Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaber der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung', die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Die klagende Partei ist ein Verein zur Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbes, zu dessen Mitgliedern auch Medieninhaber zählen. Ab 2.März 1984 führte die Neue Kronen-Zeitung ein öffentliches Glücksspiel unter der Bezeichnung 'Krone-Millionen-Bingo' durch. Das Spiel sollte dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung 'Kurier', die erstbeklagte Partei Medieninhaberin der Tageszeitung 'Neue Kronen Zeitung' und die zweitbeklagte Partei persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrte zuletzt I. die beklagten Parteien schuldig zu erkennen 1. es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der Tageszeitung 'Neue Kronen Zeitung' zu unterlassen a) unter Bezugnahme auf diese Tageszeitung die Werbebehauptung 'e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung 'Kleine Zeitung'. Die erstbeklagte Partei ist Medieninhaberin, die zweitbeklagte Partei Komplementärin der Medieninhaberin der Tageszeitung 'Neue Kronenzeitung'. Ab 2. März 1984 führte die Neue Kronenzeitung ein öffentliches Glücksspiel unter der Bezeichnung 'Krone-Millionen-Bingo' durch. Das Spiel sollte durch 108 Werktage laufen und dem Mitspieler Gewinnmöglichkeiten von 18 x S 100.00... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der am 24.9.1982 eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Ankündigung von Werbegeschenken in Form eines Siemens-Kaffeeautomaten oder eines ITT-Portable-Radios oder ähnlich wertvoller Gegenstände an Personen, die noch nicht Abonnent der (von der beklagten Partei herausgegebenen) Zeitung 'Neue Zeit' sind, für die Werbung eines neuen Jahresabonnenten dieser Zeitung und die Gewährung dieser Werbegeschenke im Falle des... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: An der Einhaltung dieser Bestimmungen besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Entscheidungstexte 4 Ob 348/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 348/84 Veröff: ÖBl 1985,22 = MR 1985/3, Archiv 20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079758 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3UWG §28UWG §34 Abs3
Rechtssatz: Durch die Aufzählung auch des § 14 UWG unter jenen Bestimmungen, welche gemäß § 34 Abs 3 UWG auch im Falle eines Verstoßes gegen § 28 UWG entsprechend anzuwenden sind, ist klargestellt, daß eine Verbandsklage auch bei Verstößen nach § 28 UWG unter der weiteren Voraussetzung, daß die von der Vereinigung vertretenen Interessen durch die Handlung berührt werden, zulässig ist. Für eine teleologische R... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1fUWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Wird in einer Rundfunkwerbung darauf hingewiesen, daß bei der von der "Neuen Kronen-Zeitung" veranstalteten Aktion "Dank ans Tier" die "aufregendsten und interessantesten Erlebnisse mit Tieren" veröffentlicht werden sollten, wobei es für jeden Bericht" schöne Preise" gebe, und daß "mehr darüber" in der "Kronen-Zeitung" zu lesen sein werde, kann daraus kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß di... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §28
Rechtssatz: Dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Spielkupon auch nachzuzeichnen, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil eine solche "Ausweichmöglichkeit" so lange nicht als rechtlich gleichwertig angesehen werden kann, als sie zusätzlichen Zeitaufwand oder Geldaufwand erfordert oder im Vergleich zum Erwerb der Ware umständlicher ist, sodass sie regelmäßig weder in Anspruch genommen werden kann noch tatsächlich in Anspruc... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung des glücksspielartigen Warenvertriebes kommt es nicht darauf an, für wen die vom Veranstalter ausgesetzten Preise im Einzelfall bestimmt sind. Ein Zeitungswerbespiel, dessen Gewinne nach dem Inhalt der Ausschreibung nicht, wie sonst üblich, den durch ihre Einsendungen teilnehmenden Käufern des Blattes, sondern ganz bestimmten, gerade durch diese Einsendungen ermittelten dritten Personen zukomme... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, daß der Erfolg ausschließlich vom Zufall abhängt; sondern es genügt, daß die den Zufall bestimmenden Tatsachen überwiegen. Entscheidungstexte 4 Ob 328/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 328/78 Beisatz: Kurier-Gastronomiewettbewerb. (T1) 4 Ob 380/80 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Kurier-Suche nach dem "beliebtesten Gastwirt Niederösterreichs" als Gewinnspiel mit dem Zufall abhängigen Erfolg (Gewinn). Entscheidungstexte 4 Ob 328/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 328/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0077959 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Der Ausgang eines Zeitungswettbewerbers ist nicht ausschließlich vom Belieben der Veranstalter abhängig, wenn die Bestimmung der Sieger weder ihrer eigenen freien Entscheidung vorbehalten noch etwa an die Stelle dieses freien Beliebens das Gutachten von Sachverständigen oder anderer Personengruppen gesetzt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 308/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Zufallsabhängigkeit des Erfolges, wenn bei einer "Abstimmung" es nicht auf irgendwelche Leistungen der Teilnehmer ankommen, sondern nur die Zahl der abgegebenen Stimmen den Ausschlag geben sollte, der einzelne also auch durch gezielte Maßnahmen (Sammeleinsendungen, mehrfache Stimmenabgabe und dergleichen) das Ergebnis, wenn überhaupt, dann nur in sehr beschränktem Ausmaß und keinesfalls entscheidend beeinflussen konnte... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Unzulässiges Ausnützen der Spiellust des Publikums, wenn ein Teil der Teilnahmebedingungen während einer erheblichen Zeit so veröffentlicht wird, daß Interessenten am Werbespiel verleitet werden, während dieser Zeit die Zeitung ohne Prüfung der Angebote von Mitbewerbern und ohne Rücksicht auf das Interesse der Zeitung an sich deswegen zu kaufen, um diese Bedingungen erfahren zu können. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Nicht wesentlich ist, ob Waren des eigenen Betriebes oder eines fremden Betriebes als Gewinn ausgesetzt sind und ob derjenige, dessen Warenabsatz mit der Werbung durch ein Gewinnspiel verknüpft wird, das Spiel selbst, allein oder zusammen mit einem oder mehreren Dritten durchführt. Entscheidungstexte 4 Ob 358/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 358/... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es kommt nicht auf das Ausmaß der Beteiligung der Beklagten an der Durchführung des Gewinnspieles, sondern auf das Ausmaß der Verbindung dieser Durchführung mit dem Absatz der Ware der Beklagten an. Entscheidungstexte 4 Ob 358/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 358/78 Veröff: ÖBl 1980,81 European Cas... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Maßgeblich ist, daß die angesprochenen Interessenten in ihrem Kaufentschluß von der Aussicht auf die Möglichkeit eines Gewinnes oder die Erleichterung und Erhöhung dieser Möglichkeit beeinflußt werden, sodaß sie die Ware aus diesem Grund und nicht wegen ihrer Preisgünstigkeit, ihrer Qualität oder aus einem sonstigen sachlichen Grund erwerben, auf die Interessenten also offen oder versteckt ein Kaufzwang ausgeübt wird,... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Wenn nach der Art der Problemstellung weder ein zielbewußtes Handeln der Einsender erforderlich ist, noch es Kriterien für die Bewertung der eingesendeten Lösung geben kann, ist trotz Einschaltung einer Jury der Gewinn weitergehend vom Zufall abhängig, sodaß ein Verstoß gegen § 28 UWG vorliegt (Kleine Zeitung - Preisausschreiben: "Gestaltung der persönlichen Kleinen Traumstadt"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §28
