Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2MRK Art2MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 9 Abs. 2 UAbs. 2 AsylG 2005 ("In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Festste... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die historische Entwicklung des § 9 AsylG 2005, die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung, bei Straffälligkeit des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls ein Aberkennungsverfahren einzuleiten und die in den § 9 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 fes... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3EURallg32011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB
Rechtssatz: Eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Fremde wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 6. No... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden ist es grundsätzlich nicht zulässig, die Aberkennung des subsidiären Schutzes auszusprechen, obwohl sich der maßgebliche Sachverhalt seit der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Fal... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs2 Z2AsylG 2005 §9 Abs2 Z3
Rechtssatz: Liegt in Bezug auf den Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 seit der Zuerkennung des Schutzstatus oder der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung kein maßgeblich geänderter Sachverhalt vor, so wäre auch der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs2 Z2AsylG 2005 §9 Abs2 Z3
Rechtssatz: Liegt in Bezug auf den Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 seit der Zuerkennung des Schutzstatus oder der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung kein maßgeblich geänderter Sachverhalt vor, so wäre auch der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in d... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, in einem Fall, in dem die Aberkennung auf § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gestützt wurde, festgehalten, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen der Zuerkennungsentscheidung zwar nicht zulässig ist, die Aberkennung nach § 9 Abs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3EURallg32011L0095 Status-RL Art16 Abs262017CJ0720 Bilali VORAB
Rechtssatz: Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund (vgl. Art. 16 Abs. 2 Statusrichtlinie - RL 2011/95/EU; EuGH 23.5.2019, Bilali, C- 720/17, Rn.... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005), erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 17. August 2004 gemeinsam mit seiner Familie erstmals einen Asylantrag. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 wies der Unabhängige Bundesasylsenat - im administrativen Instanzenzug - diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation nicht zulässig sei und erteilte... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1;AsylG 2005 §6 Abs1 Z3;AsylG 2005 §9 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0155 E 30. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprogno... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde 1994 in Afghanistan geboren, begab sich allerdings nach dem Tod der Eltern schon im Alter von etwa vier Jahren mit seiner Tante nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 aufhielt. 2 Der Revisionswerber stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 17. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren wurde dem Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 idF 2017/I/145AVG §56FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/21/0011 B 24. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Refoulement-Beurteilung in Bezug auf den He... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1AsylG 2005 §58 Abs3AsylG 2005 §9 Abs2AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Oktober 2014 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3 13. November 2017 (in der Fassung des Urteils des OGH vom 10. April 2018) wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Schlepperei 4 (§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG) in Bezug auf mindestens drei Fremd... mehr lesen...
1 Die beiden Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Grosny/Tschetschenien. Sie sind nach islamischem Ritus verheiratet und haben zwei minderjährige Kinder (geboren 2015 und 2016). 2 Sie kamen 2002 (Erstmitbeteiligte) bzw. 2008 (Zweitmitbeteiligter) nach Österreich. Beiden wurde hier der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2015 wurden die Mitbeteiligten wegen d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. April 2018 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 30. Mai 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spru... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Dezember 2016 wurde er wegen Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2015 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 2014 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag vom 3. Jänner 2012 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen werde. Weiters sprach das Verwaltungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2007 wurde - im administrativen Instanzenzug - festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 1997 nicht zulässig sei, und es wurde ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die in den folgenden Jahren wie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2007 wurde - im administrativen Instanzenzug - festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 1997 nicht zulässig sei, und es wurde ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die in den folgenden Jahren wie... mehr lesen...
