RS Vwgh 2007/12/12 2005/04/0086

Gemäß § 3 Z. 1 GWG besteht ein öffentliches Interesse an der umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden sowie sicheren Versorgung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Erdgas in hoher Qualität. Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 GWG u. a. die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der allgemeinen Anschlusspflicht (§ 4 Abs. 1 Z 2 GWG) und der Erreichung der im § 3 GWG angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (§ 4 Abs. 1 Z 3 GWG) im Allgemeininteresse (§ 4 Abs. 2 GWG) auferlegt. Diese solcherart vom Gesetzgeber normierten öffentlichen Interessen sind gemäß § 47 Abs. 3 GWG bei der Genehmigung einer Erdgasleitungsanlage zu berücksichtigen, der die Unvereinbarkeit des Projektes mit diesen öffentlichen Interessen als Versagungsgrund normiert. Insoweit sprechen auch die Erläuterungen zu § 57 GWG (RV 66 BlgNR XXI. GP) die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens als den angestrebten Zweck einer Enteignung an.