RS OGH 2008/7/14 5Ob73/08h

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Veröffentlicht am 14.07.2008
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Rechtssatz

Die Präklusionsfrist des § 26 Abs 4 MRG wird nur durch einen materiellrechtlich begründeten rechtzeitigen Sachantrag gewahrt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 73/08h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h
    Beisatz: Hier: Der innerhalb der Präklusionsfrist gestellte Antrag war ursprünglich gegen den nicht passiv legitimierten Erstantragsgegner gerichtet und wurde erst nach Fristablauf auf die Zweitantragsgegnerin ausgedehnt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123975

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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