Begründung: Der am 6.10.1963 geborene Kläger leidet an einem korrigierbaren Bluthochdruck, einem mäßigen Leberschaden ohne Ausgleichsstörung und einer diätisch behandelbaren Blutfetterhöhung sowie an einer rezidivierenden manisch-depressiven Psychose. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen zu verrichten, nicht jedoch Arbeiten an exponierten Stellen und Akkord- oder Fließbandarbeiten sowie Arbeiten in forciertem Tempo. Der seit sein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 28.1.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 22.10.1990 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Antragstag gerichtete Klage stützte sich zunächst nur darauf, daß die Klägerin wegen inoperabler Schwäche und Perforierung ihrer Bauchmuskulatur dauernd starke Schmerzen habe, keine Belastungen aushalten, keine Gegenstände heben und überh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 18.1.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 31.1.1940 geborenen Klägers auf Invaliditätspension vom 6.8.1990 mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung "ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG" gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen Epilepsie mit dauernden Ohnmachtsanfällen, Kopfschmerzen, Kreislaufstörungen, Schwindelanfällen, Geistesschwäche und stark herabgesetzten Allgemeinz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.7.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 6.3.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß "ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG" und stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin ihren angeblich angelernten Beruf als Buchbinderin bzw eine geregelte Arbeit wegen Schmerzen in den Kniegelenken beim Gehen und Stehen, Schmerzen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei im zweiten Rechtsgang schuldig, dem Kläger ab 1.11.1989 die Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 12.11.1950 geborene Kläger kann nur mehr leichte Arbeiten tagfüllend durchführen. Wegen der beginnenden Arthrose an der linken Hüfte müssen die Tätigkeiten vorwiegend im Sitzen verrichtet werden. Zwischendurch sind ihm aber stehende und gehende Arbeitsanteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15.11.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 5.9.1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgewiesen. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 9.7.1942 geborene Kläger trotz verschiedener Leidenszustände noch leichte und mittelschwere Arbeiten verrichten kann; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.5.1939 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und ist seit November 1981 nicht mehr erwerbstätig. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Auf Grund krankheits- und unfallsbedingter Einschränkungen sind ihm leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Dauerstehen und Dauergehen in der üblichen Arbeitszeit zumutbar; nach höchstens 45 Minuten muß ihm ein kurzfristiges Sitzen möglich sein. Schwerarbeite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Göst (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Klair (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud S*****, ohne Beschäftigung, *****... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Juni 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 16. August 1941 geborene Kläger für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten geeignet sei, bei denen keine besondere Geschicklichkeit der rechten Hand erfordert werde. Überdurchschnittliche Staub- und Rauchentwicklung am Arbeitsplatz sei auszuschließen. Aus der Sicht des Sachverständigen der Berufskunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.3.1942 in Jugoslawien geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.4.1990) in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund seiner Leidenszustände in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist er nur mehr in der Lage, sehr leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen in vorwiegend sitzender Stellung zu verrichten, wobei er die Möglichkeit haben muß, etwa stündlich für etwa 10 Minuten seine Ha... mehr lesen...
Norm: ASVG §14 ASVG §255 Abs3 E ASVG §273 ASVG § 14 heute ASVG § 14 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ASVG § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 14 gültig von 01.03.2017 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 3. 12. 1938 geborene Kläger, der den Beruf des Tischlers erlernt hat und als Tischlergeselle in verschiedenen Tischlereien, auch im Büromöbelbau und im Ladenbau tätig war, noch die Teiltätigkeiten eines Furniertischlers und Verleimtischlers ausüben könne. Ein Furniertischler übe eine hoc... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.3.1950 geborene Klägerin hat die Volks- und Hauptschule besucht, die Pflichtschulausbildung aber wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht gänzlich abgeschlossen. Sie trat schon früh als Arbeitskraft in das Hotel- und Beherberungsgewerbe ein und war die ersten 10 Jahre als Stubenmädchen tätig. Seit dem Jahr 1976 arbeitet sie als Beschließerin, Etagengouvernante und Hausdame. Die Wäschebeschließerin (auch Hotelbeschließerin) verwaltet den Wäschebestand eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Begehren des am 13. Mai 1937 geborenen Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab "Stichtag" zu gewähren, abgewiesen. Dem Kläger, der keinen Beruf erlernt und im Zeitraum von 1966 bis 1988 als Hilfsarbeiter in einem Sägewerksbetrieb gearbeitet habe, sei diese Tätigkeit aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen zwar nicht mehr zumutbar, sein Leistungskalkül erlaube... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Dc ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.4.1954 geborene Klägerin begann im Juli 1969 eine Lehre als Kellnerin; zufolge einer Übersiedlung im November 1971 beendete sie diese Lehre jedoch nicht. Sie war von 1972 bis 4.5.1987 als Kellnerin und Serviererin tätig. Am 18.1.1987 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall eine Kniegelenksverletzung links und einen Bruch des zweiten Lendenwirbelkörpers. Mit Bescheid vom 31.5.1988 wurde der Klägerin wegen der Folgen dieses Unfalls von der beklagten Pensio... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M.Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franziska A*****, vertreten durch Franz Freymann, Kammer für Arbeiter un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gerhard Dengscherz (Arbeitnehmer) und Dr. Franz Schulz (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mihajlo M*****, Hilfsarbeiter, ***** vertreten durch Dr. Paul W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil, mit dem das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1989 gerichtete Klagebegehren neuerlich abgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 28. 5. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 13. 3. 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 4. 1990. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und tr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer (Arbeitgeber) und Univ.Prof. Dr.Walter Schrammel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud H*****, vertreten durch Dr.Klemens Stefan ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Richard Bauer (AG) und Reinhold Ludwig (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Karl D*****, Arbeiter, ***** vertreten durch Dr.Kurt Klein und Dr.Paul Wuntschek, Rechtsanwä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.7.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 11.5.1988 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom Stichtag an gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesene Kläger nach einem Schlaganfall, einem Herzinfarkt und wegen Epilepsie (2 bis 4 Anfälle im Monat trotz Tablette... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN vom 21. Februar 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 5. Jänner 1990 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt, erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab dem 1. Februar 1990 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und erteilte überdies der beklagten Partei den Auftrag, der Klägerin eine vorl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Regina H***** vertreten durch Dr.Gerald Hauska, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Kurt Resch (Arbeitgeber) und Richard Paiha (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Silvia F*****, vertreten durch Dr. Guido K*****, Rechtsanwalt *****, wider d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1.9.1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der (am 27.6.1950 geborene) Kläger erlernte den Beruf eines Kraftfahrzeugschlossers und eines Elektromechanikers für Schwachstrom und übte den zuerst genannten Beruf bis 1976 aus. In der Folge war er als Offsethelfer beschäftigt. Nach einer Umschulung war er... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rudolf Oezelt (Arbeitgeber) und Leo Samwald (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Amzo A*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Wolfgang Walde... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Dd ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.9.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5.6.1989 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid iS des § 255 ASVG sei. Mit Bescheid vom 21.9.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5.6.1989 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid iS des Paragraph 255, ASVG sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.7.1989 an un... mehr lesen...
