RS Vwgh 2002/6/26 2001/12/0059

Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ersatz der Aufenthaltskosten) ist es der Behörde verwehrt, im Vorgriff auf eine allfällige Aussichtslosigkeit einer solchen Behauptung, das Begehren des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch als solches auf Setzung eines Aktes der Privatwirtschaftsverwaltung zu deuten und daraus die Unzulässigkeit des Antrages abzuleiten, zumal darin eine Abkehr vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegt, dass das Dienstverhältnis durch Gesetz bestimmt wird und besoldungsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetz, Verordnung) geltend gemacht werden können (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 97/12/0361, mwN).