RS Vwgh 2002/1/30 98/12/0144

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2002
beobachten
merken

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/06 Dienstrechtsverfahren

Norm

BDG 1979 §1 Abs1;
DVG 1984 §3;

Rechtssatz

Ausgehend von der Behauptung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches (hier: auf Ersatz der Aufenthaltskosten) ist es der Behörde verwehrt, im Vorgriff auf eine allfällige Aussichtslosigkeit einer solchen Behauptung, das Begehren des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch als solches auf Setzung eines Aktes der Privatwirtschaftsverwaltung zu deuten und daraus die Unzulässigkeit des Antrages abzuleiten, zumal darin eine Abkehr vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegt, dass das Dienstverhältnis durch Gesetz bestimmt wird und besoldungsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetz, Verordnung) geltend gemacht werden können (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 97/12/0361, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998120144.X02

Im RIS seit

17.04.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten