Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;EO §7 Abs1 impl;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §3 Abs1;VVG §1;VVG §4 Abs2;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0169 E 27. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Exekutionstitel Voraussetzung... mehr lesen...
Mit dem im Titelverfahren ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 16. September 1991 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Hauses Hernalser Gürtel 21 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, innerhalb von zwei Monaten den Verputz der Feuermauer zur Liegenschaft Hernalser Gürtel 19 beim hofseitigen Hintergebäude, das Mauerwerk an der Krone der Feuermauer und den Dachanschluss nieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 1340 unter E 136 zitierte hg. Rechtsprechung). Allerdings kann vom Verpflicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft 1120 Wien, Niederhofstraße 41. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, trug mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 den Eigentümern der Baulichkeit auf dieser Liegenschaft auf, die widmungswidrige Verwendung des Hauseinganges als Geschäftslokal a... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) "der Abbruch des errichteten Wohnhauses auf Gp 2945, 2946 und 2839 (der KG S) bis zum 30. Juni 2001 aufgetragen". Begründend wurde ausgeführt, dass mit Eingabe vom 10. Dezember 1974 um die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses angesucht worden sei, es gebe für dieses aber keine rechtskräftige Baubewilligung; das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1998 §37 Abs1;BauO Tir 1998 §37 Abs3;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 37 Tir BauO 1998 "der Abbruch des errichteten Wohnhauses" bis zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt aufgetragen. Das (unvollständig belegte) Ansuchen für die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses war zurückgewi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.1. Hinsichtlich des dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;BWG 1993 §96;VVG §1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde nach Erlassung eines Bescheides gemäß dem zweiten Fall des § 70 Abs. 4 Z 2 BWG die bescheidmäßig gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG festgesetzte Zwangsstrafe vollzogen. Diese Vollstreckung hat mangels einer abweichenden Zustän... mehr lesen...
Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß Paragraph 4, VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des auf den Grundstücken Nr. 602/1, 604/2 und 619/2 der KG Altenburg im Bereich des Hauses Pragteil 13 konsenslos errichteten Gebäudes gemäß § 49 Abs. 1 letzter Satz Oö Bauordnung 1994 aufgetragen, bis zum 31. Jänner 2003 um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder dieses Gebäude binnen einer weiteren Frist von vier Wochen abzutragen. Dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass die dem Kostenvorauszahlungsauftrag zu Grunde gelegte Verpflichtung inhaltlich eindeutig bestimmt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2000/07/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 1684/1, 1691 und 1692, alle KG Rehberg. Das Grundstück 1684/1 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, die Grundstücke 1691 und 1692 weisen die Widmung Grünland-Landwirtschaft auf. Das Grundstück 1684/1 wird ostseitig vom Grundstück 1711/11 und nordseitig vom Grundstück 1692 begrenzt. Das Grundstück 1692 grenzt im Süden an die Grundstücke 1684/1 und 1711/11 sowie im Osten an die Grundstücke 1711/10, 1711/2 und 1713/2... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass seine Durchsetzung im Wege des VVG möglich ist (vgl. die bei Hauer/Leukauf, H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rücks... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. Dezember 2001, Zl. II-6253/01, wurde der H GmbH eine Bewilligung nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vbg NatSchG), zur Aufstellung von kulissenartigen Aufbauten auf dem Schidepot-, Schiverleih- und Servicegebäude (Unterbauwerk des "Kinderlandes") sowie zur Aufstellung von zwei mobilen Gerätehäuschen zur Lagerung von Geräten auf einem bestimmten Grundstück antragsgemäß je... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35;NatSchG Vlbg 1997 §37;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lite;VVG §1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung, bestimmte Aufbauten bis zum Ende der Wintersaison zu entfernen, konkretisiert die aus der Einschränkung der erteilten Berechtigung resultierende Verpflichtung und dient solcherart ohne... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung ist eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig (Hinweis E 28.4.1966, 652/1965, VwSlg 6912 A/1966). European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Hauses in Wien. Im Zuge eines Ortsaugenscheines am 21. April 1998 wurde von der Baubehörde festgestellt, dass abweichend vom näher bezeichneten konsentierten Bestand (ua.) folgende bauliche Änderungen ohne die erforderliche Baubewilligung durchgeführt worden seien (ein weiterer Punkt ist im Beschwerdeverfahren nicht mehr von Belang): 1. Es sei im Halbstock zwischen dem 1. Stock und dem Dachgeschoß eine Türe ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129;EO §7 Abs1 impl;VVG §1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/05/0207 ... mehr lesen...
I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 anlässlich der Beendigung seiner Amtstätigkeit als Notar in G infolge Erreichung der Altersgrenze ein Unterstützungsbetrag der Österreichischen Notariatskammer in der Höhe von S 150.000,-- zuerkannt. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ausgesprochen, dass gemäß § 7 Abs. 2 des Statuts der Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer rückständige Beiträge des Unterstü... mehr lesen...
