Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ersatz der Aufenthaltskosten) ist es der Behörde verwehrt, im Vorgriff auf eine allfällige Aussichtslosigkeit einer solchen Behauptung, das Begehren des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch als solches auf Setzung eines Ak... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 1997 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Mai 1990 1000 Gramm Kokain als einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware an sich gebracht habe, obwohl ihm die Zollhängigkeit der Ware bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei, wodurch die Eingangsabgabenschuld für den Beschwerdeführer kraft Gesetzes gemäß § 174 Abs. 3 lit. a 2. Fall ZollG 1988 entstanden sei. Die festgestellte Eingangsabgabenschuld setzte ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Graz vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, als Haftender die für Ruffino gemäß § 177 Abs. 1 ZollG 1988 bedingt entstandene und nach § 177 Abs. 3 lit. d ZollG 1988 unbedingt gewordene Zollschuld von S 110.207,-- (Zoll, EUSt AF-Beitrag und Säumniszuschlag) für den im August 1991 ins Zollgebiet widerrechtlich eingebrachten PKW VW Passat mit einem Zollwert von S 156.000,--zu entrichten. In der Begründung: heißt es, der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgabenschuld von S 2,114.853,-- an Zoll, S 3,118.616,-- an Einfuhrumsatzsteuer sowie Säumniszuschlag in der Höhe von S 104.698,-- vor. Dies mit der Begründung: , Ermittlungen des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hätten ergeben, dass anlässlich der Einfuhr von insgesamt 122 u... mehr lesen...
Index: E1N001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;BAO §207 Abs2;VwRallg;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;ZollRDG 1994 §1 Abs1;ZollRDG 1994 §122 Abs2 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;ZollRDGNov 03te 1998; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0073 E 5. Juli 1999 RS 6 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E1N001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6 Z9;BAO §207 Abs2;VwRallg;ZollG 1988 §174 Abs3 litc;ZollG 1988 §174 Abs4;ZollRDG 1994 §1 Abs1;ZollRDG 1994 §122 Abs2 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;ZollRDGNov 03te 1998; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0073 E 5. Juli 1999 RS 6 Stam... mehr lesen...
Index: E1N001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6 Z9;BAO §207 Abs2;VwRallg;ZollG 1988 §177;ZollRDG 1994 §1 Abs1;ZollRDG 1994 §122 Abs2 idF 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;ZollRDGNov 03te 1998; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt II zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Leiters des Bezirksamtes, des Amtsrates G., dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen musste,... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier betreffend Verwendungsabgeltung nach der DGO Graz) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Ges... mehr lesen...
Mit zwei getrennt ausgefertigten Bescheiden vom 7. Juni 1995 stellte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß § 80 Abs. 1 und 3 ZollG 1988 fest, dass die für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer bedingt entstandene Eingangsabgabenschuld für einen PKW der Marke VW Polo und einem PKW der Marke VW Golf, die sich beide in Deutschland im freien Verkehr befanden, im Sommer 1992 unbedingt geworden sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Entrichtung der Abgaben aufgefordert. In den Begrün... mehr lesen...
Index: E1N001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6;BAO §207 Abs2;VwRallg;ZollG 1988 §177;ZollRDG 1994 §1 Abs1;ZollRDG 1994 §122 Abs2 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;ZollRDGNov 03te 1998;
Rechtssatz: Ab 1.1.1995 sind für die NACH dem B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er ist im Landeskrankenhaus Innsbruck im Rahmen der Personalverwaltung tätig. Bereits seit 1979 bezieht der Beschwerdeführer - ohne dass diesbezüglich seinerzeit, sachverhaltsmäßige Feststellungen hinsichtlich seiner konkreten Verwendung vorgenommen worden wären - eine Verwendungs(Leiter)Zulage in der Höhe von 3 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2; dies war ihm lediglich m... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 impl;BDG/Tir 1998 §1;LBG Tir 1982 §2;LBG Tir 1994 §2 idF 1994/079;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0298 6 Stammrechtssatz Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 3160 Traisen, wo er als Kassenbeamter II und als "Springer" verwendet wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig erkannt, er habe in den Postämtern Neulengbach, Wampe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §302;StGB §74 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/29 97/09/0183 1 Stammrechtssatz Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als leitender Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Nachdem das im Verfahrensgegenstand von der belangten Behörde primär mit Datum vom 28. April 1997 erlassene Dienstrechtsmandat vom Beschwerdeführer mit Vorstellung bekämpft worden war, wurde er mit dem ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbrandrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist Sachbearbeiter des Brand- und Katastrophenhilfsdienstes der Feuerwehr der Stadt Linz, weiters Stellvertreter des Dienststellenleiters, stellvertretender Kommandant der Berufsfeuerwehr Linz, stellvertretender Kommandant des Pflichtbereiches Linz sowie stellvertretender Bezirksfeuerwehrkommandant. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war dem ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §6 Abs1;BDG 1979 §62;LBG OÖ 1954 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/12/0065 1 Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegt darin, daß Personen in einem grundsätzlich lebenslangen Dienstverhältnis in Bindun... mehr lesen...
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher und zuletzt als Kanzleibeamter im Bezirksgericht H. eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Februar 1995 bis Jänner 1996 in Wien 1. in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §302;StGB §74 Z4;
Rechtssatz: Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß § 302 StGB (einer Straftat, die nur ein Beamter iSd § 74 Z 4 StGB b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist seit 1990 Leiter der Abteilung Heime und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 1991 unter Hinweis auf diese Funktion mit näherer Begründung: um "rückwirkende Erhöhung" der von ihm bezogenen Verwendungszulage "von 5 v.H. auf 10 v.H." einkam. Diesbezüglich erging ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DienstrechtsÄG OÖ 1996 Art2 Z1 ;GehG 1956 §30a Abs1 idF OÖ 1975/029 impl;GehG 1956 §30a Abs3 idF OÖ 1991/112 impl;GehG 1956 §30a Abs5 idF OÖ 1975/029 ;GehG 1956 §30a Abs8 idF OÖ 1991/112 impl;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs5;LBG OÖ 1993 §154 Abs4 Z1 litb;LBGErg OÖ 19te;LBGErg OÖ 27te;LGehG... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten haben sich aus dem Gesetz zu ergeben.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;LDG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen - sofern nicht Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind - weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtgartenamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihm war mit Bescheid vom 17. Oktober 1980 eine in Wien, A-Straße 15, gelegene Wohnung im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung als Leiter des Reservegartens XY als "Werkswohnung" gemäß § 37 Dienstordnung 1966 (DO 1966) zugewiesen worden. Am 9. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer vom Reservegarten XY versetzt. Infolge der geänderten dienstlichen Verwendung wur... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 impl;BO Wr 1967 §11;DO Wr 1966 §37;DO Wr 1966 §37a;
Rechtssatz: Das als geschlossenes System zu sehende Dienstrecht und Besoldungsrecht bietet - abgesehen von der Entschädigungsregelung nach § 37a Wr DO - keinen rechtlichen Ansatz für einen Schadenersatz aus Anlaß der Räumung einer Werkswohnung wegen Versetzung. ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; zuletzt war er mit 31. August 1992 der Abteilung II.1 zur Dienstleistung zugewiesen worden. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §6 Abs1;BDG 1979 §62;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0222
93/12/0344
93/12/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0004 1 Stammrechtssatz Bei einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis ha... mehr lesen...
