Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - von den Antragsgegnern (Erst- bis Viertantragsgegner als Rechtsnachfolger des in der Zwischenzeit verstorbenen, vom Hauseigentümer bevollmächtigt gewesenen Verwalters; Fünftantragsgegner als Hauseigentümer) die Rückzahlung einer nach § 27 Abs 1 MRG unzulässigen Ablöse von S 160.000. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - von de... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG §37 Abs1 Z14 ZPO §228 A5 ZPO §228 B3aa MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 g... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z5 MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht wies den auf Feststellung, es handle sich bei der über die Bezahlung von S 25.000 getroffenen Vereinbarung um eine verbotene, und auf Rückzahlung dieses Betrages samt Anhang gerichteten Antrag ab. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Das gemäß Paragraph 40, Absatz eins, MRG angerufene Erstgericht wies den auf Feststellung, es handle sich bei der über die Bezahlung von S 25.000 getroffenen Vereinbarung um e... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3WGG 1979 §20 Abs1 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 2... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin des Hauses L***** in L*****, das während des Zweiten Weltkrieges erbaut wurde. Die Antragsteller sind seit 1.7.1980 Mieter einer in diesem Haus gelegenen, 82 m2 großen Wohnung. Im Mietvertrag wurde unter anderem vereinbart, daß die Vermieterin zur Erhöhung des Mietzinses berechtigt ist, wenn dies zur Sicherung ausreichender Wirtschaftlichkeit im Sinne des WGG und seiner Durchführungsverordnun... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 ZPO §502 HIII4 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter der Wohnung ***** A*****gasse 26 Tür Nr.27. Die Erstbeklagte ist seit Februar 1986 Alleineigentümerin dieses Hauses; die Zweitbeklagte hat den Mietvertrag des Klägers als Immobilienmaklerin vermittelt; die Drittbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte hat das Haus von ihrem Vater Ing.Robert H***** übernommen; dieser blieb auch nach dem Eigentümerwechsel der für die Gebäudeverwaltung maßgeblic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen, wonach der Vormieter Anspruch auf Ablöse von Investitionen auch dann hat, wenn er sie nicht selbst vorgenommen oder unentgeltlich übernommen hat; nach den Feststellungen hat die Klägerin für die Ablösezahlung keine Gegenleistung erhalten. Die Berufungsbeantwortung enthielt keine Rüge eines Verfahrensmangels; in einer außero... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 13.1.1992 eingebrachten, als "Klage gemäß § 27 MRG" bezeichneten Schriftsatz begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz von 130.000 S sA. Der Beklagte sei Vormieter der Wohnung top.Nr.22 im Hause Wien 12., ***** gewesen. Die Klägerin habe diese Wohnung für ihre Tochter "angeschafft" und dem Beklagten am 13.1.1989 für die Überlassung (gemeint wohl: für die Aufgabe) der Mietrechte 130.000 S bezahlt. Ihre Tochter habe am 24.1.1989 den Mietvertrag mit de... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der
Rechtssatz: , daß die Verjährung einer Forderung grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt, ergibt sich aus § 1478 ABGB und gilt - soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - für alle Verjährungsfristen (vgl JBl 1954, 462; JBl 1958, 522; SZ 37/44 ua; zuletzt 5 Ob 137/92), also auch für die in § 1480 ABGB geregelten Fälle. Demnach beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald der Gelten... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertragsauslegung bietet ebensowenig wie die Schlußfolgerung aus den Begleitumständen der rechtsgeschäftlichen Einigung einen Angriffspunkt für einen außerordentlichen Revisionsrekurs, weil in beiden Fällen die Besonderheiten des Rechtsfalls ausschlaggebend waren und kein Abweichen von Judikaturgrundsätzen aufgezeigt wird (vgl MietSlg 38/32; AnwBl 1989, 229; WoBl 1992, 188/121 ua). Die Vertragsauslegung bietet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478 MRG §27 Abs3 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 MRG §27 Abs3 MRG §37 Abs1 Z14 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478 MRG §27 Abs3 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Das auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse gerichtete Begehren des Antragstellers haben sowohl die Schlichtungsstelle des magistratischen Bezirksamtes für den ***** Bezirk der Stadt Wien als auch beide Vorinstanzen wegen Verjährung abgewiesen. Die dabei zu lösende Rechtsfrage bestand darin, ob die in § 27 Abs 3 MRG normierte Verjährungsfrist von drei Jahren bereits mit der Zahlung der verbotenen Leistung oder erst mit der sicheren Identifizierung der Person des L... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des Mietvertrages vom 14.11. 1985 Mieter der Wohnung top.Nr.11 im Haus Wien 7., N*****gasse *****; Alleineigentümerin dieses Hauses ist die Beklagte. Im Mai oder Juni 1987 wollte der Kläger die Wohnung an eine andere Mieterin weitergeben. Die Beklagte räumte ihm dieses Recht gegen Zahlung eines Entgelts von S 50.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, das sind S 60.000, ein. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung dieses ohne g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef J*****, vertreten durch Dr. Helmut Buchgraber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dieter ST*****, vertreten durch Dr. Manfred Vogel, Rechtsanwalt in Wien, sowie der Nebenin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit einer im März 1986 eingebrachten Klage die Feststellung, der Beklagte müsse ihr einen Ablösebetrag von 60.000 S ersetzen, falls sie in einem anderen Rechtsstreit zur Rückzahlung des bei einer Bank aufgenommenen Darlehens verhalten werde. Nach Verurteilung zur Rückzahlung des Darlehens änderte sie ihr Begehren auf Zahlung von 60.000 S sA ab, wobei der diese Klagsänderung ankündigende Schriftsatz gemäß dem Protokoll über die nächste Tag... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Wien 16., Herbststraße 53. Die Klägerin ist seit 1. Juni 1984 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 9; diese hat eine Nutzfläche von 92 m2 und besteht aus vier Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum. Die Wohnung top. Nr. 9 war vom Vormieter Christoph S*** durch Zusammenlegung dreier Wohnungen der Ausstattungskategorie D geschaffen worden; im Juni 1984 wies sie den Ausstattungszust... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit dem 15. Mai 1981 Hauptmieterin der Wohnung 26 mit Abort außerhalb der Wohnung und 27 m2 Nutzfläche im Haus Columbusgasse 82, 1100 Wien, das bis 1987 im Miteigentum der Antragsgegner stand. Im schriftlichen Mietvertrag vom 12. Mai 1981 ist festgehalten, daß das Mietrecht auf Grund des dem Vormieter eingeräumten Weitergaberechtes zu den gleichen Bedingungen übergegangen ist und daß der Hauptmietzins wertgesichert S 584,- im Monat beträgt. Ü... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH ... mehr lesen...
