RS OGH 1999/5/26 5Ob150/99s, 5Ob286/99s, 5Ob292/99y, 5Ob295/00v, 5Ob55/08m, 5Ob146/09w

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Veröffentlicht am 26.05.1999
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Rechtssatz

In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstmalige Bezug der Baulichkeit schon vor dem 1. 1. 1994 stattgefunden, so beginnt die Frist - in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG (5 Ob 94/98d = WoBl 1998/115; RIS-Justiz RS0109837) - am 1. 1. 1994 zu laufen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 150/99s
    Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 150/99s
  • 5 Ob 286/99s
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 286/99s
    Gegenteilig; nur: Hat der erstmalige Bezug der Baulichkeit schon vor dem 1. 1. 1994 stattgefunden, so beginnt die Frist - in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG (5 Ob 94/98d = WoBl 1998/115; RIS-Justiz RS0109837) - am 1. 1. 1994 zu laufen. (T1); Beisatz: Gemäß § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 BGBl I 147 gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz MRG nicht für Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. Diese Bestimmung ist gemäß Art IX Z 3 WRN 1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten. (T2)
  • 5 Ob 292/99y
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 292/99y
    Gegenteilig; nur T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 295/00v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 295/00v
    nur T1
  • 5 Ob 55/08m
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 55/08m
    nur: In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. (T3)
  • 5 Ob 146/09w
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 146/09w
    nur T3; Beisatz: Unter dem in § 18 Abs 3 WGG verwendeten Begriff des „Kalenderjahres“ ist das im Kalender festgelegte Jahr vom 1. 1. bis zum 31. 12. zu verstehen. Mit der Präklusionsfrist von drei Kalenderjahren ist das Ende des dritten auf den Bezug folgenden Kalenderjahres gemeint, die Verlängerungen erfolgen jeweils wiederum um ein Kalenderjahr ex lege. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112050

Im RIS seit

25.06.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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