Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z2StGB §169
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 169 StGB ist essentiell, dass durch die Tathandlung eine - wenngleich bloß abstrakte - Gefährdung für Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten, mithin) unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3StGB §17StGB §21 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 unwürdig hätte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht schuldhaft vorwerfbar ist, ist den Erläuterungen zur Änderung des § 9 AsylG 2005, mit der (au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2 Z2StGB §169StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden ziehen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den Jahren 2003, 2005 und 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden jeweils rechtskräftig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. 2 Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt. 3 Am 5. August 2016 wurde der Mitbeteiligte von der L... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0014 E 4. April 2019 RS 4 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005), erf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 11. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 7. April 2014 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung: zuerkannt, dass der Revisionswerber Brandverletzungen erlitten habe, deren Behandlung in Ägypten nicht mit d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0353 E 17. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. August 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2015 erteilt. 2 Jeweils über Antrag des Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. August 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2015 erteilt. 2 Jeweils über Antrag des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0353 E 17. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 19 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor dem unionsrechtlichen H... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. März 2012 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Jänner 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 12 dritte Alternative StGB u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthalt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Infolge Straffälligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Infolge Straffälligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Infolge Straffälligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0155 E 30. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprognose, w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3EURallg32011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/18/0005 E 17. Oktober 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Fremde wegen eines Verbrechens rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Aberkennungstatbestände vorliegt. Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Libyens, stellte am 8. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gülti... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des VwGH, dass es grundsätzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens bedarf, um einen Wegfall der Gefährdung annehmen zu können (vgl. VwGH 29.5.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 6. März 2015 wurde der Asylantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Kameruns, vom 2. Juni 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine bis zum 6. März 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Über Anträge des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 16 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, in einem Fall, in dem die Aberkennung auf § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gestützt wurde, festgehalten, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Februar 2013 vollinhaltlich abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen worden war, gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde mit dem am 8. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/18/0005 E 17. Oktober 2019 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die historische Entwicklung des § 9 AsylG 2005, die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung, bei Straffälligkeit des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Seine Familie stammt aus der Provinz Ghazni. 2 Er stellte in Österreich am 12. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 11. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0353 E 17. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 abgewiesen, dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Infolge Straffälligkeit des Mitbeteiligten leitete das BFA amtswegig ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein. 3 Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2MRK Art2MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0344 E 17. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 9 Abs. 2 UAbs. 2 AsylG 2005 ("In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 23. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies, dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte und ihm unter einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilte. 2 Infolge Straffälligkeit des Mitbeteiligten leitete das BFA im L... mehr lesen...
