RS OGH 1995/5/9 10ObS78/95, 10ObS2339/96k, 10ObS297/97t, 10ObS85/99v, 10ObS26/99t, 10ObS3/00i, 10ObS

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 78/95
  Entscheidungstext OGH 09.05.1995 10 ObS 78/95
• 10 ObS 2339/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2339/96k
  nur: Der im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle und nach § 273 Abs 1 leg cit anzulegen. (T1)
• 10 ObS 297/97t
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 297/97t
  Ähnlich; Beisatz: Kann der Versicherte in den Verweisungsberufen voll eingesetzt werden kann, ist anzunehmen, daß er zumindest den kollektivvertraglichen Lohn erhält, sodaß sich die Frage der Lohnhälfte nicht stellt (SSV-NF 9/46). (T2)
• 10 ObS 85/99v
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 85/99v
  Vgl auch; Beis wie T2
• 10 ObS 26/99t
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 26/99t
  Vgl; Beisatz: Kann der Versicherte seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben, stellt sich die Frage nach der "Lohnhälfte" nicht. (T3)
• 10 ObS 3/00i
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 3/00i
  Auch; Beis wie T2
• 10 ObS 182/00p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 182/00p
  Auch
• 10 ObS 390/01b
  Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 390/01b
  Vgl auch; Beis wie T2
• 10 ObS 309/01s
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 309/01s
  Vgl auch; Beis wie T3
• 10 ObS 22/03p
  Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 22/03p
  nur T1
• 10 ObS 96/04x
  Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 96/04x
  Ähnlich; Beis wie T2
• 10 ObS 109/06m
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 ObS 109/06m
  Vgl auch; nur: Der im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle und nach § 273 Abs 1 leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen haben Lohnersatzfunktion (Gehaltsersatzfunktion). Diese Leistungen sollen aber erst erbracht werden, wenn der (die) Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande ist, wenigstens die in seiner (ihrer) Berufsgruppe (Facharbeiter und Angestellte) oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Hilfsarbeiter) für gesunde Versicherte regelmäßig erzielbare Lohnhälfte (Gehaltshälfte) zu erwerben. Dabei ist der durchschnittliche Verdienst als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. (T4); Beisatz: § 255 Abs 3 ASVG stellt in Bezug auf die zumutbare Entgelthöhe im Verweisungsberuf (nur) auf die gesetzliche Lohnhälfte als Mindesteinkommensgrenze ab. (T5); Beisatz: Im Hinblick auf den Fürsorgecharakter eignen sich weder der Ausgleichszulagenrichtsatz noch ein Sozialhilfehilferichtsatz als maßgebliche Kriterien zur Begründung von Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG. (T6)
• 10 ObS 199/06x
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 ObS 199/06x
  Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6
• 10 ObS 29/08z
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 ObS 29/08z
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Zu dieser „gesetzlichen Lohnhälfte" hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass als Vergleichsmaßstab der übliche Verdienst heranzuziehen ist, den ein gesunder Versicherter durch die Verweisungstätigkeit als Vollzeitbeschäftigter regelmäßig in der Normalarbeitszeit erzielen kann. Der an der Höhe des regelmäßig erzielbaren Entgelts zu messenden vollen Arbeitsfähigkeit der typisierten Vergleichsperson ist sodann die nach denselben Kriterien zu messende individuelle Arbeitsfähigkeit des Versicherten gegenüberzustellen. (T7)
• 10 ObS 83/08s
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 ObS 83/08s
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
• 10 ObS 58/17b
  Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 ObS 58/17b
  Auch
• 10 ObS 180/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 ObS 180/21z
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)