RS OGH 2002/6/11 5Ob132/02a, 5Ob145/08x, 5Ob102/14g, 5Ob148/18b, 5Ob140/20d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 132/02a
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 132/02a
• 5 Ob 145/08x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
  Auch; Beisatz: Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Mietzinsvorschreibung beinhaltet auch das Begehren auf Feststellung einer nur teilweisen Unzulässigkeit, wenn hervorkommt, dass die Einstufung in eine höhere Ausstattungskategorie eben nur eine Teilunzulässigkeit der Vorschreibung nach sich zöge. (T1); Beisatz: Allerdings muss entsprechendes Vorbringen noch vor Wirksamwerden des auch im außerstreitigen Verfahren herrschenden Neuerungsverbots erstattet werden. (T2)
• 5 Ob 102/14g
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
• 5 Ob 148/18b
  Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 148/18b
  nur: Innerhalb der dreijährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann. (T3)
• 5 Ob 140/20d
  Entscheidungstext OGH 25.08.2020 5 Ob 140/20d
  nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)