RS Vwgh 1999/7/5 96/16/0073

Ab 1.1.1995 sind für die NACH dem Beitritt zur EU entstandenen Eingangsabgaben die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs 2 ZollRDG, für VOR dem Beitritt zur EU entstandenen Eingangsabgaben aber die vor dem 1.1.1995 in Kraft gestandenen Verjährungsbestimmungen anzuwenden. Mit dem Inkrafttreten der 3.ZollRDGNov 1998, BGBl 1998/I/13, gelten ab 9.1.1998 die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs 2 ZollRDG auch für die VOR dem Beitritt zur EU entstandenen Abgabenschuldigkeiten, weil der Begriff Vorschreibung in § 122 Abs 2, Abschn H, seitdem auch die Verjährung umfasst.