Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0035 E 20. Dezember 2016 VwSlg 19508 A/2016 RS 18 Stammrechtssatz Auflagen, die als Nebenbestimmungen in den
Spruch: eines Bescheides aufgenommen werden, müssen ausreichend bestimmt und aus sich selbst heraus vollziehbar sein (vgl etwa VwGH vom 11. Dezember 2012, 2010/05/0097)... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1BauG Vlbg 2001 §40 Abs1 litbBauRallgVVG §1
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, ist die für die allfä... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVGVwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0118Ra 2018/06/0119Ra 2018/06/0120Ra 2018/06/0121R... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 gab die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung des Betriebs eines unbemannten Luftfahrzeuges (uLFZ) der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG) statt und erteilte die Betriebsbewilligung unter Vorschreibung diverser Auflagen in folgendem Umfang: "Geltungsbereich: Kategorie A/Einsatzgebiet II im unbesiedelten Gebiet im gesamten Bundesgebiet Befristung: Die Bewillig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0035 E 20. Dezember 2016 VwSlg 19508 A/2016 RS 18 Stammrechtssatz Auflagen, die als Nebenbestimmungen in den
Spruch: eines Bescheides aufgenommen werden, müssen ausreichend bestimmt und aus sich selbst heraus vollziehbar sein (vgl etwa VwGH vom 11. Dezember 2012, 2010/05/0097)... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung einer ehemaligen Materialgewinnungsstätte (konsenslose Baggerung im Grundwasserbereich) auf den Grst. Nrn. 470/3 und 470/7 der KG D. durch nachweisliche Räumung der konsenslosen Ablagerungen und Aufhöhung der Flächen durch Einbringung von ca. 256.670 m3 Bodenaushubmaterial (davon ca. 102.705 m3 zur Anhebung der Grubensohle auf Niveau des HHGW von 199,40 ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid in Verbindung mit dem darin zitierten, gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2006, Zlen. 2004/05/0087, 0147, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien 10, einer Kleingartenanlage. Auf seiner Kleingartenparzelle (Los Nr. 63) wurde abweichend von der ihm erteilten Baubewilligung ein Kleingartenwohnhaus errichtet. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0091 E 13. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Schonungsprinzip gemäß § 2 VVG ist nicht abzuleiten, dass ein Auftrag zur Entfernung konsenslos errichteter Baulichkeiten nicht vollstreckt werden dürfte, weil der Verpflichtete dort Wohnung genommen hat. Eur... mehr lesen...
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 65) erließ gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten drei mit 30. April 2007 datierte Vollstreckungsverfügungen über je EUR 44,--. Der Magistrat stützte sich dabei ausdrücklich auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 (in der Folge: VVG), sowie darauf, dass rechtskräftige Strafen (je vom 26. Februar 2007) wegen Übertretungen des § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes am 27. Nove... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53a;VStG §54b;VVG §1;
Rechtssatz: Bis zur Einführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1925 galt in Österreich für das Vollstreckungsverfahren der "politischen Verwaltungsbehörden" und der Polizeibehörden die kaiserliche Verordnung vom 20. April 1854, RGBl. Nr. 96. Dieses sogenannte "Prügelpatent" enthielt neben Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren auch st... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren e... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, hat mit Datum vom 14. September 2004 an den Beschwerdeführer als "Eigentümer der Baulichkeit" einen Bescheid mit folgendem Wortlaut gerichtet: "I) Gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) wird die mit Bescheid vom 3.12.1947, Zl. MA 35-2128/47 erteilte Baubewilligung, auf o.a. Liegenschaft ein ebenerdiges, nicht unterkellertes Gebäude im Ausmaß von 7,90 m x 7,60 m und ein Flugdach im Ausmaß von 5,60 m x 4,00 m zu errichten, widerrufen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Hutchison 3G Austria GmbH" (§ 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1). Weiters wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt: "2.1. Hutchison... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/03/0030 E 26. April 2007
2007/03/0026 E 26. April 2007
Rechtssatz: Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/03/0030 E 26. April 2007
2007/03/0026 E 26. April 2007
Rechtssatz: Zwischen der Erlassung des mit E vom 28. Februar 2007, Zl 2006/03/0006, aufgehobenen Bescheides und der Erlassung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Beschwerdeführern als Haus- und Liegenschaftseigentümern gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien betreffend die Grundstücke Nr. 177 und 178/1 der Liegenschaft EZ 61, KG Mauer, Maurer Lange Gasse 58, der Auftrag erteilt: "1.) Die vorschriftswidrige Benützung der beiden Räumlichkeiten des linken Nebengebäudes, die als Spenglerwerkstätte und Werkst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §10;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0137 E 27. April 2006 RS 8 Stammrechtssatz Wenn auch im Verwaltungsvolls... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 13. September 2002 wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z 33, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in Verbindung mit einem näher genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt als unbegründet abgewiesen. Der Bestrafung lag der Tatvorwurf zu Grunde, der Beschwerdeführer habe "zumindest ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §44a Z1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur Frage der Bestimmtheit eines forstbehördlichen Auftrags ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein derartiger Auftrag dann ausreichend präzisiert ist, wenn aus ihm für einen einschlägigen Fachmann ersichtlich ist, welche Maßnahmen zu ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde hat es unterlassen, die Eignung der von ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 in Spruchpunkt 2.5. auferlegten Verpflichtung schlüssig zu begründen, zumal der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz be... mehr lesen...
