Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3EURallg32011L0095 Status-RL Art1232011L0095 Status-RL Art1732011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB
Rechtssatz: Nach dem EASO-Bericht vom Jänner 2016 mit dem Titel "Ausschluss: Artikel 12 und Artikel 17 der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU)", auf welchen sich der EuGH in seinem Urt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3EURallg32011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/18/0005 E 17. Oktober 2019 RS 4 Stammrechtssatz Eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Fremde wegen eines Verbrechens rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0252 E 20. Oktober 2021 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kommt es gerade nicht auf die Prognose an, ob weiterhin eine vom Fremden ausgehende Gefahr vorliegt (vgl. VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Juni 2021 der ihm im Jahr 2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchteil I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2FrPolG 2005 §46a Abs1 Z2MRK Art2MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 gegeben ist, sieht § 8 Abs. 3a AsylG 2005 vor, dass die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist, mit der ... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisherige Verfahren: 2 Herr A A (im Weiteren: der Mitbeteiligte) wurde im Jahr 1989 in Damaskus (Syrien) geboren und lebte bis August 2014 in Syrien. Er reiste am 10. Dezember 2014 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, staatenlos und Angehöriger der Palästinenser zu sein. Er verfügte zu dieser Zeit über ein von einer syrischen Behörde für Pal... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte ist eingangs auf das den Mitbeteiligten betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2020, Ra 2020/20/0274, zu verweisen. 2 Der im April 2004 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2016 (damals vertreten durch seinen Vater) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Obsorge wurde den Eltern mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte ist eingangs auf das den Mitbeteiligten betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2020, Ra 2020/20/0274, zu verweisen. 2 Der im April 2004 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. August 2016 (damals vertreten durch seinen Vater) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Obsorge wurde den Eltern mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kommt es gerade nicht auf die Prognose an, ob weiterhin eine vom Fremden ausgehende Gefahr vorliegt (vgl. VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021200252.L01 Im RIS seit 16.11.2021 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2
Rechtssatz: Für die Aberkennung nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ist es hinreichend, dass einer der in den Z 1 bis Z 3 enthaltenen Tatbestände gegeben ist (sh. das in der Z 2 enthaltene Verbindungswort "oder"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021200252.L02 Im RIS seit 16.11.20... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0522 E 20. August 2020 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Aberkennungst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 4. Mai 2017. Die dage... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 4. Mai 2017. Die dage... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0272 B 8. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Rechtsprechung des VwGH, dass es grundsätzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 2005 §8AsylG 2005 §9 Abs2 Z2BFA-VG 2014 §9SMG 1997 §27SMG 1997 §27 Abs2aSMG 1997 §27 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber wegen mehrerer Vergehen nach § 27 SMG 1997, unter anderem wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung, verurteilt. Die auch herangezogene Be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Algeriens. Er stellte am 29. September 2020 den gegenständlichen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, sein Vater habe Terroristen kein Geld bezahlt, weswegen sein Bruder getötet worden sei. Deswegen seien er und seine Familie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtli... mehr lesen...
Index: E3L E1910301024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2 Z3StGB §1732011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zwar nicht zwingend der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 abzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 23. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG2005), den er im Wesentlichen mit Erbschaftsstreitigkeiten mit seinem Onkel begründete. 2 Mit Auslieferungsersuchen vom 28. Mai 2020 begehrten die algerischen Strafbehörden die Auslieferung des Revisionswerbers und führten zusammengefasst aus, der Revisionswerber stehe im Verdacht des Verbrechens des Mordes, den er am 16. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm aufgrund der Vorschriften über das Familienverfahren nach § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Armeniens, der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §55FrPolG 2005 §55 Abs1VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Sofern der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt werden dürfe, wenn... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. September 2018 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. September 2018 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z3FrÄG 2009StGB §17StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 unwürdig hätte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2 Z2StGB §169StGB §21 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/20/0001 E 22. Oktober 2020 RS 12 Stammrechtssatz Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Strafta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs2 Z2StGB §105 Abs1StGB §106StGB §106 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Erfüllung des objektiven Tatbildes nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB ist essentiell, dass der Bedrohte durch die Tatbehandlung den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, die angedrohte Todesfolge gegebenenfalls auch wirklich her... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 2004 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2016 wurde den Eltern des (damals zwölfjährigen) Revisionswerbers die Obsorge für diesen entzogen und mit der Obsorge zur Gänze der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Salzburg, vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 2004 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2016 wurde den Eltern des (damals zwölfjährigen) Revisionswerbers die Obsorge für diesen entzogen und mit der Obsorge zur Gänze der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Salzburg, vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 2004 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2016 wurde den Eltern des (damals zwölfjährigen) Revisionswerbers die Obsorge für diesen entzogen und mit der Obsorge zur Gänze der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Salzburg, vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der den aus Nigeria stammenden Mitbeteiligten betreffenden Vorgeschichte ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 2018, Ra 2017/21/0254, hinzuweisen. 2 Der Mitbeteiligte reiste am 24. Juli 2009 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte tags darauf einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 abgewiesen wurde. Unter... mehr lesen...
