Begründung: Der am 28.3.1948 geborene Kläger hat die Lehrabschlußprüfung als Schmied erfolgreich abgelegt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.2.1992) war er überwiegend im angelernten Beruf als Schlosser bzw Bauschlosser tätig. Aufgrund des medizinischen Leistungskalküls ist er für alle leichten und mittelschweren Arbeiten, in wechselnder Körperhaltung, bei normaler Arbeitszeit und üblichen Unterbrechungen geeignet. Nach spätestens 30 bis 45 Minuten muß ihm kurzfri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14.11.1946 geborene Klägerin hat den Beruf der Friseurin erlernt, war jedoch ab 1982 ausschließlich als Bedienerin bei einer Versicherungsanstalt beschäftigt; seit 31.5.1991 steht sie nicht mehr in Beschäftigung. Aufgrund gesundheitlich bedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit ist die Klägerin nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten, die nicht überwiegend im Gehen zu verrichten sind, unter Einhaltung der üblichen Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den maßgeblichen und für den Obersten Gerichtshof daher bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen steht gerade nicht fest, daß der Kläger den Beruf eines Fernsehmechanikers erlernt oder angelernt und ausgeübt hat. Damit kann er sich aber auch nicht auf einen Berufsschutz nach § 255 Abs 1 oder 2 ASVG berufen. Er ist vielmehr grundsätzlich auf jede Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Nur wenn es sich - im Rahmen des festgestellten Leistungskalküls - um nicht offenkundige (notorische) Verweisungsberufe eines keinen Berufsschutz (nach § 255 Abs 1 oder 2 ASVG) genießenden Arbeitnehmers und Pensionswerbers handelt, ist die Zahl derartiger Arbeitsplätze zumindest annäherungsweise festzustellen (SSV-NF 6/4 mwN; 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Die Rechtsrüge ist im übrigen auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich von den von den Tatsacheninstanzen zugrundegelegten Feststellungen entfernt. Daß jede Fabriks- und Industriearbeit im Rahmen des bestehenden Verweisungsfeldes mit einem von ihr zu vermeidenden "staubigen Milieu" verbunden sei, ergibt sich weder aus den vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist die Geltendmachung weiterer als der im § 503 ZPO taxativ aufgezählten Revisionsgründe unzulässig. Damit ist dem Obersten Gerichtshof jedoch die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503). Auf den geltend gemachten "Revisionsgrund" der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung kann daher nicht eingegang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Knappschaftsvollpension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin, in der unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurde, nicht Folge. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht, daß die nicht ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Unter Geltendmachung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung werden ausschließlich "sekundäre Verfahrensmängel" gerügt, welche bereits in der Berufung behauptet, jedoch vom Berufungsgericht mit ausführlicher
Begründung: verneint worden waren. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber eine derartige Mängelrüge in der Revision nicht mehr wiederholt werden (RZ 1989/16, SSV-NF 7/74, 10 ObS 2/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.7.1946 in Jugoslawien geborene Klägerin war in den letzten Jahren vor dem Stichtag (1.6.1994) ausschließlich als Hilfsarbeiterin tätig. Aus orthopädischer Sicht leidet sie an einer habituellen Schulterluxation rechts, an einem beginnenden Carpaltunnelsyndrom beidseits sowie an einem chronischen Cervicalsyndrom mit einer Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule und einer verminderten Belastbarkeit des rechten Schultergelenks. Aus neur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.1.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger eine für den Zeitraum 1.10.1992 bis einschließlich 31.12.1993 befristete Berufsunfähigkeitspension wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit von zunächst S 8.165,40, ab 1.1.1993 von S 8.492 zu. Am 4.1.1994 beantragte der Kläger die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 5.5.1994 mangels Vorliegens der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 AS... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.5.1944 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau in der Lebensmittelbranche erlernt und führte bis 1988 selbständig eine Gemischtwarenhandlung. Neben der Klägerin waren in dem Geschäft eine Verkäuferin und ein Lehrling tätig. 1988 legte die Klägerin die Gewerbeberechtigung zurück und war in der Folge bis 1992 halbtägig als Verkäuferin im Einzelhandel beschäftigt; seither geht sie keiner Beschäftigung nach. Die Klägerin leidet an einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.12.1951 geborene Klägerin hat das Universitätsstudium der Ethnologie und Afrikanistik mit Doktorat abgeschlossen, ebenso eine landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung mit Diplom. In Afrika war sie in der Entwicklungshilfearbeit mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft beschäftigt. Zuletzt war sie von 1985 bis 1991 als alleinverantwortliche Geschäftsführerin eines Vereins im Waldviertel mit 20 Land- und Forstarbeitern sowie fünf Angestellten tätig, um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die rechtliche Beurteilung ist von folgenden Feststellungen der Vorinstanzen auszugehen: Die zum Stichtag 1.7.1993 53-jährige Klägerin hat keinen Beruf erlernt und arbeitete von 1977 bis 1981 sowie von 1990 bis 1992 als Hilfsarbeiterin bzw als Raumpflegerin. Der Klägerin können ganztägig leichte und im Ausmaß eines halben Arbeitstages auch mittelschwere Tätigkeiten zugemutet werden, welche im Sitzen, Gehen und Stehen, im Freien sowie in geschlossenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob der schon in der Berufung behauptete angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens) vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (stRsp, zB SSV-NF 7/74 mwN). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffe... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3
