RS Vwgh 2004/3/25 2000/07/0210

Erlassen ist der Feststellungsbescheid iSd § 4 AWG 1990, wenn er dem über die Sache Verfügungsberechtigten zugestellt wurde, sodass ab diesem Zeitpunkt die sechswöchige Frist zu laufen beginnt. Auf die Zustellung des abändernden oder aufhebenden Bescheides an die Unterbehörde kommt es nicht an. Die Sechs-Wochen-Frist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Bescheid an den über die Sache Verfügungsberechtigten zugestellt wurde.