Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG §2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 91/08/0010 1 Stammrechtssatz Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Zweitmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung "als Hausmeister" bei der erstmitbeteiligten Partei von März 1978 "bis laufend" der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 des Arbeitlosenversicherungsgesetzes (AlVG) unterliege. Dem gegen diesen Bescheid seitens der erstmitbeteiligten Partei erhobenen Einspruch wurde von der (im Devolutionsw... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG §2 Z1;
Rechtssatz: Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0092 E 13. Oktober 1988 RS 6 Stammrechtssatz Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG ode... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern (hier Wohnungseigentümern) ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als auch die Ausübung von Weisungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen betreffend) handelt es ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112;ASVG §35 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §36 Abs2;ASVG §58 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Der bestellte Verwalter (bzw fallbezogen: die verwaltende Mehrheits- Miteigentümerin) hat (in Ansehung des Hausbesorgerdienstvertrages) notwendigerweise auch die Stellung eines Bevollmächtigten im Sinne der §§ 35 Abs 3 und 36 Abs 2 ASVG (... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0092 E 13. Oktober 1988 RS 6 Stammrechtssatz Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG od... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §833;HBG;HBO;
Rechtssatz: Der Abschluss eines Hausbesorgervertrages ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung des Mieteigentums. (MietSlg 24049/1972) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984080223.X02 Im RIS seit 02.12.2004 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO §1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in § 1 HBO bezeichneten Art (so idF der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO;
Rechtssatz: Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung s... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO;
Rechtssatz: Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