Rechtssatz: Gerüster kein Lehrberuf, kein Berufsschutz Auszugehen ist davon, daß es sich beim Gerüster um keinen Lehrberuf handelt (SVSlg 35.398, 38.197; SSV 20/85). "Erlernt" bedeutet, daß jemand in einem Lehrverhältnis ausgebildet worden ist. Es liegt aber auch kein angelernter Beruf vor. Ein Beruf ist erst dann "angelernt", wenn der Versicherte mit den durch praktische Arbeit erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 24.5.1994, Beilage ./A, wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Invalidität abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das Klagebegehren auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1993 ebenfalls abgewiesen; es traf die auf den Seiten 2 und 3 seiner Urteilsausfertigung (= AS 117 und 119) ersichtlichen Feststellungen, auf die z... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DaASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann. Die vom Sachverständigen erhobene Diagnose bildet nur die Grundlage für das von ihm zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Ob die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die vor den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Sachverständigengutachten in Deutschland eingeholten medizinischen Grundlagen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension durch den deutschen Sozialversicherungsträger unbekannt geblieben seien, mit dem Akteninhalt übereinstimmt, ist bedeutungslos. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 leg cit keiner
Begründung: . Das Berufungsgericht hat sich ausreichend mit der Mängelrüge beschäftigt und diese auch keinesfalls mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten
Begründung: verworfen. Soweit der Kläger rügt, daß ungeprüft geblieben und nicht festgestellt worden sei, ob bei ihm... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 AASVG §255 Abs1 EASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Der im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle und nach § 273 Abs 1 leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen haben Lohnersatzfunktion (Gehaltsersatzfunktion). Diese Leistungen sollen aber erst erbracht werden, wenn der (die) Versicherte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.7.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 27.4.1993 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid sei. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner Zustellung (§ 67 Abs 2 ASGG) erhobene Klage zur Gänze seiner Zustellung (Paragraph 67, Absatz 2, ASGG) erhobene Klage zur Gänze außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 leg cit). Ihr Begehren richtet außer Kraft getreten (Paragraph 71... mehr lesen...
Norm: AZG §11ASVG §255 Abs3
Rechtssatz: Die für die rechtliche Beurteilung wesentliche erstgerichtliche Feststellung "Während der Pausen sollte es dem Kläger jedoch möglich sein, sich niederzulegen, ein Bett oder eine spezielle Liege ist nicht erforderlich", ist in Hinblick auf § 11 AZG zu ungenau. Es ist zu klären, in welchen Abständen, für welche Dauer und auf welcher Unterlage sich der Kläger zwischen dem Antritt und der Beendigung der tägli... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.2.1994 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 19.10.1993 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Das auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.11.1993) gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 15.5.1942 geborene, überwiegend (als Hilfsarbeiter) im Textilbereich und in einer Beschlägefabrik tätig gewesene Kläger aus gesundheitlichen Gründen keine auf dem Arbeitsmarkt bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.2.1941 geborene Klägerin besuchte nach der Volksschule die Frauenberufsschule und war zunächst im Gastgewerbe beschäftigt. Von Juni 1979 bis August 1982, von September 1982 bis Oktober 1983, von Feber 1984 bis August 1985, und von September 1985 bis Mai 1987 war die Klägerin jeweils als Aushilfskraft (Karenzvertretung) bei Gericht beschäftigt und vor allem im Schreibdienst, teilweise auch im Kanzleidienst eingesetzt; dazwischen und unmittelbar ans... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 11.1.1993 wurde der Antrag des Klägers auf Auszahlung eines Krankengeldes für den Zeitraum vom 29.7. bis 9.8.1992 abgelehnt. Mangels eines behandlungsbedürftigen Krankheitszustandes sei in diesem Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vorgelegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage mit dem Begehren auf Zahlung eines Krankengeldes für 12 Tage a ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §255 Abs3 Da
Rechtssatz: Eine funktionell einarmige Versicherte, deren Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, kann daher auf die Tätigkeit einer Portierin verwiesen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 255/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS 255/94 Veröff: SZ 67/216 10 ObS 1/97p E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß die Klägerin mit Rücksicht auf die gesundheitsbedingten Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere der funktionellen Einarmigkeit nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.6.1990 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag der Klägerin vom 5.4.1990 mangels Berufsunfähigkeit ab. Das auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1990 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes ihren erlernten und von 1971 bis 1989 ausgeübten Beruf als kaufmännische Angestellte nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.2.1962 im ehemaligen Jugoslawien geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.8.1991) 86 Monate als Hilfsarbeiter und nach einer Ausbildung im Jahr 1990 weitere 9 Monate als Fassader tätig. Er kann nach dem medizinischen Leistungskalkül - hauptsächlich als Folge eines im Jahr 1991 erlittenen Verkehrsunfalles - nur mehr leichte Arbeiten ausschließlich im Sitzen leisten. Gelegentliches Gehen und Stehen sind möglich. Die Anmarsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.8.1950 im ehemaligen Jugoslawien geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1992) keine qualifizierte Tätigkeit ausgeübt; nach seinen Behauptungen war er als Billeteur tätig. Auf Grund der im einzelnen festgestellten Leidenszustände kann er mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und bis zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen, dies aber nicht länger als eine Viertelstunde ununterbrochen, leisten. Arbeiten an erhö... mehr lesen...
