RS OGH 1994/9/20 5Ob65/94

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Veröffentlicht am 20.09.1994
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Norm

MRG §27 Abs1 Z5
MRG §27 Abs3

Rechtssatz

Der Rückforderungsanspruch gemäß § 27 Abs 3 MRG entfällt nicht, wenn das für die Zahlung eingeräumte Weitergaberecht bereits ausgeübt wurde.Der Rückforderungsanspruch gemäß Paragraph 27, Absatz 3, MRG entfällt nicht, wenn das für die Zahlung eingeräumte Weitergaberecht bereits ausgeübt wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0070707

Dokumentnummer

JJR_19940920_OGH0002_0050OB00065_9400000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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