Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Druckerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". Anfang April 1992 wurde an alle österreichische Haushalte eine Postwurfsendung gerichtet, deren erste Sendung folgendes Aussehen hatte: Auf den Seiten 2 und 3 der Ankündigung war ein Haus abgebildet, auf dessen Fensterflächen die "Traumeinrichtung" für Schlaf-, Wohn-, Kinder-/Jugendzimm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Druckerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". Anfang April 1992 wurde an alle österreichische Haushalte eine Postwurfsendung gerichtet, deren erste Sendung folgendes Aussehen hatte: Auf den Seiten 2 und 3 der Ankündigung war ein Haus abgebildet, auf dessen Fensterflächen die "Traumeinrichtung" für Schlaf-, Wohn-, Kinder-/Jugendzimm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag" "Römerquelle" zu kredenzen; dafür hat sich die Römerquelle GmbH ihrerseits verpflichtet, das Mineralwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen und einen Produktionskostenzuschuß für d... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1 UWG §28 UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993 UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1 UWG §28 UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993 UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Gewinnspiele sind keine Zugabe, wenn das Zeitungsunternehmen w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "D*****". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "N*****, die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte ist Verlegerin der "N*****" und des "K*****", die Viertbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Drittbeklagten. Auf der Titelseite der "N*****" vom 12. September 1991 war auf dem Titelbild ein - ca. ein Neuntel der Titelseite abdeckender, einem amtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIII ABGB §880a ABGB §1295 IIf7fKWG 1979 §28SchG Art4 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Emmerich A***** war geschäftsführender Gesellschafter der O*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft). Diese unterhielt bei beiden Parteien Kreditkonten. Für Emmerich A***** bestand bei der beklagten Partei weiters auch ein ungesichertes Privatkonto. Am 21. September 1989 ersuchte Emmerich A***** die beklagte Partei, das Gesellschaftskonto von 3 Mill. S, das mit S 500.000 überzogen war, auszuweiten. Der beklagten Partei kam die vorgelegte Zwischenbilan... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Auch zufallsabhängige Zuwendungen im Sinne des § 28 UWG müsse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "D*****"; die Beklagte ist Medieninhaberin der "N***** Zeitung". In der Ausgabe der "W*****-K*****" - einer Beilage zur "N***** Zeitung" - vom 17.8.1990 wurde die Veröffentlichung von "Kinder-Krimis" wie folgt angekündigt: "Ob Du ein wirklicher Meisterdetektiv bist, kannst Du gleich erproben. Thomas Br*****, TV-Liebling und Kinderbuchautor, hat für Dich nämlich drei Kinder-Krimis geschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß § 142 HGB übernommen. Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß Paragraph 142, HGB übernommen. Die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß § 142 HGB übernommen. Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß Paragraph 142, HGB übernommen. Die E... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1 Z1 UWG §28 UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993 UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 ... mehr lesen...
Norm: UWG §18 UWG §28 UWG § 18 heute UWG § 18 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 18 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 18 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Wenn die objektive Eignung eines Gewinnspiels als Werbemittel ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "P*****", welche auch in Österreich vertrieben wird. Die Seiten 34 und 35 der Ausgabe Nr. 10/1990 dieser Zeitschrift enthielten eine zweiseitige Werbung für Braun Linear Rasierapparate der Typen 276 universal und 245. In der rechten unteren Ecke der Seite 35 befand sich ein zum Ausschneiden bestimmter, mit strichlierten Linien abgegrenzter Coupon, welcher auf schwarzem Grund unter der Überschrift "55 Brau... mehr lesen...
Norm: MedienG §26 UWG §28 MedienG § 26 heute MedienG § 26 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2022 MedienG § 26 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2022 UWG § 28 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*****-Zeitung". Die Zweitklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung". Die Drittklägerin ist mit der Inseratenaquisition für die genannten Tageszeitungen beauftragt. Die Viertklägerin ist Medieninhaberin der Programmzeitschrift "F*****woche", die den Freitagausgaben der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung" beigelegt wird. Die Fünftklägerin ist Medieninhaberin der periodischen Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte GmbH & Co KG ist Medieninhaberin, die drittbeklagte GmbH & Co KG Verlegerin der "N*****-Zeitung"; die zweitbeklagte GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten, die viertbeklagte GmbH persönlich haftende Gesellschafterin der Drittbeklagten. Auf den Seiten 20 und 21 der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 28.3.1989 wurde ein "Abenteuer-Spiel" angekündigt; dabei wurden unter Verwendung von Lichtbildern insgesamt 17 Abe... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Unter den Begriff "Preise nicht unbedeutenden Wertes" fallen a... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89, wurden die verpflichteten Parteien unter anderem schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift K***** das Ankündigen oder Durchführen von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich ist. Auf Grund der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Wochenendausgabe der "T*****zeitung" vom 7./8.4.1990 erschien - bereits zum 227.Mal - ein sogenanntes "Luftbilderrätsel". Neben dem Luftbild einer zu erratenden Tiroler Gemeinde war folgender Text abgedruckt: "Die T*****zeitung veröffentlicht in jeder Wochenendausgabe einen Blick aus der Vogelperspektive auf markante Orte in unserem Land. Redakteur Herbert B***** gibt einige Tips, um das Luftbilderrätsel der T*****zeitung zu knacken. Unter jenen Les... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der - sechsmal jährlich erscheinenden und zum Einzelpreis von 50 S erhältlichen - periodischen Druckschrift "D*****". Einem Teil der Auflage dieser Zeitschrift ist ein "D*****-Spezial" als "Informationsmagazin für den Fachhandel" eingebunden. In der Ausgabe Nr 2/1990 der Zeitschrift "D*****" umfaßte das ab Seite 162 eingebundene "D*****-Spezial" 18 Seiten. Das "D... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Ein "Preisausschreiben" im Sinne des allgemeinen Sprachggebra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der auf Antrag der Beklagten erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20.April 1989, 38 Cg 110/89, trug das Handelsgericht Wien den Klägerinnen auf, sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles "beim Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich beim Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspie... mehr lesen...
Norm: UWG §28 ZugG §1 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen ei... mehr lesen...
Norm: UWG §28 UWG § 28 heute UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
Rechtssatz:
Wenn es einem Medienunternehmer gelingt, durch bestimmte Maßna... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***"; sie veröffentlicht dort auch gegen Entgelt kommerzielle Werbeeinschaltungen (Inserate). Der Beklagte ist ein durch das Rundfunkgesetz 1974 BGBl 397 (RFG) eingerichtetes Medienunternehmen. Er kann gemäß § 5 Abs 3 RFG im Rahmen seiner Hörfunk- und Fernsehprogramme - unter Beschränkung auf bestimmte Werbezeitlimits: § 5 Abs 4 RFG - auch Sendezeiten gegen Bezahlung für kommerzielle Werbung vergeben. Die... mehr lesen...
Begründung: Die - schon vor der Einbringung der Klage als gefährdete Partei eingeschrittene - "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: "G*** W***"-KG) war Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche", die in ganz Österreich erscheint. Im März 1990 ist das Unternehmen der KG gemäß § 142 HGB auf die "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH" (im folgenden: Klägerin) übergegangen. Die - schon vor der Einbringung der Klag... mehr lesen...
