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E000 EU- Recht allgemeinNorm
AsylG 2005 §3 Abs4aBetreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Kleiser, Dr. Fasching, Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2019, Zl. W255 1433492-2/5E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: M S in L, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/IV), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Nachdem dieser Antrag zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Februar 2013 vollinhaltlich abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen worden war, gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde mit dem am 8. Juni 2015 mündlich verkündeten und am 10. Juli 2015 schriftlich ausgefertigten, rechtskräftigen Erkenntnis Folge und erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status eines Asylberechtigten zu.Nachdem dieser Antrag zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Februar 2013 vollinhaltlich abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen worden war, gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde mit dem am 8. Juni 2015 mündlich verkündeten und am 10. Juli 2015 schriftlich ausgefertigten, rechtskräftigen Erkenntnis Folge und erkannte dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 den Status eines Asylberechtigten zu.
3 Ausgehend vom Vorbringen des Mitbeteiligten, dass er sich nach Verlassen Afghanistans während seines Aufenthalts im Iran sehr für den christlichen Glauben interessiert habe, führte das Verwaltungsgericht begründend aus, dass sich der Mitbeteiligte zu den „Zeugen Jehovas“, einer in Österreich anerkannten, christlichen Religionsgemeinschaft, bekenne; er ein „ungetaufter Verkünder“ sei, sich ernsthaft dem christlichen Glauben zugewandt habe und sich dazu entschlossen habe, auf Grund innerer Überzeugung vom Islam zum Christentum zu wechseln und sich taufen zu lassen. Als Person mit innerer christlicher Überzeugung, die er nicht verleugnen, sondern offen ausleben wolle, sei der Mitbeteiligte im Fall der Rückkehr nach Afghanistan auf Grund seiner religiösen Überzeugung einem erheblichen Verfolgungsrisiko sowohl von privater als auch von staatlicher Seite ausgesetzt.
4 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) vom 3. Juli 2019 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemäß „§ 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005“ aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Zudem wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt (Spruchpunkt V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) vom 3. Juli 2019 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemäß „§ 7 Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005“ aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - aus, der Mitbeteiligte habe kürzlich seine Frau im Iran nach islamischem Recht geheiratet. Er sei nicht mehr aus innerer Überzeugung Zeuge Jehovas. Die Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten lägen nicht mehr vor. Die subjektive Lage des Mitbeteiligten habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Asylgewährung geändert. Wohlbegründete Furcht aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Grund bestehe nicht. Eine aktuelle Gefährdung des Mitbeteiligten in seinem Heimatstaat sei nicht anzunehmen. Dem Mitbeteiligten sei daher gemäß § 7 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten abzuerkennen.Begründend führte die Amtsrevisionswerberin - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - aus, der Mitbeteiligte habe kürzlich seine Frau im Iran nach islamischem Recht geheiratet. Er sei nicht mehr aus innerer Überzeugung Zeuge Jehovas. Die Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten lägen nicht mehr vor. Die subjektive Lage des Mitbeteiligten habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt der Asylgewährung geändert. Wohlbegründete Furcht aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Grund bestehe nicht. Eine aktuelle Gefährdung des Mitbeteiligten in seinem Heimatstaat sei nicht anzunehmen. Dem Mitbeteiligten sei daher gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten abzuerkennen.
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Aberkennungsbescheid der Amtsrevisionswerberin erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und behob den Bescheid ersatzlos. Zudem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Gangs des Verfahrens über den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz sowie des Aberkennungsverfahrens stellte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - fest, dass der Mitbeteiligte vom 24. Jänner 2018 bis 14. März 2018 in den Iran gereist sei, um dort eine ihm bis dahin nur telefonisch bekannte Frau, die er über seine in Afghanistan lebende Schwester kennengelernt habe, zu heiraten. Bei der Hochzeit vor dem Mullah habe er angegeben, dass er sunnitischer Muslim sei. Aus dem Islam sei er bisher nicht ausgetreten.
Seit der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sei es „zu keiner grundlegenden (objektiven) generellen - von der Person“ des Mitbeteiligten „losgelösten/unabhängigen - Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat“ des Mitbeteiligten gekommen, „auf Grund derer man annehmen könnte, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung“ nicht mehr bestehe.
8 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, soweit die Amtsrevisionswerberin die Aberkennung des Asylstatus auf § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt habe, liege ein für diesen Aberkennungstatbestand erforderlicher Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 nicht vor. Aus der Begründung des Bescheides ergebe sich jedoch, dass die Amtsrevisionswerberin für die Aberkennung des Asylstatus den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 GFK geprüft und bejaht habe.Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, soweit die Amtsrevisionswerberin die Aberkennung des Asylstatus auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 gestützt habe, liege ein für diesen Aberkennungstatbestand erforderlicher Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, AsylG 2005 nicht vor. Aus der Begründung des Bescheides ergebe sich jedoch, dass die Amtsrevisionswerberin für die Aberkennung des Asylstatus den Tatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 GFK geprüft und bejaht habe.
