RS OGH 2000/5/30 5Ob296/99m, 5Ob122/02f, 5Ob143/03w, 5Ob213/04s, 5Ob55/07k, 5Ob93/07y, 5Ob73/08h, 5O

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Veröffentlicht am 30.05.2000
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Rechtssatz

Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG bereits durch die Antragstellung gewahrt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 296/99m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 296/99m
  • 5 Ob 122/02f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f
    Auch
  • 5 Ob 143/03w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 143/03w
    Vgl; Beisatz: Es bestehen keine Bedenken an der analogen Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO im Verfahren nach § 37 MRG. (T1)
  • 5 Ob 213/04s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 5 Ob 213/04s
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 55/07k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 55/07k
    Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/67
  • 5 Ob 93/07y
    Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 93/07y
    Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Im neuen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (§ 37 Abs 3 MRG idF WRN 2006 beziehungsweise § 52 Abs 2 WEG 2002 in Verbindung mit AußStrG 2005) ist in den Fällen, in denen sich der Antrag seinem Sachvorbringen nach eindeutig gegen eine Person in ihrer bestimmten Eigenschaft richtet, eine jederzeitige Änderung der ursprünglich unrichtig bezeichneten Partei ohne formelle Beschlussfassung darüber zulässig. (T2)
  • 5 Ob 73/08h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h
    Vgl auch; Beisatz: Die Präklusionsfrist des § 26 Abs 4 MRG ist durch Antragstellung nur dann gewahrt, wenn nicht nur die Aktivlegitimation, sondern auch die Passivlegitimation des Gegners materiellrechtlich begründet ist. (T3); Bem: Siehe auch RS0123975. (T4)
  • 5 Ob 272/09z
    Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 272/09z
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt jedenfalls in jenen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren für die nicht eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle iSd §§ 39, 40 MRG vorgesehen ist. (T5); Veröff: SZ 2010/33
  • 5 Ob 99/11m
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 99/11m
    Vgl auch
  • 5 Ob 85/11b
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 85/11b
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Bekämpfung von Mehrheitsbeschlüssen sind nach § 24 Abs 6 WEG „die übrigen Wohnungseigentümer“ Antragsgegner. Es sind daher ? im Gegensatz zu der zur Rechtslage nach WEG 1975 entwickelten Judikatur ? sämtliche nichtantragstellenden Wohnungseigentümer als Antragsgegner zu führen. (T6)
  • 5 Ob 198/11w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 198/11w
    Vgl auch; Beisatz: Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG muss gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden, die im Überprüfungszeitraum Vermieter waren und die beanstandeten Mietzinsvorschreibungen getätigt haben. (T7)
  • 3 Ob 156/13g
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 156/13g
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113769

Im RIS seit

29.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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