Entscheidungsdatum
22.08.2017Norm
ASVG §113 Abs4Spruch
W178 2140278-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin. Maria PARZER als Einzelrichterin im Beschwerdeverfahren desXXXX, XXXX, gegen die Beschwerdevorentscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 20.10.2016, GZ: VA-VR 19174262/16-Sig, betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin. Maria PARZER als Einzelrichterin im Beschwerdeverfahren desXXXX, römisch 40 , gegen die Beschwerdevorentscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 20.10.2016, GZ: VA-VR 19174262/16-Sig, betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zu Recht erkannt:
A) Die angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2016 wird
behoben.
B) Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 25.07.2016 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Dienstgeber wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in der Höhe von 40 Euro zu entrichten habe.1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 25.07.2016 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass die römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als Dienstgeber wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlagennachweises einen Beitragszuschlag in der Höhe von 40 Euro zu entrichten habe.
2. Der Beschwerdeführer brachte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 24.08.2016 fristgerecht eine Beschwerde ein.
Sämtliche Anmeldungen seien ordnungsgemäß in Auftrag gegeben und fristgerecht vorgenommen worden. Die betroffene Dienstnehmerin sei per Eintrittsdatum 24.02.2016 an- und mit 13.06.2016 abgemeldet worden. Das Parteiengehör sei verletzt worden, es liege ein Verfahrensmangel vor.
Die WGKK habe ersucht, den Lohnzettel umgehend zu übermitteln. Es sei versucht worden, die Unterlagen per ELDA zu übermitteln, leider sei dies aufgrund der Anforderung der Bürgerkarte sowie technischer Probleme misslungen. Daraufhin sei der Jahreslohnzettel auf gewohnte Weise übersendet worden. Der Aufforderung sei binnen zwei Wochen nachgekommen worden.
Bei richtiger Strafbemessung hätte die belangte Behörde von einer Strafe absehen müssen, allenfalls eine deutliche Strafminderung im Sinne der §§ 19 bis 21 VStG in Betracht ziehen müssen.Bei richtiger Strafbemessung hätte die belangte Behörde von einer Strafe absehen müssen, allenfalls eine deutliche Strafminderung im Sinne der Paragraphen 19 bis 21 VStG in Betracht ziehen müssen.
Es werde eine Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters dass das BVwG in der Sache selbst entscheidet und das Strafverfahren einstellt. In eventu möge der Bescheid aufgehoben und der ersten Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden. In eventu möge der Beschwerde im Strafpunkt Folge gegeben werden und eine Ermahnung in Betracht gezogen werden, allenfalls die Strafe schuldangemessen gemäß den §§ 19 bis 21 VStG herabgesetzt werden.Es werde eine Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters dass das BVwG in der Sache selbst entscheidet und das Strafverfahren einstellt. In eventu möge der Bescheid aufgehoben und der ersten Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden. In eventu möge der Beschwerde im Strafpunkt Folge gegeben werden und eine Ermahnung in Betracht gezogen werden, allenfalls die Strafe schuldangemessen gemäß den Paragraphen 19 bis 21 VStG herabgesetzt werden.
3. Am 20.10.2016 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.
Für die Dienstnehmerin sei am 13.06.2016 eine Abmeldung mit 13.06.2016 bei der belangten Behörde eingelangt. Am 30.06.2016 sei eine Richtigstellung der Abmeldung von 13.06. auf 29.04.2016 erfolgt. Der Lohnzettel für den Zeitraum Februar bis April 2016 sei am 05.07.2016 bei der belangten Behörde eingelangt.
Es erscheine ungewöhnlich, dass im Juni vorerst eine zeitgerechte Abmeldung erfolgt sei, welche jedoch dann auf Ende April korrigiert worden sei. Es werde auch angemerkt, dass es sich um keinen Strafbescheid handle.
4. Mit Schreiben vom 10.11.2016 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag ein.
Bei einem Telefonat mit der belangte Behörde am 30.06.2016 sei ihm mitgeteilt worden, dass die Arbeitnehmerin mit dem letzten Arbeitstag abgemeldet werde müsse. Daher sei das Abmeldedatum auf 29.04.2016 rückdatiert worden. Bei Beachtung der nachträglichen Richtigstellung hätte es nicht zum Beitragszuschlag kommen dürfen.
