Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;RDG §2 Abs1 Z4;RDG §2 Abs4;RStDG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z. 4 RDG (nunmehr: RStDG) normierte die als Ernennungserfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst alternativ vorgesehenen Studien. Unbestritten ist, dass ein Universitätslehrgang (postgraduales Mas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem obgenannten Bescheid zur Leistung des Grundwehrdienstes mit Wirkung vom 3. September 2007 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25. September 2007, B 437/07-12, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Über die ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsakte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier: Es ist nicht nur von einem weiterhin bestehenden
Rechtschutzinteresse des Bf an der Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den im Beschwerdefall relevanten Tatzeiträumen war er bei der Xkompanie/Pionierbataillon Y (XKp/PiB Y) als Kommandant einer Brückentransportgruppe eingeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 2. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1. als eingeteilter Gruppenkommandant b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §2 Abs4;StGB §11;StGB §287 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Strafgesetzbuch verankerte, mit besonderen Rechtsproblemen verbundene Konstruktion der "Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung" ist dem HDG 2002 fremd, wohingegen das Gesetz in § 2 Abs. 4 das Schuldprinzip hervorheb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 4. Juni 2007 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er unmittelbar im Anschluss an das Stellungsverfahren im September 2006 eine Zivildiensterklärung abgegeben habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,die
geforderte
Begründung: des Einberuf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde betreffend die Einberufung des Beschwerdeführers zum Grundwehrdienst mit Wirkung vom 6. März 2006 wegen des Fehlens der Begründung: dieses Bescheides aufgehoben. Begründend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die belangte Behörde hätte darlegen müssen, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,
die geforderte
Begründung: des Einberu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (Oberstleutnant des militärtechnischen Dienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 1. November 1994 beim Amt für Wehrtechnik (jetzt: Amt für Rüstung und Wehrtechnik) als Hauptreferatsleiter tätig; mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 wurde ihm der Arbeitsplatz PosNr. ... in der Abteilung "X" zugewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über die vom Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §2 Abs4;StGB §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0025 E 13. Dezember 1990 RS 1
(hier betreffend § 2 Abs. 4 HDG 1994) Stammrechtssatz § 91 BDG 1979 normiert als Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Beamten die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. Unter Schuld ist... mehr lesen...
Mit dem oben genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 3. April 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 23. Dezember 2005 eine Zivildiensterklärung abgegeben. Mit Bescheid des Leiters der Zivildienstagentur vom 5. Jänner 2006 sei festgestellt worden, dass das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 23. Dezember 2005 zu diesem Zeitpunkt gemäß § 5a Abs. 1 Z. 3 iV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs2;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs1 Z3;ZDG 1986 §5a Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier nur die letzten 5 Sätze; Die Relevanz dieses
Begründungsmangels hat der Bf mit dem Hinweis, er habe info... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem obgenannten Bescheid zur Leistung des Grundwehrdienstes mit Wirkung vom 6. März 2006 einberufen. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, er sei am 24. November 2004 mit Bescheinigung der Stellungskommission für tauglich erkannt worden und habe bereits im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeverfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, wenn ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Berufsoffizier (Oberstleutnant des militärtechnischen Dienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Wehrtechnik (jetzt Amt für Rüstung und Wehrtechnik - ARWT). Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 1. August 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen anderer als der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe seines Dienstes enthoben. Der Spruch: dieses Bescheides lautet: "Die Disziplin... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichthof angefochtenen Bescheid vom 9. September 2002 hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer der Begehung einer vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung nach § 44 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) dahingehend für schuldig befunden, er habe "trotz der schriftlichen Weisung seines Vorgesetzten vom 20. Dezember 2000 den ausgefassten Schlüssel zum Objekt X im AG SGASSE nicht bis zum 5. Jänner 2001 abgegeben". Wegen dieser Pflicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;HDG 1994 §2 Abs1;HDG 1994 §2 Abs4;HDG 1994 §50 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte (ein Berufsoffizier) brachte dem Vorgesetzten (Weisungsgeber)
