Entscheidungsgründe: Der am 12. Oktober 1939 geborene Kläger ist seit 1. Jänner 1989 in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu verrichten. Arbeiten, die in Nässe und Kälte sowie in feucht-kaltem Milieu zu verrichten sind, kann der Kläger nicht ausführen, wenn ein Kälteschutz nicht möglich ist. Er ist nicht in der Lage, Hebe- und Tragearbeiten in der Gemeinschaft, ausgesprochen feinmechanische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies die auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß vom Stichtag (1.3.1988) an gerichtete Klage ab. Es stellte fest, daß der am 19.3.1947 geborene Kläger während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag überwiegend im erlernten Metzgerberuf tätig war, beschrieb im einzelnen die chirurgisch-orthopädischen und neurologischen Befunde und die Leistungsfähigkeit dahin, daß der Kläger sämtliche leichten und mittelschweren Arbeiten ohne Einschrä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 10. Juni 1949 geborene Klägerin leidet seit 1980 an multipler Sklerose. Sie befand sich seither fünfmal im Krankenstand, wobei es jedesmal zu einer Verschlechterung der Krankheit kam. Solche Schübe im Krankheitsverlauf traten 1980, 1981, 1984, 1987 u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Leistung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Jänner 1988. Das Erstgericht gab dem Begehren statt und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von monatlich S 5.134,-- ab dem 29. März 1989 auf. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am 22.Dezember 1938 geborene Klägerin erlernte nach dem Besuch der Pflichtschule keinen Beruf, sondern arbeitete zunächst von 1952 bis 1956 als Kochlehrling... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Bb
Rechtssatz: Unter "Hilfsarbeiter" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Arbeiter ohne besondere Qualifikation verstanden (so schon SSV-NF 3/46). Entscheidungstexte 10 ObS 435/89 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 435/89 Veröff: SSV-NF 4/13 10 ObS 75/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Zu einer neuerlichen Begutachtung der Klägerin durch einen vom Berufungsgericht zu bestellenden ärztlichen Sachverständigen bestand kein Anlaß. Da das vom Erstgericht seinen Feststellungen zugrunde gelegte zusammenfassende Gutachten weder gegen zwingende Denkgesetze noch gegen zwingende Gesetze des sprac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers gegen das die auf eine Invaliditätspension gerichtete Klage abweisende erstgerichtliche Urteil nicht Folge. Es verneinte die geltend gemachten Vrfahrensmängel, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und teilte die rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Dezember 1986 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 28. Mai 1945 geborene Kläger in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 96 ASVG-Beitragsmonate erworben hat, davon 48 in seinem erlernten Beruf als Tischler und die übrigen 48 Beitragsmonate überwiegend als Hilfsarbeiter. Seit 16. Februar 1984 ist der Kläger nicht mehr erwerbstätig. Er ist noch in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension (richtig ab 1. Oktober 1987) ab. Es stellte fest, daß der am 18. August 1927 geborene Kläger in den letzten 15 Jahren als Bauhilfsarbeiter tätig war und insgesamt (in Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien) 177 Beitragsmonate erworben hat. Der Kläger kann noch leichte Arbeiten verrichten. Ausgenommen sind Arbeiten auf Gerüsten, am Fließband und solche, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Versicherte, die - wie die Klägerin - keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind auf den gesamten österreichischen Arbeitsmarkt zu verweisen (SSV-NF 1/4 uva). Die in § 255 Abs. 3 ASVG enthaltene Zumutbarkeitsformel soll nur in Ausnahmefällen eine Verweisung verhindern, die bei Berü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit der Kläger neuerlich die Nichtdurchführung eines Psycho- und Arbeitstests rügt, macht er unzulässigerweise einen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat (SSV-NF 1/32 = SZ 60/197). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist rich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend, es kann daher gemäß § 48 ASGG auf sie verwiesen werden. Die Lage des Wohnortes des Versicherten ist für die Frage, ob er invalide ist, ohne Bedeutung. Ist der Versicherte imstande, die unter den üblichen Bedingungen erforderlichen Anmarschwege zurückzulegen - und dies ist bei der Möglichkeit, Fußwege von einem Kilomete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. Mai 1941 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat, war zunächst als Näherin, Spinnereiarbeiterin und Büglerin, in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung als Gruppen- bzw. Bandleiterin im Bereich Konfektionsnäherei beschäftigt. Der Tätigkeitsbereich einer Gruppen- bzw. Bandleiterin beinhaltet im Rahmen der arbeitsteiligen Bekleidungsherstellung zum einen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einteilung und Kontrolle sowie Einschulung der dem ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Februar 1988 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 3.Juli 1944 geborene Klägerin in Ebergassing das Friseur- und Perückenmachergewerbe betrieben hat. Die Gewerbeberechtigung wurde zum 31.Jänner 1988 zurückgelegt. Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer labilen Diabetes. Sie muß die Möglichkeit zu regelmäßiger Nahrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. September 1935 geborene Kläger war in den letzten Jahren vor Antragstellung auf Zuerkennung einer Invaliditätspension als Kraftfahrer und Bierfahrer beschäftigt. Der Kläger ist für leichte und mittelschwere Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen und Stehen, bei normaler Arbeitszeit und den üblichen Pausen geeignet. Ausgeschlossen sind Arbeiten im Knien, auf Leitern und Gerüsten sowie Pedaltätigkeiten mit dem l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin bekämpft in der Revision unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ausschließlich die Würdigung der Beweise durch das Berufungsgericht. Die Lösung der Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört nämlich in das Gebiet der Beweiswürdigung (10 Ob S 349/88 = SSV-NF 3/14 - in Druck; 10 Ob S 74,75/89 ua). In diesem Punkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 7. März 1988 bei der Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Diese leitete den Antrag "zur zuständigen Erledigung" an die hier beklagte Versicherungsanstalt der Arbeiter weiter. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1988 die Invaliditätspension wegen d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.April 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 4.Oktober 1939 geborene Klägerin (die unbestritten als Geschäftsführerin - Filialleiterin und zuletzt als Verkäuferin im Textilhandel tätig war) an hochgradiger Überempfindlichkeit des Bronchialsystems leidet und gegenüber vielen Stoffen überempfindlich ist. Es können Staub jegli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe (offenbar ab 1. Juni 1987) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 17.Juni 1941 geborene Klägerin keinen Beruf erlernt hat. Ab dem Eintritt ins Berufsleben im Jahre 1955 war sie bis 1975 in verschiedenen Branchen als Hilfsarbeiterin, Heimarbeiterin und Hausbesorgerin beschäftigt. Von 1975 bis 1977 war sie Angestellte in einer Wäscherei, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Dezember 1987 ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. März 1936 geborene Kläger den Beruf eines Maschinenschlossers erlernt hat und in den letzten 15 Jahren überwiegend als Dreher gearbeitet hat. Der Kläger ist in der Lage leichte, halbzeitig mittelschwere Arbeiten - diese nicht in geschlossener Folge - im Sitzen, Gehen und Stehen zu verrichten. Arbeiten in... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DcASVG §273 Abs3BSVG §124 Abs1GSVG §133
Rechtssatz: Voraussichtliche Krankenstände von acht Wochen im Jahr nehmen die Fähigkeit sowohl zu einer unselbständigen wie auch zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 385/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 385/89 Veröff: SZ 62/196 = SSV-NF 3/152 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 15. Oktober 1933 geborene) Klägerin übte von April 1973 bis Juni 1975 in Österreich eine selbständige Tätigkeit als Handstrickerin mit Handstrickapparaten aus und erwarb in dieser Zeit insgesamt 27 Beitragsmonate in der gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend, es kann daher gemäß § 48 ASGG auf sie verwiesen werden. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Kläger nur die unbekämpfbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, nicht aber dann, wenn eine allenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Neben den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 Ob S 101/89 (= SSV-NF 3/45 - in Druck) und 10 Ob S 153/89 ist noch auf die Entscheidungen 10 Ob S 128/89 und 10 Ob S 157/89 hinzuweisen. In 10 Ob S 128/89 wurde bei einem zu erwartenden Krankenstand von jährlich durchschnittlich etwa 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend, es kann daher auf sie gemäß § 48 ASGG verwiesen werden. Im übrigen kann ein Versicherter, der keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt hat, auf den gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden (SSV-NF 1/4 ua). Eine Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit steht daher erst dann zu, wenn der Versicherte nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, es kann daher gemäß § 48 ASGG auf sie verwiesen werden. Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben - und dies haben die Vorinstanzen hinsichtlich der Verweisungstätigkeit einer Hilfsarbeiterin in der Kunsts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung In der Revision werden überwiegend die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft; dies ist jedoch unzulässig (vgl. § 2 Abs.1 ASGG iVm § 503 ZPO). Die in der Revision behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten schon den Gegenstand der Berufung und wurden vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber nach der ständ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 A
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, sämtliche Leiden des Versicherten im einzelnen festzustellen. Feststellungen sind nur insoweit erforderlich, als durch diese Leiden die Fähigkeit zur Ausübung einer Berufstätigkeit eingeschränkt wird. Entscheidungstexte 10 ObS 335/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 335/89 Veröff: SSV-NF 3/135 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab dem Stichtag die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 7. Juni 1937 geborene Klägerin war bisher als Landarbeiterin, Hilfsarbeiterin und Bedienerin beschäftigt. Es sind ihr - auf Grund ihres näher beschriebenen geistigen und körperlichen Zustands - leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung folgenden Monatsersten zuzuerkennen und die fällig werdenden Beträge nachzuzahlen. Das Erstgericht gab diesem Klagebegehren statt. Es stellte fest, daß die am 30.September 1934 geborene Klägerin durchgehend als selbständige Gastwirtin in Leopoldsdorf, Rathausplatz 2, gearbeitet hat. Sie leidet vor allem ... mehr lesen...