Demnach käme eine Asylaberkennung in Betracht, wenn es der Mitbeteiligte nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr ablehnen könne, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Nach dem UNHCR beziehe sich der Begriff „Umstände“ auf grundlegende Veränderungen in dem Land, auf Grund derer man annehmen könne, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht mehr länger bestehe. Das Abstellen auf „(objektive)“ Veränderungen im Herkunftsstaat entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 2. März 2010 in der Rechtssache Abdulla ua, C-175/08 ua, wonach die Flüchtlingseigenschaft erlösche, wenn in Anbetrachteiner erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, auf Grund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe gehabt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen seien und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinnes des Art. 2 lit. c der Richtlinie haben müsse. Auch nach näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für eine Aberkennung des Asylstatus nach obiger Bestimmung entscheidend, dass es zu (objektiven) Veränderungen im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten gekommen sei.Demnach käme eine Asylaberkennung in Betracht, wenn es der Mitbeteiligte nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr ablehnen könne, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Nach dem UNHCR beziehe sich der Begriff „Umstände“ auf grundlegende Veränderungen in dem Land, auf Grund derer man annehmen könne, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht mehr länger bestehe. Das Abstellen auf „(objektive)“ Veränderungen im Herkunftsstaat entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 2. März 2010 in der Rechtssache Abdulla ua, C-175/08 ua, wonach die Flüchtlingseigenschaft erlösche, wenn in Anbetrachteiner erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, auf Grund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Artikel 2, Litera c, der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe gehabt habe und als Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen seien und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinnes des Artikel 2, Litera c, der Richtlinie haben müsse. Auch nach näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für eine Aberkennung des Asylstatus nach obiger Bestimmung entscheidend, dass es zu (objektiven) Veränderungen im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten gekommen sei.
Im Unterschied zu den Fällen nach Art. 1 Abschnitt C Z 1 bis 4 GFK, bei denen es sich um „subjektive“ Beendigungstatbestände handle, die auf Grund des individuellen Verhaltens der betreffenden Person eintreten würden, ende die Flüchtlingseigenschaft in den Fällen nach Art. 1 Abschnitt C Z 5 und 6 GFK wegen (nicht im Verhalten des Flüchtlings gelegener) objektiver Umstände. Es werde somit auf grundlegend geänderte Umstände im Herkunftsstaat abgestellt.Im Unterschied zu den Fällen nach Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, bis 4 GFK, bei denen es sich um „subjektive“ Beendigungstatbestände handle, die auf Grund des individuellen Verhaltens der betreffenden Person eintreten würden, ende die Flüchtlingseigenschaft in den Fällen nach Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, und 6 GFK wegen (nicht im Verhalten des Flüchtlings gelegener) objektiver Umstände. Es werde somit auf grundlegend geänderte Umstände im Herkunftsstaat abgestellt.
Grundlegende Veränderungen im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten seien von der Amtsrevisionswerberin nicht behauptet worden und es gäbe auch sonst keine Hinweise darauf. Die Amtsrevisionswerberin habe sich vielmehr auf eine Veränderung der subjektiven Lage des Mitbeteiligten bezogen. Damit fehle es an einer der in Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK normierten Voraussetzungen, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der Aberkennungsbescheid ersatzlos zu beheben sei.Grundlegende Veränderungen im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten seien von der Amtsrevisionswerberin nicht behauptet worden und es gäbe auch sonst keine Hinweise darauf. Die Amtsrevisionswerberin habe sich vielmehr auf eine Veränderung der subjektiven Lage des Mitbeteiligten bezogen. Damit fehle es an einer der in Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK normierten Voraussetzungen, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der Aberkennungsbescheid ersatzlos zu beheben sei.
9 Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob eine auf Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK gegründete Aberkennung des Asylstatus auch auf eine insofern geänderte (subjektive) Lage des Mitbeteiligten gestützt werden könne, als der angenommene Nachfluchtgrund (Konversion zu den Zeugen Jehovas während anhängigem Asylverfahren in Österreich) nicht mehr vorliege, ohne dass sich die (objektive) Lage im Herkunftsstaat geändert habe.Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob eine auf Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK gegründete Aberkennung des Asylstatus auch auf eine insofern geänderte (subjektive) Lage des Mitbeteiligten gestützt werden könne, als der angenommene Nachfluchtgrund (Konversion zu den Zeugen Jehovas während anhängigem Asylverfahren in Österreich) nicht mehr vorliege, ohne dass sich die (objektive) Lage im Herkunftsstaat geändert habe.
Amtsrevision
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis „wegen Rechtswidrigkeit“ aufzuheben. Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision „zu verwerfen“.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
11 Die Amtsrevision ist aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt.
Rechtslage
12 § 3 Abs. 1, 2 und 4a AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF
