Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §305 MRG §10 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §27 Abs5 ABGB § 305 heute ABGB § 305 gültig ab 01.01.1812 MRG § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §305 AVG §52 MRG §10 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §27 Abs5 ABGB § 305 heute ABGB § 305 gültig ab 01.01.1812 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 MRG §10 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §27 Abs5 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 MRG §10 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §27 Abs5 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17MRGVwRallg
Rechtssatz: Aus dem in § 17 GebG 1957 normierten Urkundenprinzip folgt nicht, dass im Rahmen der Auslegung des Urkundeninhalts die Nichtanwendbarkeit des MRG und damit das Bestehen eines ordentlichen Kündigungsrechts nicht geprüft werden dürfte. Aus dem in Paragraph ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 fest. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 4. März 2015 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber sei Inhaber von mehreren Eigentumswohnungen, die er vermiete; er erziele daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Als Werbungskosten mache er dazu u.a. die von ihm bezahlten Beiträge an den „Reparaturfon... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 EStG 1988 §19 EStG 1988 §28 EStG 1988 §28 Abs2 EStG 1988 §28 Abs3MRG WEG 2002 §31 Abs1 EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § ... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §1 Abs2 Z1a;MRG; VwGG §42 Abs2 Z1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60 Abs5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §61; MRG § 1 heute MRG § 1 gü... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG; VwGG §42 Abs2 Z1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60 Abs5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §61; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in ei mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §10 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Oberflächengestaltung im Inneren einer Wohnung, etwa durch Malerei, Tapezierung oder Verbesserung oberflächlich auftretender Risse, ist von jedem Mieter (zumindest im Regelfall) nach eigenem Gutdünken vorzunehmen und, ohne dass er daraus Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Hauses oder Vermieter ableiten könnte, zu bezahlen (vgl. etwa... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;MRG §10 Abs6 idF 1991/068;MRG §10 idF 1991/068;MRG §12a Abs7 idF 1993/800;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §46a Abs6;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins für eine Naturalwohnung im vorliegenden Zusammenhang erzielbar gewesen wäre, ist grundsätzlich der Zustand dieser Wohnung zum Stichtag de... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24a Abs1;GehG 1956 §24a;GehG 1956 §24b;GehG 1956 §24c;MRG;
Rechtssatz: Sowohl die Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs. 1 letzter Satz GehG orientieren sich an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere des MRG. Dem Wohnrecht kommt daher auch für die Ausleg... mehr lesen...
Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §13;MRG;OFG §11 Abs13;OFG §11 Abs5;OFG §13;
Rechtssatz: Im fortgesetzten Berufungsverfahren hatte die belangte Behörde - wie im E vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, dargelegt - eine Einkommensanrechnung allenfalls nur insoweit zu berücksichtigen, als dem Beschwerdeführer (im Sinne des MRG) verrechnungsfreie Einnahmen, über die er zur Sicherung bzw... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28;MRG; EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;MRG;
Rechtssatz: Das öffentlich-rechtliche Benützungsverhältnis gemäß § 80 Abs 9 BDG 1979 unterscheidet sich grundlegend von einem Bestandsverhältnis (auch von einem nach dem MRG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000120005.X03 Im RIS seit 25.01.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;MRG;
Rechtssatz: Sind die Mietzinsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes zur Anwendung gekommen, so entspricht es für diese Konstellation der Rechtsprechung des VwGH, dass bei Prüfung der Ertragsfähigkeit der Vermietung an Stelle der g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben anläßlich einer Zwangsversteigerung im Juli 1987 um S 3,000.000,-- eine bebaute Liegenschaft, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Anschluß daran ließen die Beschwerdeführer folgende Arbeiten an dem Gebäude durchführen: Kontrolle des Außenverputzes, Abschlagen lockerer Teile und Anmalen der Fassade, Austausch von 30 straßenseitig gelegenen Fenstern, Ausmalen des Stiegenhauses, Abtragen des Aufzughauses unter Verzicht d... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;MietenG;MRG; Beachte Besprechung in ÖStZ 1995/23,24, S 468-469;
Rechtssatz: Die Überlegung, wonach der sogenannte nachgeholte Instandsetzungsaufwand für neu erworbene Mietobjekte richtig betrachtet zum Herstellungsaufwand zählt un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Bis Ende Juli 1987 war er in einem anderen Bundesland tätig. Die Ordination hatte er dort von 1977 an in Räumen, die er von seiner damaligen Ehefrau mündlich um S 120.000,-- jährlich auf unbestimmte Zeit gemietet hatte. Das Objekt stand im Wohnungseigentum der Ehefrau. Mit 1. August 1987 verlegte er seine Tätigkeit nach Kärnten. Im November desselben Jahres veräußerte die Ehefrau das Wohnungseigentumsobjekt. Vom Käufer wurde es nicht mehr als Ordinat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1097;BAO §22;MRG §10;
Rechtssatz: Von einem Verzicht auf eine Entschädigung für "Mieteinbauten" im betrieblichen Bereich bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses kann nur dann gesprochen werden, wenn auf seiten des Mieters ein entsprechender Ersatzanspruch besteht, welc... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §10;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972 ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtige Einnahmen handelt. Bestätigt der Abgabepflichtige die U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 88/12/0118 2
("Betriebskosten" umfassen nicht auch die Heizkosten) Stammrechtssatz Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzu... mehr lesen...
