Entscheidungen zu § 16 Abs. 8 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-21 von 21

RS OGH 2008/7/14 5Ob73/08h

Rechtssatz: Die Präklusionsfrist des § 26 Abs 4 MRG wird nur durch einen materiellrechtlich begründeten rechtzeitigen Sachantrag gewahrt. Entscheidungstexte 5 Ob 73/08h Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h Beisatz: Hier: Der innerhalb der Präklusionsfrist gestellte Antrag war ursprünglich gegen den nicht passiv legitimierten Erstantragsgegner gerichtet und wurde erst nach Fristablauf auf die Zweitantragsgeg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.2008

RS OGH 2005/11/24 3Ob62/05x

Rechtssatz: Für § 5 Abs 3 KlGG gilt nicht die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG. Entscheidungstexte 3 Ob 62/05x Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 62/05x Veröff: SZ 2005/170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120342 Dokumentnummer JJR_20051124_OGH0002_0030OB00062_05X0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.2005

RS OGH 2004/6/15 5Ob131/04g

Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 ZPO. Die Feststellung, der Scheinuntermieter sei in Wahrheit schon immer Hauptmieter gewesen, rechtfertigt eine solche Konsequenz nicht. Die rückwirkende Verbesserung der Rechtsstellung des Scheinuntermieters blie... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.2004

RS OGH 2004/5/11 5Ob87/04m

Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unwirksamkeit einer übernommenen Erhaltungspflicht analog § 16 Abs 8 MRG innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden müsste, auch wenn nach der Rechtsprechung die Präklusionsregelungen des § 16 Abs 8 MRG für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG gelten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei freier Mietzinsbildung die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter als bestimmbar... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.2004

RS OGH 2003/12/16 5Ob283/03h

Rechtssatz: Soweit nicht zulässiger Weise durch Landesförderungsgesetze Mietzinsvorschriften erlassen wurden, sind die Bestimmungen des MRG unmittelbar anwendbar. Das trifft auch auf § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG zu. Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG ist eine allgemeine, die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen regelnde
Norm: . Entscheidungstexte 5 Ob 283/03h Entscheidungstext O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.2003

RS OGH 2003/5/13 5Ob101/03v

Rechtssatz: § 16 Abs 8 MRG ist auf die Fälle isolierter Überprüfung der Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung auf ihre Angemessenheit analog anzuwenden. Für den Beginn der Fristberechnung ist nicht der Mietvertragsabschluss maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsbegehren wirksam werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 101/03v Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 101/03v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.2003

RS OGH 2003/5/13 5Ob101/03v

Rechtssatz: Beim 3.WÄG war es ein nachweisbares Anliegen des Gesetzgebers, die Gerichte bei der Überprüfung der Mietzinshöhe vor häufig unlösbaren Beweisproblemen zu bewahren. Diese Beweisprobleme stellen sich nicht nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Konstellationen, sondern drohen in allen Fällen, in denen die Prüfung der zulässigen Hauptmietzinshöhe von den faktischen und rechtlichen Umständen zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängt. Entscheidungstexte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.2003

RS OGH 2003/2/11 5Ob17/03s

Rechtssatz: Ein Zwischenfeststellungsantrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung abzielt, muss innerhalb der Fallfrist des § 16 Abs 8 MRG gestellt werden, wenn es sich um die erstmalige "Anfechtung" einer Mietzinsvereinbarung handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 17/03s Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 17/03s European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.02.2003

RS OGH 2003/1/21 5Ob208/02b, 3Ob150/06i

Rechtssatz: Einem Vermieter, der das Ergebnis einer auf bestimmte Zinsperioden eingeschränkten Mietzinsüberprüfung über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus akzeptiert (hier: konkludentes Anerkenntnis des Vermieters durch gänzliche Erfüllung des vom Mieter schriftlich geltend gemachten, über den Überprüfungszeitraum hinausreichenden Rückzahlungsanspruches des Mieters zu einem Zeitpunkt, als dem Mieter gemäß § 44 MRG idF der WRN 1999 noch ein aufrechter Anfechtungsanspruch zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.01.2003

RS OGH 2002/10/15 5Ob175/02z, 5Ob220/02t, 5Ob205/05s, 5Ob70/10w

Rechtssatz: Bei Pauschalmietzinsvereinbarungen beginnt die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG erst mit rechtskräftiger Aufspaltung des Pauschalmietzinses. Entscheidungstexte 5 Ob 175/02z Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 175/02z 5 Ob 220/02t Entscheidungstext OGH 25.02.2003 5 Ob 220/02t 5 Ob 205/05s Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.2002

RS OGH 2002/6/11 5Ob79/02g

Rechtssatz: Für die Präklusionsfrist des §16 Abs8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 79/02g Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 79/02g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116904 Dokumentnummer JJR_20020611_OGH0002_0050OB00079_02G0000_00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.2002

RS OGH 2002/6/11 5Ob132/02a, 5Ob145/08x, 5Ob102/14g

Rechtssatz: Innerhalb der dreijährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann (so bereits 5 Ob 32/02w). Hält sich ein Rekursgericht im Rahmen seiner Beurteilung des... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.2002

RS OGH 2002/3/12 5Ob52/02m

Rechtssatz: Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle (dem Hauptmietzins vergleichbaren) Mietzinsbestandteile des § 15 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 52/02m Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 52/02m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116450 Dokumentnummer JJR_20020312_OGH0002_0050OB00052_02M0000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.2002

RS OGH 2002/2/12 5Ob9/02p, 5Ob189/04m, 5Ob176/06b, 5Ob28/07i, 5Ob166/08k

Rechtssatz: Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 MRG ist bei einer Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 4 MRG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 9/02p Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 9/02p 5 Ob 189/04m Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 189/04m Auch; Beisatz: Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 MRG ist auch bei einer Mietzinsanheb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.02.2002

RS OGH 2000/6/20 40R130/00i

Rechtssatz: Auch nach der WRN 2000 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 MRG. Entscheidungstexte 40 R 130/00i Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 20.06.2000 40 R 130/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00003:2000:RWZ0000050 Dokumentnummer JJR_20000620_LG00003_04000R00130_00I0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.2000

RS OGH 2000/5/30 5Ob296/99m, 5Ob122/02f, 5Ob143/03w, 5Ob213/04s, 5Ob55/07k, 5Ob93/07y, 5Ob73/08h, 5O

Rechtssatz: Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG bereits durch die Antragstellung gewahrt. Entscheidungstexte 5 Ob 296/99m Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 296/99m ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.2000

RS OGH 1999/5/26 5Ob150/99s, 5Ob286/99s, 5Ob292/99y, 5Ob295/00v, 5Ob55/08m, 5Ob146/09w

Rechtssatz: In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstmalige Bezug der Baulichkeit schon vor dem 1. 1. 1994 stattgefunden, so beginnt die Frist - in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG (5 Ob 94/98d = WoBl 1998/115; RIS-J... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1999

RS OGH 1997/9/2 5Ob355/97k, 5Ob23/01w, 5Ob155/10w, 5Ob183/11i, 5Ob216/14x

Rechtssatz: Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle zum Eigentümerwechsel erst während des gerichtlichen Verfahrens, so schadet es nicht, dass der Erwerber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht beigezogen war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1997

RS OGH 1996/1/16 5Ob149/95, 5Ob2056/96f, 5Ob6/96, 5Ob172/99a, 5Ob73/08h, 5Ob166/10p

Rechtssatz: Die in § 16 Abs 8 Satz 2 nF MRG getroffene Anordnung, dass die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren bei Gericht beziehungsweise bei der Gemeinde geltend zu machen ist, ist im Grunde nichts anderes als eine Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen durch Fristablauf (vgl. auch 5 Ob 19/93). Wenn der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung in Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG die Absicht verfolg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1996

RS OGH 1996/1/16 5Ob149/95, 5Ob2056/96f, 5Ob2142/96b, 5Ob6/96, 5Ob2145/96v, 5Ob94/98d, 5Ob137/98b

Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, einerseits an der Rechtsunwirksamkeit "alter" Mietzinsvereinbarungen festzuhalten, andererseits aber den davon betroffenen Mietern keine Anfechtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die richtige, dieses Ergebnis vermeidende Lösung der Übergangsproblematik kann daher nur darin liegen, daß § 16 Abs 8 Satz 2 nF MRG grundsätzlich nur für die nach Maßgabe des neuen § 16 MRG geschlossenen Neuverträge gilt. (Die Frage, o... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1996

RS OGH 1983/12/6 5Ob72/83, 5Ob140/86, 5Ob198/01f, 5Ob73/08h, 5Ob241/08i

Rechtssatz: Der frühere Hauptmieter ist ungeachtet der Beendigung des Mietvertrages berechtigt, die Entscheidung (der Schlichtungsstelle und) des Gerichtes über die Zulässigkeit des vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 72/83 Entscheidungstext OGH 06.12.1983 5 Ob 72/83 Veröff: SZ 56/183 = MietSlg XXXV/35 5 Ob 140/86 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1983

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