Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.07.2017, Zl. XXXX der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs 1 Z 5 iVm § 113 Abs 4 ASVG ein Beitragszuschlag wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen in der Höhe von EUR 80,00 vorgeschrieben. Begründend führte die BGKK aus, die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Mai 2017 sei der Kasse nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.06.2017, Zl. XXXX der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 410 Abs 1 Z 5 iVm § 113 Abs 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 40,00 vorgeschrieben. Begründend führte die BGKK aus, der Beschwerdeführer habe den Lohnzettel für die Dienstnehmer XXXX und XXXX nicht fristgerecht vorgelegt. 1. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde oder NÖGKK) erließ am 27.10.2016 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder BF) als Dienstgeber wegen Nichtvorlage bzw. nicht fristgerechter Vorlage einer Sonderzahlungsmeldung für XXXX (in Folge: DN), VSNR: XXXX, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 40 zu entrichten ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2016, GZ: 11-2016-BW-MS2BG-00DAE, schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführern wegen nicht fristgerechter (unterjähriger) Übermittlung der Lohnzettel für die Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , und XXXX , VSNR XXXX , gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.07.2016 schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin wegen nicht fristgerechter Übermittlung des jährlichen Lohnzettels für die Dienstnehmerin XXXX , VSNR XXXX , einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 vor. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.07.2016 schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2016, GZ: 11-2016-BW-MS2BG-00DEN, schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführern wegen nicht fristgerechter (unterjähriger) Übermittlung des Lohnzettels für die Dienstnehmerin XXXX , VSNR XXXX , einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 vor. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2016, GZ: 11-2016-BW-MS2BG-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 25.07.2016 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Dienstgeber wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in der Höhe von 40 Euro zu entrichten habe. 1. Die Niederösterreichische G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von € 40,00 verhängt. 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von € 180,00 verhängt. 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von € 40,00 verhängt. 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.04.2017 wurde über römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde oder kurz StGKK) aus, dass die Dienstgeberin LXXXX mit Sitz in XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen einen Beitragszuschlag in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 03.05.2017 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass die XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in der Höhe von 80 Euro zu entrichten habe. 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 13.03.2017, Zl. XXXX, wurde der XXXX Gmbh (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 40,00 auferlegt. Begründend führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, einen Lohnzettel über die Summe der allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 13.03.2017, Zl. XXXX, wurde der XXXX Gmbh (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 120,00 auferlegt. Begründend führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, einen Lohnzettel über die Summe der allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 20.03.2017, Zl. XXXX, wurde der XXXXGmbh (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 660,00 auferlegt. Begründend führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, einen Lohnzettel über die Summe der allgemeinen Beitragsrundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016, Zl. XXXX der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) wurde dem Beschwerdeführer wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 120,- auferlegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016, Zl. römisch 40 der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016, Zl. XXXX der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) wurde dem Beschwerdeführer wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 160,- auferlegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016, Zl. römisch 40 der Burgenländischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 29.04.2015, Zl. 12-2015-BW-MS2BG-003T2, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 60,00 wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen vorgeschrieben. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 07.05.2015 wurden seitens des zuständigen Fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 28.03.2017, Zl. XXXX, wurde der XXXX Gmbh (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von € 420,00 auferlegt. Begründend führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, einen Lohnzettel über die Summe der allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.03.2017, Zl. XXXX, der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 640,- auferlegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) hat mit Bescheid vom 02.08.2016 ausgesprochen, dass von XXXX (im Folgenden auch kurz als bP [beschwerdeführende Partei] bezeichnet), wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen gem. § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von 240,00 Euro an die GKK zu entrichten sei. 1. Die Oberösterr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.02.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 120,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.02.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 10.06.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 60,-- wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen auferlegt. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.10.2016, Zl. XXXX , wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 ASVG wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 320,00 zu entrichten habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP aufgrund der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.07.2016, Zl. XXXX, der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 200,- auferlegt. Begründend wurde ausgeführt, die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Mai 2016 sei der Kass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 1.2.2017 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") ausgesprochen, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen gem. § 410 Abs 1 Z 5 iVm § 113 Abs 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 280,00 an die OÖGKK zu entrichten sei. 1. Mit Bescheid vom 1.2.2017 hat die Oberösterreichische Gebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.06.2016, GZ: 12-2016-BW-MS2BG-0059E, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer wegen nicht fristgerechter Übermittlung des Jahreslohnzettels des Dienstnehmers XXXX, VSNR XXXX, gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 vor. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.06.2016, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde oder BGKK) erließ am XXXX, einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder BF) als Dienstgeberin wegen nicht fristgerechter Vorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in Höhe von € 80 zu entrichten habe. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 28.10.2016, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 113 Abs. 4 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 80,- 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) vom 28.10.2016, Zl. römisch 40 , wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 14.03.2016 unter der GZ 12-2016-BW-MS2BG-001S6 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass die XXXX KG (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen einen Beitragszuschlag in der Höhe von 40 Euro zu entric... mehr lesen...
