I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. November 2004 wurde in Spruchpunkt I. wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 31. Juli 2002 werden gemäß §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I Nr. 148/2002, zu ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §4 Abs2;GWG 2000 §47 Abs3;GWG 2000 §57;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Z. 1 GWG besteht ein öffentliches Interesse an der umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden sowie sicheren Versorgung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Erdgas in hoher Qualität. Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 G... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG fest, dass die nach dem "Waste Soil Complexing-Verfahren" hergestellten Materialien - Vererdungssubstrate, welche im Zeitraum vom Jänner 1999 bis Dezember 2002 im Bereich der Berme 656 der Deponie der Gemeindebetriebe F entsprechend der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 31b Wasserrechtsgesetz des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. April 1999 zur O... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §4 Abs2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §4 idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: Erlassen ist der Feststellungsbescheid iSd § 4 AWG 1990, wenn er dem über die Sache Verfügungsberechtigten zugestellt wurde, sodass ab diesem Zeitpunkt die sechswöchige Frist zu laufen beginnt. Auf die Zustellung des abändernden oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §4 Abs2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151;AWG 2002 §6 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0111 E 11. Dezember 2003 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage gemäß § 4 Abs 3 AWG 1990
idF 1998/I/151.) Stammrechtssatz § 6 Abs 4 AWG 2002 enthält eine Zuständigkeitsordnung mit zeitlicher Begrenzung. Na... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG Tir 1990 §20 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;AWG Tir 1990;NatSchG Tir 1997 §27 Abs4;NatSchG Tir 1997;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da § 4 Abs 2 lit h Tir AWG 1990 als alleiniger Schutz vor Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ohnedies nur in Bereichen zur Anwendung k... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;
Rechtssatz: § 4 Abs 2 lit h Tir AWG 1990 statuiert keine Intensitätsschranke für Eingriffe in das Landschaftsbild, die in der "Wesentlichkeit" der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gelegen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X06 Im RIS s... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;AWG Tir 1990;NatSchG Tir 1997 §6 lita;NatSchG Tir 1997 §6 lith;NatSchG Tir 1997;
Rechtssatz: Nach dem Tir AWG 1990 bewilligungspflichtige Vorhaben, die sensible Schutzbereiche betreffen, bedürfen einer Bewilligung nach dem Tir NatSchG 1997, sodass dafür Vorsorge getroffen ist... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §16 Abs1;AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;AWG Tir 1990;NatSchG Tir 1997 §27;NatSchG Tir 1997;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auslegung des § 4 Abs 2 lit h Tir AWG 1990 in dem Sinn, dass "wesentliche" (oder nach einem sonstigen Kriterium definierte) Beeinträchtigungen des... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 4 Abs 2 lit h Tir AWG 1990 legt es nahe, die Bestimmung so auszulegen, dass sie den Konsenswerber (bei der Projektsgestaltung) und die Behörde (bei der Vorschreibung von Auflagen) dazu verpflichtet, alle technischen und sonstigen Gestaltungsmöglichkeiten, di... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §4 Abs2 lith;
Rechtssatz: § 4 Abs 2 lit h Tir AWG 1990 enthält, wie sich schon aus der Formulierung "so gering wie möglich" ergibt, kein absolutes Verbot einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sondern lässt solche Beeinträchtigungen zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X05... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5
(Hier: In § 4 Abs 2 Tir AWG 1990 findet sich eine Darstellung
umweltrelevanter Schutzgüter, die bei der Verwertung bzw
Verwendung von Abfällen nicht beeinträchtigt werden dürfen.) ... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen das vertretungsbefugte Organ der Beschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes (TAWG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens führte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) ein Feststellungsverfahren nach § 3 dieses Gesetzes von Amts wegen durch und stellte mit Bescheid vom 26. Mai 1999 fest: "Bei den von der (Beschwerdeführerin) in P. im Zeitraum vom 4.1.1999 bis 26.2.1999 zur Deponie R. verbrachten Abfä... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §1 Abs1 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §4 Abs2 idF 1998/076;AWGNov Tir 1998;
Rechtssatz: Seit der Nov LGBl Nr 1998/76 enthält das Tir AWG 1990 keine Begriffsbestimmung des Abfalls mehr. Schon aus der Anordnung über den Geltungsbereich des Tir AWG 1990 in dessen § 1 Abs 1 ergibt sich je... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als geeignete Behandlungsanlage oder Deponie im Sinne des Tir AWG 1990 kann, wie dies aus § 10 Tir AWG 1990 abgeleitet werden muss, nur eine solche verstanden werden, die über eine behördliche Bewilligung verfügt. Das bedeutet, dass sich die in § 12 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 8. Februar 1995 beantragte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. MP) beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer bäuerlichen Kompostieranlage, deren Betrieb im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes beabsichtigt sei. In der vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 22. März 1995 durchgeführten Verhandlung schlugen Amtssach... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §4 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Parteien sind berechtigt, die Gefahr einer Beeinträchtigung ihrer Liegenschaften durch verschmutzte Abwässer geltend zu machen, weil es sich bei der Aufzählung von "Geruch, Lärm und Erschütterungen" in § 4 Abs 2 lit a Tir AWG 1990, wie dies aus dem Wort "insbesondere" in dieser Gesetzesstelle deutlich wird, um ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 28. Jänner 1991 auf Feststellung, ob es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 4 AWG handle, gemäß § 4 in Verbindung mit § 2 AWG fest, daß es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze nicht um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/07/0032 - 0034, 0045 - 0047
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege k... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei projektierte die Errichtung und den Betrieb der Abfall(Müll)deponie Riederberg auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde W. Für die Errichtung dieser Abfalldeponie liegen seit 1988 unbestritten rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Forstgesetz vor. Bereits seit dem Jahr 1985 war hiefür ein gewerbebehördliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach §§ 74 ff GewO 1973 anhängig, das im Zeitpunkt der Erlas... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §8;AWG Tir 1990 §19 Abs1;AWG Tir 1990 §4 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das für die Beurteilung der Nachbareigenschaft nach § 19 Abs 1 Tir AWG 1990 maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich, dh jenen örtlichen Bereich begrenzt, in dem eine Beeinträchtigung iSd § 4 Abs 2 lit ... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Da beim Zollamt Bedenken über die Abfall-/Altstoffeigenschaft bestanden haben, ist die Veranlassung eines Feststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde rechtmäßig erfolgt. Da auch mögliche Rechtsfolgen nicht auszuschließen sind (etwa in einem allenfalls anhängigen Strafverfahren sowie nach § 14 Abs 1 iV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
