Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs10;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Deta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1993 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes für die Dauer von 2 Jahren gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 690/1992 (WG) abgewiesen. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VVG §1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;
Rechtssatz: Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht verweigert wird, lassen die Rechtsstellung des Wehrpflichtigen unverändert; sie sind daher einer Vollstreckung bzw einem Vollzug nicht zugänglich. Schlagworte Nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1991/042;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbe... mehr lesen...
Am 9. November 1987 fand über das namens der beschwerdeführenden Gemeinde gestellte Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung der Verbauung der Rutschung P. vor der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eine wasserrechtliche Verhandlung statt. In dieser wurde festgestellt, daß die Rutschung P. im Einzugsgebiet eines linksufrigen Zubringers des N.-Baches liege. Die Rutschung berühre das Wald- und Wiesengrundstück 935 KG E., welches rechtsufrig zu diesem Zubringer des N.-Baches steil ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Partei hat als Betroffener kein Recht, die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG zu begehren, da die Vollstreckbarkeit einer zu ihren Gunsten wirkenden Auflage eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides der neuerlichen Schaffu... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 21. August 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde K den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage erteilt und gleichzeitig zahlreiche Auflagen vorgeschrieben. Unter anderem war im Spruch: des Bescheides folgendes vorgeschrieben worden: "Bei größeren Umbauten der Kellerräume und bei Neubauten, die nach ihrer Zweckbestimmung zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen soll (richtig: sollen)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §12;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Behörde darauf, im
Spruch: lediglich einen - noch dazu auf einen weiteren im Beschwerdefall nicht zutreffenden Anwendungsfall bezogenen - Gesetzestext wiederzugeben, o... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 8. November 1991 betreffend die Einlösung von Grundstücken der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 17-20 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die Bundesstraße 97, wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 die Enteignung von 112 m2 der im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden EZ 681 ausgesprochen. Der Erstbeschwerdeführerin wurde hiefür ein Betrag von S 19.60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides ni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 29. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 9. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0223 1 Stammrechtssatz Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 19. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 2. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.12.1993, 93/11/0219, 93/11/0229
Rechtssatz: Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei der Auftrag erteilt, die ohne wasserrechtliche Bewilligung auf Parzelle Nr. 500, KG Dr, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, nämlich die massive Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralisierten Abfällen in Hanglage zum Ufer des P-Baches auf ihre Kosten bis spätestens 31. Dezember 1993 zu beseitigen. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid der Auftrag erteilt, die Ablagerungen von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralisierten Abfällen auf einer bestimmten Parzelle einer bestimmten Katastralgemeinde in Hanglage zum Ufer eines bestimmten Baches auf eigene Kosten bis spätestens bis zu einem bestimmten Tag z... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. November 1992 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den einen baubehördlichen Abtragungsauftrag bestätigenden "Bescheid" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Mai 1991 gemäß § 61 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Vorstellung anstelle der Zurückweisung wird ein Vorstellungswerber, der gegen eine keinen Bescheid darstellende Erledigung keine Berufung erhoben hat, nicht in seinen Rechten verletzt, weil - die gleichfalls keinen Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/0078 89/09/0069
Rechtssatz: Einem Leistungsbescheid, der mit einem die Bestimmung des Leistungsumfanges betreffenden Vorbehalt (nämlich Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß der aufgetrag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zu einem Drittel Erbin nach der am 27. Februar 1987 verstorbenen A. Vererbt wurden u.a. Schottergruben und Teiche, hinsichtlich derer seit vielen Jahren die bescheidmäßige Verpflichtung zur Wiederauffüllung und Humisierung bestand. Mit dem nur an die Beschwerdeführerin gerichteten vorläufigen Abgaben- und Haftungsbecheid vom 7. November 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer gegenüber der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen, wie die einer Baubewilligung beigefügten belastenden Nebenbestimmungen, sind Vollstreckungstitel im Sinne des § 1 VVG (Krzizek, System des Österreichischen Baurechts III, 170). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4
Verhältnis zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 19. September 1980, wurde dem Beschwerdeführer als damaligem Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 10, gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem der Auftrag erteilt, den Verputz der hofseitigen Schaufläche des Vordertraktes und des Seitentraktes instandsetzen zu lassen. Diese Maßnahmen seien binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und ohne unnötige Unterb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach die Vollstreckbarkeit e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft (Haus) in Wien. Mit Bescheid vom 15. November 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, dem Beschwerdeführer gemäß § 9 der Reinhalteverordnung 1982, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21, dem Beschwerdeführer folgenden Auftrag: "Die im Hof der Liegenschaft abgelagerten Gegenstände wie Möbelteile, Metallteile, Holz, Papier, Kartons und Matratzen und die in der Hauseinfahrt abgelage... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ReinhalteV Wr 1982 §7 Abs1;ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §1;
Rechtssatz: Von einem Nutzungsberechtigten kann nur dann die Rede sein, wenn dieser einen Rechtstitel für die Nutzung der Liegenschaft hat. Die zur Durchsetzung der zwangsweisen Räumung der Liegenschaft erforderliche Erlangung eines Exekutionstitels (Räum... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1989 wurde K und M H gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (NSchG), aufgetragen, u.a. folgende auf bzw. vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. nn1 der KG N befindliche Objekte bis längstens 30. Oktober 1989 zu entfernen: "5. eine hölzerne Liegeplattform im Ausmaß von ca. 3 x 4 m mit einem hölzernen Stiegenabgang in den See mit linkss... mehr lesen...
