Entscheidungen zu § 2 HbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 44

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2004/08/0130

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legten der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine nicht unterfertigte Kopie eines von ihnen an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2004/08/0130

Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Übernahme von Reinigungsarbeiten maßgeblich, sondern ob nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflichten kumulativ die Essenzialia eines Hausbesorgervertrages enthalten, nämlich die Beaufsichtigung, Wartung und Reinigung. Dabei ist der Inhalt der die Hausbesorgerpflichten umschreibenden Bestimmungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0072

Mit Bescheid vom 8. April 1997 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin mehrerer als "Hausmeister" bezeichneter Dienstnehmer (für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1996) zur Zahlung eines Nachrechnungsbetrages von S 200.972,25. Mit Einspruch vom 29. April 1997 bekämpfte die mitbeteiligte Partei die "Beitragsvorschreibung betreffend den Sachbezug Wohnung in der Höhe von S 165.554,16" sowie die weitere Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0072

Stammrechtssatz Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem Umfang zu erbringen ist (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht (vgl. § 5 Abs. 2 ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ausgebrannte Glühbirnen gewechselt und als "Anlaufstelle" für die Mieter gedient hat, wenn Gebrechen oder Schäden im Haus aufgetreten sind, sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob dem Dienstnehmer auch Arbeiten aus den Bereichen der Beaufsichtigung" und "Wartung" iSd HBG übertragen wurden. Es ist vielmehr zusätzlich festzustellen, vor welchem rechtlichen Hintergrund die tatsächliche Tätigkeit des Dienstnehmers in den gen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Für den Hausbesorgerdienstvertrag sind Beaufsichtigung, Wartung und Reinhaltung eines Wohnhauses wesentlich (vgl. zB OGH 4. November 1986, Arb 10.565; zur Beaufsichtigung auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1996, 95/08/0175). Dem Gesetz ist auch dann entsprochen, wenn keine der drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten im vollen Umfang zu erfüllen ist; die Bezeichnung des Vertrages ist dabei bedeutungslos, nur der vereinbarte Inhalt ist maß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0173

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0173

Rechtssatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegenüber einem Hausbesorger Dienstgeber mit allen Verpflichtungen (Hinweis Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 18. Mai 1998, 8 Ob A4/98s). Der arbeitsrechtliche Arbeitgeber im Sinne des Hausbesorgergesetzes entspricht aber auch dem sozialversicherungsrechtlichen Dienstgeber des Hausbesorgers im Sinne des § 35 ASVG (Hinweis E 19. Juni 1990, 89/08/0326). Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0173

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 13. Oktober 1988, 87/08/0092; E 9. Juni 1990, 89/08/0326; E 24. Juni 1997, 95/08/0161; E 14. März 2001, 96/08/0232) ist zur Qualifizierung eines Dienstverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis wesentlich, dass sich eine Person sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat; dabei ist dem Gesetz auch dann entsprochen, wenn keine dieser Dienstleistungspflichten in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0173

Stammrechtssatz Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als auch die Ausübung von Weisungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen betreffend) handelt es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des § 833 ABGB, und zwar der ordentlichen Verwaltung (Hinweis E 14.11.1980 1598/78, VwSlg 10294 A/1980) Im RIS seit 07.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Stammrechtssatz Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem § 1 Abs 1 lit a AlVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Rechtssatz: Zwischen dem seinerzeitigen Grundeigentümer und den Dienstnehmern war ein als einheitlich gedachter Dienstvertrag abgeschlossen worden. Für dessen Qualifikation als Hausbesorgerdienstvertrag ist nicht entscheidend, ob nach diesem Vertrag ausschließlich oder auch nur überwiegend Tätigkeiten iSd Hausbesorgergesetzes zu verrichten gewesen sind und ob daneben auch noch andere Tätigkeiten vereinbart worden waren, die eher der Tätigkeit von Hausgehilfen zuzuordnen wären. L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Hausbesorger - und daher schon deshalb versicherungspflichtig -, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es für die Qualifikation eines Hausbesorgerdienstverhältnisses keine Rolle, ob die Tätigkeiten nur aus einem dieser Bereiche in vollem Umfang, oder ob sie aus allen Berei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Rechtssatz: Durch eine Rechtsnachfolge in der Person des Hauseigentümers wird der Bestand des Hausbesorgerdienstvertrages nicht berührt (OGH 1931, SZ 13/225). § 1153 ABGB steht dem - wie der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung näher ausführt - nicht entgegen. Der VwGH schließt sich dieser Auffassung an: die Rechtsbeziehung zwischen dem Hausbesorger und seinem Dienstgeber ist in jeder Hinsicht so eng auf dessen Eigenschaft als Hauseigentümer und die damit verbundene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Stammrechtssatz Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0282

