Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Mit Antrag vom 25. Juli 2005 begehrte der Mitbeteiligte, soweit hier wesentlich, die "bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §1;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: War der Antrag des Zivildieners auf Feststellung se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs2;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: Das ZDG ÜG 2006 sieht eine Verständigung des Z... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2007, B 1559/06, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Justizwache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt X. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2005 beantragte er beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes X. (als Dienstbehörde erster ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben sich die daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten aus dem Gesetz oder einer Rechtsverordnung. Daher können aus dem Dienstverhältnis abgeleitete Ansprüche des Beamten nur auf Grundlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Gesetz oder Verordnung kann der vom Beschwerdeführer (einem Beamten der Justizwache) behauptete Anspruch auf Bewilligung einer externen Supervision oder zumindest auf gesetzmäßige Ermesse... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Beschei... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus: "Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstges... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)44 Zivildienst
Norm: ABGB §863;VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Beamtin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken, über die Feststellung des Bestandes des Dienstverhältnisses entscheide kein unabhängiges Tribunal, sondern eine weisungsgebundene Behörde, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen, zumal es s... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender, unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule S ausgeschrieben. Im Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Niederösterreich vom 3. Mai 2004 und des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art81b Abs1 litb;LDG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 3
Hier: Verleihung einer schulfesten Leiterstelle Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. In seiner an den Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gerichteten Eingabe vom 6. Juni 2000, betreffend "Antrag auf Karenzierung gemäß § 32 Abs. 1 und 2 IGBG", brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Ausbildung zum diplomierten Mediator und Konfliktmanager abgeschlossen. Er wolle seine erworbenen Kenntnisse zunächst über einen Zeitraum eines Jahres außerhalb ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §32 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 12. Juli 2000 Sonderurlaub nach § 32 Abs. 2 GdBG Innsbruck 1970 für die Zeit vom 1. September 2000 bis zum Ablauf des 31. August 2001 gewährt. Unter Bedachtnahme auf den Wesenskern des öffentlichrechtlichen Dienstv... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs6;GehG/Tir 1998 §15 Abs6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0141
Rechtssatz: Wurde eine Nebengebühr (hier: Überstunden) im Pauschalierungsbescheid für die Dauer eines Jahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Attnang-Puchheim. Mit Dienstanweisung vom 10. Dezember 1990 brachte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim deren Bediensteten zur Kenntnis, dass im Falle von Beanstandungen wegen Dienstpflichtverletzungen (nach gestaffelten Prozentsätzen) Kürzungen allfälliger von der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim ihren Bediensteten zu gewährenden freiwilligen Zuwendungen vorgenommen würde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Attnang-Puchheim. Mit Dienstanweisung vom 10. Dezember 1990 brachte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim deren Bediensteten zur Kenntnis, dass im Falle von Beanstandungen wegen Dienstpflichtverletzungen (nach gestaffelten Prozentsätzen) Kürzungen allfälliger von der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim ihren Bediensteten zu gewährenden freiwilligen Zuwendungen vorgenommen würde... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;GdBedG OÖ 1982 §25 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0144 E 30. Jänner 2002 RS 2
(hier: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung einer "freiwilligen
Leistungszulage") Stammrechtssatz Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ers... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;DVG 1984 §3;GdBedG OÖ 1982 §25 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0144 E 30. Jänner 2002 RS 2
(hier: Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung einer "freiwilligen
Leistungszulage") Stammrechtssatz Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ers... mehr lesen...
Mit zwei Eingangsabgabenbescheiden vom 19. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag) sowie Säumniszuschlag in der Höhe von ATS 78.526,-- sowie ATS 98.238,-- vorgeschrieben. Bezüglich des PKW Mercedes stellte die Behörde in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe im Dezember 1990 diesen PKW, welchen er drei Monate zuvor in Deut... mehr lesen...
Index: E1N001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;11994NN06 EU-Beitrittsvertrag Anh6;BAO §207 Abs2;VwRallg;ZollG 1988 §177;ZollRDG 1994 §1 Abs1;ZollRDG 1994 §122 Abs2 idF 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;ZollRDGNov 03te 1998; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2001 wurde über den Beschwerdeführer die Dienstenthebung verfügt, weil er sich seit 8. Juli 2001 in Untersuchungshaft auf Grund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 8. Juli 2001 befinde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Einberufungsbefehl vom 23. Mai 2000 zum Grundwehrdienst (GWD) für den 3. Juli 2000 einberufen worden. Diesem Einberuf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §1 Abs1 Z1;VwRallg;WehrG 1990 §1 Abs3 impl;ZustG;
Rechtssatz: Rückt ein Betroffener, um einem an ihn gerichteten, wenn auch möglicherweise nicht zugestellten Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst zu entsprechen, ein, so ist er ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts Soldat im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994; die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verb... mehr lesen...
