Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "F*** - Das bunte Jugendmagazin von M*** & C***". In der Nummer 9/89 dieses Magazins machte sie folgende Ankündigungen: Abbildung nicht darstellbar! Auf Seite 46 dieses Heftes war folgendes zu lesen: Abbildung nicht darstellbar! Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit diesen Aktionen insbesondere gegen § 28 UWG verstoße, begehrt der klagende Verein zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Daß ein Gewinnspiel, an dem teilzunehmen den Besitz der Ausga... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Läßt jemand seine Werbung in eine Zeitung in der Erwartung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Die ganze Woche", die Beklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschriften "Basta" und "Rennbahn-Expreß". Im Heft Nr. 5/1989 der Zeitschrift "Rennbahn-Expreß" wurde auf S. 7 eine "Coole Aktion" angekündigt; unter der Überschrift "DEIN EIS GRATIS" war zu lesen: Im Heft Nr. 5/1989 der Zeitschrift "Rennbahn-Expreß" wurde auf Sitzung 7 eine "Coole Aktion" angekündigt; unter der Überschrift "DEIN EIS GRATIS" wa... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1h UWG §28 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten. In den Ausgaben der "Vorarlberger Nachrichten" vom 26. Jänner 1988 und 2. Februar 1988 warb die Beklagte unter der Überschrift "Mitbestimmen - und gewinnen bei de... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neben einem weiteren Teppich einen türkischen Knüpfteppich "Hereke" um 25.000 S zum Kauf an; dabei stellte er ihr frei, sich die Sache noch zu überlegen und die Teppiche durch einen Fachm... mehr lesen...
Begründung: Am 24. März 1989 erließ das Erstgericht ein in Rechtskraft erwachsenes Versäumungsurteil, mit welchem die Verpflichteten schuldig erkannt wurden, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "Kurier" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen der Gewinner und/oder dem Verteilen der Gewinne) von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder der Erhalt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Klägers, wonach die Entscheidung des Berufungsgerichtes den von der Judikatur entwickelten Grundsätzen zum psychischen Kaufzwang widerspreche und im übrigen auch noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über einen gleichartigen Sachverhalt vorliege, trifft nicht zu: Wenngleich jede Art von Wertreklame mit den Grundsätzen eines an Güte und Preiswürdigkeit orientierten Leistungswettbewerbs nur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In einem Rundschreiben an Lieferanten vom 3. Oktober 1988 teilte die F.M. Z*** GmbH die Rechnungsadressen der zur sogenannten "Z***-Gruppe" gehörenden Unternehmen mit; dabei gab sie für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Neuen Kronen Zeitung", die in der Steiermark in Form der Mutationsausgabe "Steirer Krone" und in Kärnten in Form der Mutationsausgabe "Kärntner Krone" erscheint. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Kleine Zeitung" mit dem Hauptverbreitungsgebiet Steiermark und Kärnten. In der "An einen Haushalt" gerichteten und tatsächlich an jeden Haushalt versandten Sonderausgab... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien handeln mit Lebensmitteln und "Non-Food-Artikeln" (Haushaltswaren, Kosmetikartikeln, Waschmitteln, Textilien u.dgl.). Die Klägerin betreibt 21 Filialen in Oberösterreich, die Beklagte rund 400 in ganz Österreich, davon etwa 26 in Oberösterreich; ihre Filiale in Altheim wurde am 21. September 1988 eröffnet. Im Jänner 1989 versandte die Beklagte im Raum Altheim eine Postwurfsendung, in welcher sie ihr Warensortiment anbot. Auf der ersten Seite dieses Pro... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Die Mitteilung, daß die Gewinner eines zulässigen Spieles "wie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen monatlich erscheinenden Druckschriften "W***" und "W***"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "F*** UND F***". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Unternehmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von KFZ-Händlern und von Nahrungsund Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. Auf Seite 53 der S... mehr lesen...
Norm: UWG §28 ZugG §6 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Ve... mehr lesen...
Norm: UWG §28 ZugG §1 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht od... mehr lesen...
Norm: UWG §28 ZugG §1 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und ... mehr lesen...
Norm: UWG §28 ZugG §1 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen, monatlich erscheinenden Druckschriften "WIENER" und "WIENERIN"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "FRAU UND FREIZEIT". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Unternehmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von Kfz-Händlern und von Nahrungs- und Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. Auf S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen, monatlich erscheinenden Druckschriften "WIENER" und "WIENERIN"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "FRAU UND FREIZEIT". Beide Parteien nehmen in ihre Druckwerke entgeltliche Inserate, unter anderem von Firmen der Bekleidungs- und Kosmetikartikelbranche, von Kfz-Händlern und von Nahrungs- und Genußmittelherstellern, auf; die Leserkreise überschneiden einander zumindest teilweise. In der Mär... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Nur dann, wenn eine gleichwertige Möglichkeit geboten wird, si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871 die Fritz E*** Gesellschaft mbH eingetragen, die ua mit dem Erwerb, Besitz und Betrieb von Industrieunternehmen, insbesondere solcher mit dem Gegenstand der Holzverarbeitung oder der ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1h UWG §28 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1h UWG §28 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1h UWG §28 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "S*** N***", die zweitbeklagte KG Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die im Land Salzburg unter dem Titel "Salzburg-Krone" vertrieben wird; die erstbeklagte GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Seit 29. Juni 1987 veranstalteten die Beklagten ein Gewinnspiel unter dem Titel "Hol dir für 20 Schilling 10.000!" Dieses Gewinnspiel wurde bereits in der "Neuen Kronen-Zeitung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte am 4. Mai 1984 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 26. August 1982 geborenen Knaben in fremder Pflege angeordnet, weil nach der Aufnahme des Kindes im Landeskrankenhaus Mödling eine schwere körperliche und seelische Verwahrlosung festgestellt worden war. Das Kind war unterernährt und hatte eine Hautkrankheit und auf eine Mißhandlung hinweisende auffallende striemenförmige Blutunterlaufungen am linken Oberschenkel. Das Kind ... mehr lesen...
Norm: JWG §26 JWG §28 JWG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 28 gültig von 01.07.1999 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 28 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien und eine Reihe von - im einzelnen angeführten - Vorteilen böten. Die erste Seite dieses Prospektes enthielt (u.a.) in großen, auffallenden Buchstaben die Behauptung: "Wir sind die Numm... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Ein Gewinnspiel, bei dem die Leistung des Kreditkartenclubs (... mehr lesen...