Gründe: zur Kenntnis, die ihn daran hinderten, die betreffende Weisung (Abgabe des Kanzleischlüssels) rechtzeitig zu befolgen. Der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die 2. Jagdpanzerkompanie (Kommando des Aufklärungsbataillon 2) in Wals. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Disziplinarvorgesetzten (Bataillonskommandant) vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer im Kommandantenverfahren einer Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;HDG 1994 §2 Abs1 Z1;HDG 1994 §2 Abs4;HDG 1994 §35 Abs2;HDG 1994 §50 Z2;StGB §5;
Rechtssatz: Eine (zumindest bedingt) vorsätzliche, eigenmächtige (unerlaubte) Abwesenheit vom Dienst - hier: eines Vizeleutnants (Unteroffiziers im Präsenzstand des Bundesheeres) - ist grundsätzlich nicht als geringfügig zu wer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier im Rang eines Oberstleutnants in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung (Luftabteilung). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 25. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer (im Kommandantenverfahren gemäß § 58 ff HDG 1994) für schuldig befunden, er sei vom 12. Mai 1997 bis 18. Mai 1997 ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §64;BDG 1979 §68;HDG 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Verlangen der Dienstbehörde, der Beamte habe aus Anlass der Festlegung der Zeit des Erholungsurlaubes eine GESUNDMELDUNG vorzulegen, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Die Nichtvorlage einer solchen Meldung kann demnach kein Hindernis darstellen, um den Verbrauch se... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §64;BDG 1979 §68;HDG 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die fehlende Unterschrift des Vorgesetzten auf dem Urlaubsansuchen allein ist nicht entscheidend, stellt die gesetzliche Regelung des BDG 1979 über den Verbrauch des Erholungsurlaubes doch insoweit nicht einmal auf einen ausdrücklichen Antrag des Beamten ab (Hinweis E 25.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 - WG zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. Mai 2000 einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der am 23. Jänner 1991 durchgeführten Stellung sei seine Tauglichkeit festgestellt worden. In der Folge sei ihm der Antritt des Grundwehrdienstes wiederholt aufgeschoben w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;WehrG 1990 §35 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §76a Abs1;
Rechtssatz: Das Militärkommando hatte von der Wehrpflicht auszugehen, weil die Zivildiensterklärung verspätet abgegeben wurde. Das Militärkommando war nicht verpflichtet, mit der Erlassung des Einberufungsbefehles bis zur Entscheidung über die beim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Wachtmeister außerordentlichen Präsenzdienst bei der zweiten Kompanie des Österreichischen UN-Bataillons AUSCON/UNFICYP in Zypern. Er war am 26. Juli 1996 am Observation Post "OP" UN 142 als Kommandant diensteingeteilt. Mit am 27. August 1996 mündlich verkündetem Disziplinarerkenntnis des Einheitskommandanten (der zweiten Jägerkompanie) wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von S 3.000,-- verhängt. Dieser mündl... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §2 Abs4;HDG 1994 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein Soldat verletzt seine Pflichten nur dann schuldhaft, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt; zur Feststellung einer Dienstpflichtverletzung gehört somit der Nachweis, der Besch habe mit dem Wissen, pflichtwidrig zu handeln oder unter Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gegen seine ihm auferlegten Pflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §2 Abs4;StGB §5 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Vorsatzes ist bei der rechtlichen Wertung homosexueller Handlungen eines Soldaten nach § 3 Abs 1 zweiter Satz ADV nicht der Wille zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sondern ob der Soldat die Verwirklichung der Dienstpflichtverletzung dur... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 hatte die Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Niederösterreich gegen den Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 HDG, BGBl. Nr. 294/1985, das Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 5 Abs. 3 HDG beschlossen, dieses bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Strafverfahrens zu unterbrechen. Der damals als Vizeleutnant beim Bundesheer Dienst versehende Beschwerdeführer wurde beschuldigt, am 21. Augu... mehr lesen...
