RS OGH 1983/12/6 5Ob72/83, 5Ob140/86, 5Ob198/01f, 5Ob73/08h, 5Ob241/08i

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Veröffentlicht am 06.12.1983
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Rechtssatz

Der frühere Hauptmieter ist ungeachtet der Beendigung des Mietvertrages berechtigt, die Entscheidung (der Schlichtungsstelle und) des Gerichtes über die Zulässigkeit des vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu begehren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 72/83
    Entscheidungstext OGH 06.12.1983 5 Ob 72/83
    Veröff: SZ 56/183 = MietSlg XXXV/35
  • 5 Ob 140/86
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 5 Ob 140/86
    Beisatz: Hier: Auch Verfahren im Sinne der Z 1 (§ 2 Abs 3 MRG). (T1)
  • 5 Ob 198/01f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 198/01f
    Auch; Beisatz: Die Antragslegitimation (und damit die Parteistellung) kommt demjenigen zu, der im Überprüfungszeitraum Mieter war. (T2)
  • 5 Ob 73/08h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h
    Vgl; Beisatz: Nur dann, wenn die Klärung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses nur mehr von rein theoretischer Bedeutung wäre, wäre das Rechtsschutzbedürfnis eines Hauptmieters nach Beendigung eines Bestandverhältnisses abzulehnen (so schon 5 Ob 72/83). Ansonsten ist ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung der Höhe des, wenn auch früher, zulässigen Hauptmietzinses grundsätzlich zu bejahen. (T3); Beisatz: Hier: Geltendmachung einer Unzulässigkeit des Mietzinses nach § 16 Abs 8 beziehungsweise § 26 Abs 4 MRG. (T4)
  • 5 Ob 241/08i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 241/08i
    Vgl; Beisatz: Grundsätzlich ist der Wegfall eines Mietverhältnisses für die Zulässigkeit des Verfahrens außer Streit ohne Bedeutung, soweit es um noch bestehende Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis zwischen den früheren Vertragsparteien geht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0070501

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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