TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2007/11/0110

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Gall, Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Runge, über die Beschwerde des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Niederösterreich, in Tulln, vertreten durch Galanda & Oberkofler, Rechtsanwaltskanzlei in 1120 Wien, Arndtstraße 87/12, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. April 2007, Zl. 247.695/3- III/7/07, betreffend Verpflegungsabgeltung für Zivildiener (mitbeteiligte Partei: J in M, vertreten durch DDr. Fürst Rechtsanwalts-GmbH in 2340 Mödling, Wiener Straße 9), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei ist schuldig, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus:

"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006, BGBl. I Nr. 40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679 idgF, vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II Nr. 43/2006 entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006,, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des Paragraph 28, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679 idgF, vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006, entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender

Spruch

Es wird gemäß § 1 des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006, BGBl. I Nr.40/2006 festgestellt, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger EUR 2.070,96 beträgt. ... "Es wird gemäß Paragraph eins, des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.40 aus 2006, festgestellt, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger EUR 2.070,96 beträgt. ... "

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. April 2007 gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 28 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2006 und § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung, BGBl. II Nr. 43/2006, sowie § 1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006 keine Folge. Zur Begründung führte sie - zusammengefasst - aus, da eine Einigung im Sinne des § 1 Abs. 3 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006 zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Mitbeteiligten nicht zustande gekommen und auch keine vollständige Abgeltung seiner Ansprüche erfolgt sei, habe der Mitbeteiligte die Feststellung der Höhe seiner vermögensrechtlichen Ansprüche beantragt. Diese Feststellung sei mit dem erstinstanzlichen Bescheid in einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Weise erfolgt. Die Dienststelle, bei welcher der Mitbeteiligte seinen Dienst verrichtet habe, sei nicht mit dem erforderlichen Gefrierschrank ausgestattet gewesen, sondern nur mit einem Kühlschrank mit Gefrierfach. Daraus folge, dass die vorhandene Kochgelegenheit als nicht im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung ausgestattet anzusehen und somit diesbezüglich kein Abschlag (wie von der beschwerdeführenden Partei begehrt) zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. April 2007 gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 28, des Zivildienstgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006, und Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, der Verpflegungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006,, sowie Paragraph eins, des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006 keine Folge. Zur Begründung führte sie - zusammengefasst - aus, da eine Einigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006 zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Mitbeteiligten nicht zustande gekommen und auch keine vollständige Abgeltung seiner Ansprüche erfolgt sei, habe der Mitbeteiligte die Feststellung der Höhe seiner vermögensrechtlichen Ansprüche beantragt. Diese Feststellung sei mit dem erstinstanzlichen Bescheid in einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Weise erfolgt. Die Dienststelle, bei welcher der Mitbeteiligte seinen Dienst verrichtet habe, sei nicht mit dem erforderlichen Gefrierschrank ausgestattet gewesen, sondern nur mit einem Kühlschrank mit Gefrierfach. Daraus folge, dass die vorhandene Kochgelegenheit als nicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, der Verpflegungsverordnung ausgestattet anzusehen und somit diesbezüglich kein Abschlag (wie von der beschwerdeführenden Partei begehrt) zulässig sei.

Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluss vom 18. Juni 2007, B 981/07-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeergänzung beantragt die beschwerdeführende Partei die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Mitbeteiligte hat eine Gegenschrift erstattet, in welcher er die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgebenden Rechts- und Sachfragen gleichen - was das erforderliche Vorhandensein eines "Kühl- und Gefrierschrankes" anlangt - jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2007/11/0093, zu Grunde lagen. Es genügt daher, diesbezüglich auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zu verweisen.Die hier maßgebenden Rechts- und Sachfragen gleichen - was das erforderliche Vorhandensein eines "Kühl- und Gefrierschrankes" anlangt - jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2007/11/0093, zu Grunde lagen. Es genügt daher, diesbezüglich auf dieses Erkenntnis gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG zu verweisen.

Die beschwerdeführende Partei macht ferner geltend, die belangte Behörde sei zu Unrecht vom Fehlen einer Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und ihr ausgegangen. Gemäß § 1 Abs. 3 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 sei im Falle einer gütlichen Einigung über die Höhe der abzugeltenden Ansprüche ein Antrag des Zivildienstleistenden auf Feststellung der Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche nicht zulässig. Die beschwerdeführende Partei habe an den Mitbeteiligten am 25. Jänner 2007 einen Betrag von EUR 1.537,20 zur Überweisung gebracht und sei dieser Betrag vom Mitbeteiligten weder zurücküberwiesen noch "unter Vorbehalt" anerkannt worden. Es sei daher bei richtiger rechtlicher Beurteilung von einer Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und der beschwerdeführenden Partei über die Höhe der dem Mitbeteiligten zustehenden Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht auszugehen, weshalb der Antrag des Mitbeteiligten nicht zulässig gewesen sei.Die beschwerdeführende Partei macht ferner geltend, die belangte Behörde sei zu Unrecht vom Fehlen einer Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und ihr ausgegangen. Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 sei im Falle einer gütlichen Einigung über die Höhe der abzugeltenden Ansprüche ein Antrag des Zivildienstleistenden auf Feststellung der Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche nicht zulässig. Die beschwerdeführende Partei habe an den Mitbeteiligten am 25. Jänner 2007 einen Betrag von EUR 1.537,20 zur Überweisung gebracht und sei dieser Betrag vom Mitbeteiligten weder zurücküberwiesen noch "unter Vorbehalt" anerkannt worden. Es sei daher bei richtiger rechtlicher Beurteilung von einer Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und der beschwerdeführenden Partei über die Höhe der dem Mitbeteiligten zustehenden Ansprüche nach Paragraph eins, Absatz eins, Zivildienstgesetz-Übergangsrecht auszugehen, weshalb der Antrag des Mitbeteiligten nicht zulässig gewesen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Der § 1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006, BGBl. I Nr. 40/2006, lautet: Der Paragraph eins, des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006,, lautet:

"§ 1. (1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordnung, BGBl. II Nr. 43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen."§ 1. (1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des Paragraph 28, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006,, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

1. (2)Absatz 2,Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs. 1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von 13,60 Euro pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Absatz eins, unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von 13,60 Euro pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.
2. (3)Absatz 3,Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs. 2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs. 2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten."Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Absatz 2, abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Absatz 2, zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten."

   Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei ist eine Einigung im Sinne des § 1 Abs. 3 leg. cit. nicht erfolgt. Die beschwerdeführende Partei stützt sich ohnehin nicht auf den Abschluss einer ausdrücklichen Übereinstimmung zwischen ihr und dem Mitbeteiligten über die Höhe seiner Ansprüche, aber auch für die Annahme einer konkludent zustande gekommenen Einigung fehlt die Grundlage:Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei ist eine Einigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, leg. cit. nicht erfolgt. Die beschwerdeführende Partei stützt sich ohnehin nicht auf den Abschluss einer ausdrücklichen Übereinstimmung zwischen ihr und dem Mitbeteiligten über die Höhe seiner Ansprüche, aber auch für die Annahme einer konkludent zustande gekommenen Einigung fehlt die Grundlage:

   Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Feber 2005, Zl. 2002/12/0223, mit weiteren Nachweisen), sind dann, wenn allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, zur Beantwortung dieser Frage die im ABGB normierten Grundsätze heranzuziehen. § 863 ABGB misst auch den bloß schlüssigen Willenserklärungen Erklärungswert bei. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf demnach kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, worauf der Wille des Erklärenden gerichtet war (vgl. dazu allgemein die hg. Erkenntnisse vom 18. März 1994, Zl. 92/12/0217, und vom 21. April 1999, Zl. 94/12/0110, sowie das hg. Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2002/11/0072). Gerade bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (vgl. etwa Rummel in Rummel I3, Rz. 14 zu § 863 ABGB und die dort angeführten Hinweise aus Lehre und Rechtsprechung).Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Feber 2005, Zl. 2002/12/0223, mit weiteren Nachweisen), sind dann, wenn allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, zur Beantwortung dieser Frage die im ABGB normierten Grundsätze heranzuziehen. Paragraph 863, ABGB misst auch den bloß schlüssigen Willenserklärungen Erklärungswert bei. Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf demnach kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, worauf der Wille des Erklärenden gerichtet war vergleiche , dazu allgemein die hg. Erkenntnisse vom 18. März 1994, Zl. 92/12/0217, und vom 21. April 1999, Zl. 94/12/0110, sowie das hg. Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2002/11/0072). Gerade bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten vergleiche , etwa Rummel in Rummel I3, Rz. 14 zu Paragraph 863, ABGB und die dort angeführten Hinweise aus Lehre und Rechtsprechung).

   Die beschwerdeführende Partei stützt die von ihr angenommene konkludente Einigung darauf, dass sie an den Mitbeteiligten einen bestimmten Betrag überwiesen und dieser den Betrag weder zurücküberwiesen noch einen "Vorbehalt" erklärt habe. Im Hinblick auf den nach der oben dargestellten Rechtslage an die Schlüssigkeit eines Verhaltens anzulegenden strengen Maßstab kann diesen Umständen allein nicht der von der beschwerdeführenden Partei vermeinte Erklärungswert, der auf einen Verzicht auf weitere Ansprüche hinausliefe, beigemessen werden. Mangels Zustandekommens einer - auch nur konkludenten - gütlichen Einigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Zivildienstgesetz- Übergangsrecht 2006 ist es daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde den Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung der Höhe seiner Ansprüche für zulässig erachtete.Die beschwerdeführende Partei stützt die von ihr angenommene konkludente Einigung darauf, dass sie an den Mitbeteiligten einen bestimmten Betrag überwiesen und dieser den Betrag weder zurücküberwiesen noch einen "Vorbehalt" erklärt habe. Im Hinblick auf den nach der oben dargestellten Rechtslage an die Schlüssigkeit eines Verhaltens anzulegenden strengen Maßstab kann diesen Umständen allein nicht der von der beschwerdeführenden Partei vermeinte Erklärungswert, der auf einen Verzicht auf weitere Ansprüche hinausliefe, beigemessen werden. Mangels Zustandekommens einer - auch nur konkludenten - gütlichen Einigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Zivildienstgesetz- Übergangsrecht 2006 ist es daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde den Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung der Höhe seiner Ansprüche für zulässig erachtete.

   Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

   Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.

Wien, am 29. Jänner 2008