1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;VwGG §42 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Notwendiger Gegenstand eines Kostenvorschreibungsspruches ist die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 hatte der Magistrat Linz den Miteigentümern des Hauses X-Straße 23 baupolizeiliche Aufträge erteilt. Während der Miteigentümer M gegen diesen Bescheid Berufung erhob, ließ die Mitbeteiligte des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als Miteigentümerin den erstinstanzlichen Bescheid unangefochten. Mit Berufungsbescheid vom 30. Juni 1988 änderte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz den erstinstanzlichen Bescheid in seinem Punkt 1 dahinge... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;VVG §1;VVG §10;
Rechtssatz: Wird einem Miteigentümer gegenüber ein erstinstanzlicher Auftrag gem § 66 Abs 4 AVG abgeändert, so ist eine Vollstreckung des erstinstanzlichen Auftrages auch nicht dem anderen Miteigentümer gegenüber zulässig, dem gegenüber der erstinstanzliche Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die ... mehr lesen...
Am 2. Juli 1987 stellte die Baupolizei Innsbruck auf Grund einer Anzeige der Anrainer fest, daß an der östlichen Außenmauer im Erdgeschoß des Objektes H 1 die Fensteröffnungen vergrößert worden waren. Die Außenmauer befinde sich direkt an der Grundstücksgrenze zum Anwesen Höttinger H 2 und sei als Feuermauer zu werten. Der Stadtmagistrat Innsbruck drohte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Juli 1987 die Erlassung eines Beseitigungsauftrages an. Der anwaltliche Vertrete... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines baupolizeilichen Auftrages muß so bestimmt sein, daß er Gegenstand einer Vollstreckung sein kann, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf. Die Konkretisierung kann auch durch Bezugnahme auf planliche Darstellungen erfolgen (hier: Schließung von Fensteröffnungen). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1974 wurde "gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71," für den Ausbau der S-Straße, B 120, vom km 80,400 bis km 83,100 im Baulos "S" das dauernde und lastenfreie Eigentum an einer Reihe von - nach Grundeigentümer, Einlagezahl, Grundstück-Nr., Kulturgattung und voraussichtlich beanspruchter Fläc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugrunde liegenden näher bezeichneten Plan geschehen (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §47 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Der Einwand des Verpflichteten im Vollstreckungsverfahren, dass die den Gegenstand der Vollstreckung bildende "wilde und offene Deponie" jemand anderen gehöre, ist mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Titelbescheides unerheblich... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §47 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Bestimmtheit eines Auftrages gemäß § 47 Abs 1 Krnt NatSchG ("Reaktivierung des vor der Schottergrube befindlichen Schrankens ...") im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/62 E 25. Februar 1963 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2 litb;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten die Nichteinhaltung einer Anordnung in Form einer Bescheidauflage gemäß § 137 Abs 1 WRG vorgeworfen, die eine nicht ausdrücklich befristete Leistungsverpflichtung enthält, muß der Verstoß auch die nachzuweisende Nichtbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VVG §1;
Rechtssatz: Ein nur gegen einen Miteigentümer gerichteter Beseitigungsauftrag ist deshalb allein noch nicht rechtswidrig, weil ihm die Volls... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, die dem Sprengbefugten die Aufgabe überbürdet, durch geeignete Maßnahmen - ohne diese im einzlnen anzuführen - sicherzustellen, daß jegliche Sicherheit bei einer Sprengung in einem Steinbruch gewährleistet ist, trägt dem Erfordernis der Bestimmtheit vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;AVG §59;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn auch § 58, § 59 und § 18 Abs 4 AVG nicht ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, im Bescheid den Adressaten zu nennen, so ergibt sich diese rechtliche Notwendigkeit aber dennoch zwingend aus den sachlichen Gegebenheiten und gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 E... mehr lesen...
Index: L81002 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LRG Krnt 1979 §3 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Abs 2 Krnt LuftreinhaltungsG regelt zwar die zur Erreichung Möglichkeiten taxativ, jedoch ist das Zeitwort "zu ändern" nach dem Zusammenhalt und dem Sinn des Gesetzes auszulegen. Schlag... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL81002 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;LRG Krnt 1979 §1;VVG §1;VVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann eine Verpflichtung ausgesprochen werden, eine iSd § 1 Krnt Lufteinhaltungsgesetz störende... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Auch während der Anhängigkeit eines Bauansuchens um nachträgliche Baubewilligung für ein konsenslos errichtetes Gebäude kann ein Beseitigungsauftrag ergehen; er kann allerdings erst nach rechtskräftiger A... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung, eine Tafel zu entfernen, beinhaltet das Gebot, den gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (dh sooft sich ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiebung einer Werbetafel um ca 2 - 3 m (bei im wesentlichen unveränderten Umgebungsverhältnissen) stellt keine "wesentliche" Änderung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer allenfalls notwendig werdenden Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) nach dem VVG ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §878;AVG §59 Abs1 impl;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs4;VVG §1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Dem stmk NatSchG läßt sich nicht ein Grundsatz des Inhalts entnehmen, daß Auflagen zur Erhaltung eines... mehr lesen...
Unter Berufung auf die §§ 1 und 8 Abs. 5 des damals noch in Kraft gestandenen (vgl. § 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986) Kärntner Landschaftsschutzgesetzes 1981 (LGBl. Nr. 29/1981, im folgenden kurz: LSchG) ordnete die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Dezember 1985 gegenüber der Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen an: Unter Berufung auf die Paragraphen eins und 8 Absatz... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2LSchG Krnt 1981 §8 Abs4LSchG Krnt 1981 §8 Abs5VVG §1
Rechtssatz: Die Frist zur Wiederherstellung oder zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen muss, um die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, bestimmt sein. Es genügt, dass der Beginn der Erfüllungsfrist durch e... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung der vorliegenden bewilligten bzw. teilbewilligten Baupläne hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ergibt sich doch der Altbestand aus dem vom Architekten ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12KFG 1967 §44 Abs4VVG §1VVG §7
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsmaßnahme (hier: Abnahme der Kennzeichentafeln eines Pkw) setzt sowohl einen entsprechenden Exekutionstitel als auch eine entsprechende Vollstreckungsverfügung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110104.X03 ... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §61;ForstG 1975 §62 Abs1 litd;VVG §1;
Rechtssatz: Die Formulierungen "genügende Mächtigkeit" (von Astwällen) und "geeignete technische oder biologische Maßnahmen" (zur Sanierung allfälliger Rutschungen) in den Auflagen eines eine Forststraße bewilligenden Bescheides sind unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Determinierung der j... mehr lesen...
