eine EDV-An... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 4. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Fleischhauers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 5. 2001 war er in 155 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung überwiegend als Maschinenarbeiter/Zahnradschleifer tätig. Dabei verrichtete er folgende Tätigkeiten: Händisches Nachschleifen von gehärteten Zahnrädern, Durchführung von Oberflächenverdichtungen (Kugelstrahlen), Oberflächenverdichtung im Gussverfahren ("Aufspritzen"). Zur Kerntätigkeit des... mehr lesen...
Begründung: Der am 29. 12. 1945 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war in der Zeit von 23. 4. 1990 bis 9. 7. 2000 bei einem Bauunternehmen als Eisenbieger beschäftigt. Diese Tätigkeit erfordert kräftigen Körperbau, Gleichgewichtsgefühl, physische Ausdauer, technisches Verständnis und Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Dem Kläger sind nur mehr leichte und halbzeitig mittelschwere Beschäftigungen im Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Arbeiten in länger oder häufig gebückter Haltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 10. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 24. 2. 1944 geborenen Klägers vom 3. 9. 2001 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene und auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 2001 gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war der zum Stichtag 1. 10. 2001 57 Jahre alte Kläger, der keine qualifizierte Berufsau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 10. 1956 geborene Kläger hat eine Maurerlehre abgeschlossen und war von 1972 bis 1998 ausschließlich in diesem Beruf tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 24. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension werde vom 1. 12. 1998 bis 30. 11. 2000 anerkannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlösche der Leistungsanspruch. Aufgrund der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation könne die Pension nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1944 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war während der letzten 15 Jahre vor dem maßgebenden Stichtag (1. 1. 2002) ohne Unterbrechungen als Muldenkipperfahrer in einem Steinbruch beschäftigt. Dort verwendete er nicht für öffentliche Straßen zugelassene Fahrzeuge und führte die Fahrten innerbetrieblich durch. Er war für den Transport von abgebautem Material zum sogenannten Brecher zuständig, wobei das Beladen des Muldenkippers durch einen Bagg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. 2. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 13. 12. 1943 geborenen Klägers vom 21. 12. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid im Sinn des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 1. 2001 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger erlernte den Beruf eines Glasers und war ... mehr lesen...
Begründung: Dem am 14. 2. 1945 geborenen Kläger sind nach dem medizinischen Leistungskalkül unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses nur mehr leichte Arbeiten zumutbar. Zumindest die Hälfte der Gesamtarbeitszeit sollte im Sitzen erfolgen, die restliche Zeit im Stehen, fallweise können auch kürzere Gehstrecken bei Verwendung einer Stützkrücke zurückgelegt werden. Ein Wechsel der Körperhaltung ist bei einer Tätigkeit im Sitzen nach einer Stunde für die Dauer von wen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 4. 1942 geborene Kläger kann auf Grund seines - im Einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes leichte und mittelschwere Arbeiten mit den üblichen Arbeitspausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit gebeugter und gebückter Haltung, überwiegendes Bücken sowie Arbeiten unter ständigem besonderen Zeitdruck. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bäckers und übte diesen auch überwiegend aus. Er war von 1966 bis Jänner 2001 o... mehr lesen...