Es sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, dass die Arbeitnehmerin nach dem 29.04.2016 ihre Arbeit nicht mehr antreten konnte, eine einvernehmliche Lösung sei erst im Nachhinein erfolgt.
Anschließend nahm der Beschwerdeführer nochmals in gleicher Weise Bezug auf die Strafbemessung, wie schon im Beschwerdeschreiben und stellte nochmals die gleichlautenden Beschwerdeanträge.
5. Mit Schreiben vom 16.11.2016 übermittelte die belangte Behörde den Beschwerdeakt an das Bundesverwaltungsgericht.
6. Für den 14.03.2017 war vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumt.
7. Mit Schreiben vom 13.03.2017 übermittelte der Beschwerdeführer eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Dienstnehmerin. In dieser bestätigte diese, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie in der Beschwerde vom 24.08.2016 ausgeführt ist.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Zuständigkeit und verfahrensrechtliche Bestimmungen:
Seit dem 01.01.2014 kann gemäß § 414 Abs 1 ASVG unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.Seit dem 01.01.2014 kann gemäß Paragraph 414, Absatz eins, ASVG unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, VwGVG und Paragraph 6, BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt Einzelrichterinnenzuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
2. Feststellungen:
2.1 Der Beschwerdeführer meldete seine Dienstnehmerin mit 13.06.2016 bei der Wiener Gebietskrankenkasse ab.
2.2. Am 30.06.2016 wurde das Abmeldedatum aufgrund einer telefonischen Rücksprache der belangten Behörde auf 29.04.2016 rückdatiert.
2.3. Der Lohnzettel für die betroffene Dienstnehmerin langte am 05.07.2016 bei der belangten Behörde ein.
2.4. Der Versicherungsdatenauszug betreffend die Arbeitnehmerin hat ergeben, dass das Beschäftigungsverhältnis mit dem Enddatum 29.04.2016 erfasst ist.
3. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Beschwerdeaktes, des Gerichtsaktes und dem Versicherungsdatenauszug vom 05.12.2016.
4. Rechtliche Beurteilung:
4.1. Verfahrensrelevante materiellrechtliche Bestimmungen:
§ 113 ASVG lautet:Paragraph 113, ASVG lautet:
(1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn 1. die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde oder(1) Den in Paragraph 111, Absatz eins, genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn 1. die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde oder
2. die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 33 Abs. 1a Z 2 nicht oder verspätet erstattet wurde oder2. die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer 2, nicht oder verspätet erstattet wurde oder
3. das Entgelt nicht oder verspätet gemeldet wurde oder
4. ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.
(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 setzt sich der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 500 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 800 €. Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf 400 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.(2) Im Fall des Absatz eins, Ziffer eins, setzt sich der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des Paragraph 111 a, aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 500 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 800 €. Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf 400 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 darf der Beitragszuschlag das Doppelte jener Beiträge nicht überschreiten, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Fehlens der vollständigen Anmeldung oder bis zum Einlangen der verspäteten vollständigen Anmeldung beim Versicherungsträger bzw. bis zur Feststellung des Entgeltes oder bis zum Einlangen der verspäteten Meldung des Entgeltes beim Versicherungsträger entfallen; im Fall des Abs. 1 Z 4 darf der Beitragszuschlag nicht höher sein als das Doppelte des Unterschiedsbetrages zwischen den sich aus dem zu niedrig gemeldeten Entgelt ergebenden und den zu entrichtenden Beiträgen. Bei der Festsetzung des Beitragszuschlages hat der Versicherungsträger die wirtschaftlichen Verhältnisse der die Beiträge schuldenden Person und die Art des Meldeverstoßes zu berücksichtigen; der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen nicht unterschreiten, die ohne seine Vorschreibung auf Grund des § 59 Abs. 1 für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären.(3) In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 darf der Beitragszuschlag das Doppelte jener Beiträge nicht überschreiten, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Fehlens der vollständigen Anmeldung oder bis zum Einlangen der verspäteten vollständigen Anmeldung beim Versicherungsträger bzw. bis zur Feststellung des Entgeltes oder bis zum Einlangen der verspäteten Meldung des Entgeltes beim Versicherungsträger entfallen; im Fall des Absatz eins, Ziffer 4, darf der Beitragszuschlag nicht höher sein als das Doppelte des Unterschiedsbetrages zwischen den sich aus dem zu niedrig gemeldeten Entgelt ergebenden und den zu entrichtenden Beiträgen. Bei der Festsetzung des Beitragszuschlages hat der Versicherungsträger die wirtschaftlichen Verhältnisse der die Beiträge schuldenden Person und die Art des Meldeverstoßes zu berücksichtigen; der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen nicht unterschreiten, die ohne seine Vorschreibung auf Grund des Paragraph 59, Absatz eins, für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären.
