RS OGH 1997/9/2 5Ob355/97k, 5Ob23/01w, 5Ob155/10w, 5Ob183/11i, 5Ob216/14x

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Veröffentlicht am 02.09.1997
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Rechtssatz

Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle zum Eigentümerwechsel erst während des gerichtlichen Verfahrens, so schadet es nicht, dass der Erwerber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht beigezogen war.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 355/97k
    Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 355/97k
  • 5 Ob 23/01w
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 23/01w
    Beisatz: Die Bestimmung des § 234 ZPO, wonach die Veräußerung einer streitverfangenen Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden. (T1) Beisatz: Ein aus einem bislang nicht verbücherten Kaufvertrag von Liegenschaftsanteilen abgeleitetes obligatorisches Nutzungsrecht verschafft keine Parteistellung (MietSlg 46.447 zu § 37 Z 10 MRG). (T2)
  • 5 Ob 155/10w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 155/10w
    Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Besitzt der Antrag Wirkung für die Zeit sowohl vor als auch nach der Übertragung des Mietrechts, kommt beiden Mietern Parteistellung zu (so schon 5 Ob 87/89). (T3); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 16 Abs 8 MRG; Rechtsnachfolge auf Seiten des Mieters (Antragstellers). (T4)
  • 5 Ob 183/11i
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 183/11i
    Vgl; Beisatz: Nicht in die Zukunft weist ein Verfahren über die Legung einer Hauptmietzinsabrechnung nach § 20 Abs 3 MRG. (T5)
  • 5 Ob 216/14x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 216/14x
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108771

Im RIS seit

02.10.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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