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit der Veröffentlichung einer Zeitungsartikelserie ("hol Dir Geld vom Staat") wegen untrennbaren inneren Zusammenhanges mit einem wettbewerbswidrigen Gewinnspiel. Entscheidungstexte 4 Ob 302/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 302/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Gehört das kostenlose Zusenden einer Zeitung nicht zur Durchführung des gleichzeitigen Preisausschreibens, sondern stellt eine damit nur äußerlich zusammenhängende, ihrem Wesen nach aber selbständige Werbemaßnahme eigener Art dar, muß seine rechtliche Zulässigkeit ohne Rücksicht auf die damit verbundene gesetzwidrige Preisverlosung und unabhängig von dieser beurteilt werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1fUWG §28
Rechtssatz: Für die Annahme eines psychologischen Kaufzwanges genügt es, daß der Teilnehmer vom Veranstalter in eine derartige psychologische Zwangslage gebracht wird, daß er sich einem Geschäftsabschluß nach der Lebenserfahrung nur schwer entziehen kann. Die Täuschung der Kunden oder eine Verleitung zu unwirtschaftlichen Ausgaben ist für die Sittenwidrigkeit des psychologischen Kaufzwanges nicht erforderlich (tip-top-Dr... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §7UWG §1 D1eUWG §28ZugG §1ZugG §2 Abs1 litd
Rechtssatz: Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder eine ebensolche Zugabe zu verschaffen, dann kündigt er damit eine sogenannte "unechte Werbeprämie" im Sinne einer bloßen... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ). In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text: "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Gegen ein Gewinnspiel ist vom wettbewerbsrechtlichen Standpunkt auch dann nichts einzuwenden, wenn es von Warenbezug völlig unabhängig ist, oder wenn die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) nicht von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist, mag auch eine Abhängigkeit des Gewinnspieles vom Warenbe... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsanspruches noch allein von dem Willen des Leistungspflichten abhängt, sondern wenn noch weitere Bedingungen hinzutreten müssen, die außerhalb des Willens dieser Personen liegen. (Kronenzeitung-Aktion "Sicher durch Graz" usw). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs4UWG §28
Rechtssatz: Urteilsveröffentlichung allein in jener Zeitung, die eine gemäß § 28 UWG gesetzwidrige Werbeaktion durchführte und nicht auch in der auf Veröffentlichung klagenden Zeitung, wenn dies sonst in viel größerem Maß der Werbung für die Klägerin und zugleich der Demütigung der Beklagten dienen würde als einer sachlichen Information der in Betracht kommenden Verkehrskreise über den Wettbewerbsverstoß der Beklagten.... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Gegen ein Preisrätsel ist vom Wettbewerbsrechtlichen Standpunkt aus dort nichts einzuwenden, wo es vom Warenbezug völlig unabhängig ist (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 71) und die Teilnahme am Preiswettbewerb nicht "irgendwie" mit dem Warenabsatz gekoppelt ist (Baumbach-Hefemehl, Wettbewerbsrecht 10.Auflage I 373). Das muß nach den Umständen des Einzelfalles und den Einzelheiten der Durchführung der Werbeaktion in... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so kann nicht gesagt werden, daß das Preisausschreiben vom Warenbezug völlig unabhängig sei und es nur um eine Umsatzsteigerung als Folge einer (zulässigen) Aufmerksamkeitswerbung, nicht aber um eine Umsatzsteigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbeaktion (vgl ÖBl 1973,84) gehe (Kleine Zeitung II). ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Eine unzulässige Beeinflussung des Kaufentschlusses des Kunden liegt auch dann vor, wenn die Werbeeinwirkung, durch die er zum Bezug der Ware bewegt werden soll, nicht auf ihn selbst, sondern auf einen Dritten erfolgt (zB bei Verstoß gegen ZugabenG) (Kleine Zeitung II). Entscheidungstexte 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Teilnehmer am Spiel und Bezieher der Werber brauchen nicht ident zu sein, um einen Verstoß gegen § 28 UWG zu begründen (Kleine Zeitung II). Entscheidungstexte 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 357/74 Beisatz: Abonnement-Zeitungspreisausschreiben. (T1) Veröff: ÖBl 1975,117 4 Ob 366/76 Ent... mehr lesen...