(4) Werden gesetzlich oder satzungsmäßig festgesetzte oder vereinbarte Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten, so kann ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) vorgeschrieben werden.(4) Werden gesetzlich oder satzungsmäßig festgesetzte oder vereinbarte Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten, so kann ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 45, Absatz eins,) vorgeschrieben werden.
(5) Der Beitragszuschlag wird vom Versicherungsträger, an den die Meldung zu erstatten ist oder dem die Unterlagen vorzulegen sind, vorgeschrieben; er berührt die Verpflichtung zur Bezahlung der fälligen Beiträge nicht.
(6) Die nach den Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Beitragszuschläge sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonates aufzuteilen. Die nach Abs. 4 vorgeschriebenen Beitragszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu.(6) Die nach den Absatz 2 und 3 vorgeschriebenen Beitragszuschläge sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonates aufzuteilen. Die nach Absatz 4, vorgeschriebenen Beitragszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu.
(7) § 83 und § 112 Abs. 3 gelten entsprechend.(7) Paragraph 83 und Paragraph 112, Absatz 3, gelten entsprechend.
§ 45 Abs. 1 ASVG lautet:Paragraph 45, Absatz eins, ASVG lautet:
Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß § 108 Abs. 1 und 3 festgestellte Betrag. Umfasst der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß Paragraph 108, Absatz eins und 3 festgestellte Betrag. Umfasst der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.
§ 108 ASVG lautet:Paragraph 108, ASVG lautet:
(1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr eine Aufwertungszahl (Abs. 2), eine Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 3), Aufwertungsfaktoren (Abs. 4) und die festen Beträge nach diesem Bundesgesetz (Abs. 6) zu ermitteln und kundzumachen.(1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr eine Aufwertungszahl (Absatz 2,), eine Höchstbeitragsgrundlage (Absatz 3,), Aufwertungsfaktoren (Absatz 4,) und die festen Beträge nach diesem Bundesgesetz (Absatz 6,) zu ermitteln und kundzumachen.
(2) Aufwertungszahl: Die Aufwertungszahl beruht auf der Veränderung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung vom jeweils drittvorangegangenen Kalenderjahr zum jeweils zweitvorangegangenen Kalenderjahr. Die Aufwertungszahl ist, soweit im Einzelnen nichts anderes angeordnet wird, für die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und der festen Beträge, die der Beitragsberechnung dienen, heranzuziehen.
(3) Höchstbeitragsgrundlage: Im Jahr 2016 beläuft sich die Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag auf 155 Euro, vervielfacht mit der Aufwertungszahl für das Jahr 2016 und zuzüglich von 3 Euro. Für jedes Folgekalenderjahr ergibt sich die Höchstbeitragsgrundlage aus der Vervielfachung der letztgültigen Höchstbeitragsgrundlage mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Folgekalenderjahres. Die Höchstbeitragsgrundlage ist auf den vollen Eurobetrag zu runden.
( ..)
4.2. Zu A)
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Materialien (EBRV BlgNR 23. GP 77) ist Zweck der Beitragszuschläge, den wegen der Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwand in der Verwaltung ("Bearbeitungskosten") auszugleichen, sohin einen Kostenbeitrag demjenigen vorzuschreiben, der diese Kosten auch verursacht hat ("Verursacherprinzip") und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten (vgl. VwGH 07.08.2002, 99/08/0074).Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Materialien (EBRV BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 77) ist Zweck der Beitragszuschläge, den wegen der Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwand in der Verwaltung ("Bearbeitungskosten") auszugleichen, sohin einen Kostenbeitrag demjenigen vorzuschreiben, der diese Kosten auch verursacht hat ("Verursacherprinzip") und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten vergleiche VwGH 07.08.2002, 99/08/0074).
