RS OGH 1990/7/10 4Ob60/90

1. UWG § 28 heute
2. UWG § 28 gültig ab 01.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
3. UWG § 28 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder Lockmitteleffekt für den Geschäftsabschluß trifft auf beide Vertriebsformen in gleicher Weise zu.Weder Paragraph 28, UWG noch Paragraph eins, ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder Lockmitteleffekt für den Geschäftsabschluß trifft auf beide Vertriebsformen in gleicher Weise zu.