Mit Bescheid vom 17. Oktober 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Dienstgeber, "den Betrag von S 75.428,32 an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen". Begründend wurde ausgeführt, der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin habe der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Dienstnehmerin T.W. nicht deren Anspruchslohn nach dem Hausbesorgergesetz zugrunde gelegt. Hieraus ergebe sich (für den Zeitraum vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0282

Stammrechtssatz Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem Umfang zu erbringen ist (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 95/08/0161

Mit Bescheid vom 1. Oktober 1993 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin eines näher genannten Hauses in Wien XXI bei der Dienstgeberin Gisela S ab dem 1. Juli 1989 in einem die Vollversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gebietskranke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 95/08/0161

Stammrechtssatz Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem Umfang zu erbringen ist (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 94/08/0073

Die Reisebüro C-OEG meldete per 1. Februar 1992 die Beschwerdeführerin als Reisebüroangestellte mit einem Monatslohn von S 14.850,-- zur Pflichtversicherung an. Laut dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 1991 errichteten W und die Beschwerdeführerin zum gemeinsamen Betrieb eines Reisebüros im Umfang eines minderkaufmännischen Unternehmens mit Standort E die Gesellschaft mit dem Firmennamen Reisebüro C-OEG. In Punkt 5 dieses Vertrages wurde die "Geschäftsführertätigkeit-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 94/08/0073

Rechtssatz: Gem § 17 HGB ist der Hausbesorger für den Fall der Verhinderung berechtigt und verpflichtet, für eine Vertretung auf seine Kosten zu sorgen. Dies bedeutet jedoch keine generelle Vertretungsbefugnis (Hinweis E 20.2.1996, 95/08/0175). Schlagworte Dienstnehmer Begriff HausbesorgerDienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Im RIS seit 13.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.04.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Im Zuge einer bei der (von den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit der Verwaltung ihres Miethauses betrauten) Hausverwaltung durchgeführten Beitragsprüfung stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Drittmitbeteiligte in dem im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Partei stehenden Mietshaus als "Hausbedienerin" aufgrund eines "Werkvertrages über Reinigungsarbeiten" beschäftigt ist. Dieser Werkvertrag vom 24. Oktober 1989 hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Stammrechtssatz Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Die Befugnis des Hausbesorgers zur generellen Heranziehung einer Hilfskraft schließt die persönliche Abhängigkeit aus (Hinweis E 16.2.1978, 2002/77, E 16.4.1991, 90/08/0117). Hingegen stellt die bloße Möglichkeit, sich für den Fall der Verhinderung (Hinweis E 30.9.1994, 91/08/0128) oder für die Dauer des Urlaubes oder bei schweren Arbeiten (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117) vertreten zu lassen, keine die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhäng... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Es ist für die Beaufsichtigung iSd § 3 HBG nicht essentiell, daß der Hausbesorger zu einer ständigen Nachforschungstätigkeit nach allfälligen Schäden in diesem Zusammenhang verpflichet ist. Vielmehr ist das Vorliegen einer Beaufsichtigungspflicht und damit die Anwendung des HBG auch dann zu bejahen, wenn der Hausbesorger zumindest in einem Teilbereich (wie etwa die Überwachung der Beleuchtung des Hauses) verpflichtet ist, ihm zur Kenntnis gebrachte Schäden an dem Hau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit schließt trotz ihrer in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG nicht aus (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

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