Die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs. 4 ASVG liegt sowohl dem Grunde (arg "kann") als auch der Höhe nach (bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage) im Ermessen der Behörde (vgl. VwGH 30.05.2001, 96/08/0261).Die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz 4, ASVG liegt sowohl dem Grunde (arg "kann") als auch der Höhe nach (bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage) im Ermessen der Behörde vergleiche VwGH 30.05.2001, 96/08/0261).
Zufolge der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117) ist die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung.Zufolge der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117) ist die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung.
4.2. Auf den Beschwerdefall bezogen:
Der Beschwerdeführer war als Dienstgeber im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 34 Abs. 2 ASVG verpflichtet, den Lohnzettel der betroffenen Dienstnehmerin bis zum Ende des Folgemonates an die belangte Behörde zu übermitteln.Der Beschwerdeführer war als Dienstgeber im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 34, Absatz 2, ASVG verpflichtet, den Lohnzettel der betroffenen Dienstnehmerin bis zum Ende des Folgemonates an die belangte Behörde zu übermitteln.
Auslösend für diese Vorlagefrist ist grundsätzlich das Ende des Dienstverhältnisses. Vorerst ist der Beschwerdeführer vom Ende des Dienstverhältnisses mit 13.06.2016 ausgegangen. Im Rahmen einer telefonischen Rücksprache der belangten Behörde hat man einvernehmlich festgelegt, dass das Ende des Dienstverhältnisses richtigerweise mit 29.04.2016 festzustellen ist. Die betroffene Dienstnehmerin war ab 29.04.2016 in Krankenstand.
Aufgrund der vorgebrachten Umstände war es für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar, dass die Dienstnehmerin nach dem 29.04.2016 ihre Arbeit nicht mehr antreten wird. Dieser Umstand hat sich für den Beschwerdeführer erst am 13.06.2017 ergeben.
Die Rückdatierung der Abmeldung auf den 29.04.2016 nach telefonischer Rücksprache mit der belangten Behörde ergibt sich aus diesem Faktum, kann jedoch fallbezogen nicht als rückwirkend fristauslösend für die Vorlagefrist des Lohnzettels angesehen werden.
Dem Beschwerdeführer ist daher kein Fehlverhalten in Bezug auf die von der belangten Behörde geltend gemachte Verspätung anzulasten.
Die Vorschreibung des verfahrensgegenständlichen Beitragszuschlages erfolgte somit gemäß § 113 Abs. 4 ASVG dem Grunde nach nicht zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.Die Vorschreibung des verfahrensgegenständlichen Beitragszuschlages erfolgte somit gemäß Paragraph 113, Absatz 4, ASVG dem Grunde nach nicht zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zur "Strafbemessung" darf abschließend bemerkt werden, dass diese im Sinne der Judikatur des VwGH nicht als Verwaltungsstrafe zu werten sind, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung. Die Ausführungen und Anträge zu den §§ 19 bis 21 VStG würden daher ins Leere gehen.Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zur "Strafbemessung" darf abschließend bemerkt werden, dass diese im Sinne der Judikatur des VwGH nicht als Verwaltungsstrafe zu werten sind, sondern als eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung. Die Ausführungen und Anträge zu den Paragraphen 19 bis 21 VStG würden daher ins Leere gehen.
4.4. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Der Beschwerdeführer hat vorerst die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Diese wurde vom BVwG für den 14.03.2017 anberaumt. Der Beschwerdeführer widerrief den Antrag auf Durchführung einen Tag vor der Verhandlung und übermittelte eine eidesstattliche Erklärung der Bediensteten.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Gericht zudem von der Verhandlung absehen. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht (vgl. die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Art 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/0005. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der nunmehrigen Aktenlage geklärt.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht zudem von der Verhandlung absehen. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegensteht vergleiche die Entscheidung des EGMR vom 2. September 2004, 68.087/01 [Hofbauer/Österreich ], wo der Gerichtshof unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt hat, dass die Anforderungen von Artikel 6, EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jegliche Anhörung [im Originaltext "any hearing at all"] erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft und in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise verwiesen hat, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 29.April 2015, Zl. Ro 20015/08/0005. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der nunmehrigen Aktenlage geklärt.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Beitragszuschlag, Dienstverhältnis, vorhersehbare UmständeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W178.2140278.1.00Zuletzt aktualisiert am
04.09.2017
