1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Republik Kosovo, wurde am 27. Juni 2018 im Bundesgebiet geboren. Sie stellte am 3. Juli 2018, vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie keine eigenen Fluchtgründe vorbrachte, sondern auf jene ihrer Mutter verwies. 2 Mit Bescheid vom 14. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und gehören der Volksgruppe der Tadschiken an. Sämtliche Revisionswerber, bis auf die in Österreich nachgeborene Viertrevisionswerberin, stammen aus der Provinz Kabul und stellten am 5. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Viertrevisionswerberin wurde von den Eltern am 23. Februar 2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er vor, die schiitische Miliz Asab'ib Ahl al-Haqq habe ihn anstelle seines geflohenen Bruders zwangsrekrutieren wollen. Er sei Angehöriger des schiitischen Stammes Ban Amir und daher nach Ansicht der Miliz verpflichtet, im Kampf gegen den IS teilzunehmen. Weil die Milizen ihn gesucht hätten, habe er sich zunächst einige Wochen bei eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. 2 Mit Erkenntnis vom 2. Februar 2011 erkannte der Asylgerichtshof dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Begründend ging der Asylgerichtshof davon aus, dass der Revisionswerber in Syrien vom Geheimdienst für sechs Monate inhaftiert und misshandelt worden sei und sich im Bundesgebiet k... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgMRK Art2MRK Art332013L0033 Aufnahme-RL Art21 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0084 E 19. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem unter dem Gesichtspunkt der besonderen Vulnerabilität von Kindern besteht die Verpflichtung, eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren, die ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0150 B 2. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine besondere Vulnerabilität ... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §8 Abs1FlKonv Art1 AbschnCMRK Art2MRK Art332011L0095 Status-RL Art11 Abs162008CJ0175 Salahadin Abdulla VORAB
Rechtssatz: Ob die Situation im Herkunftsstaat im Allgemeinen so geartet ("prekär") ist, dass für den Revisionswerber die Gefahr einer Verletzung seiner Rechte ua. nach Art. 2 und 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghor, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er gemeinsam mit seinen Eltern den Herkunftsstaat wegen der Taliban verlassen und seit seinem ersten Lebensjahr im Iran gelebt habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ergänzte der Revisionswerber sein Fluchtvorbringen dahingehend, dass sein Bruder ihm im Ir... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im verwaltungsbehördlichen Verfahren zusammengefasst vor, aus der Provinz Kunduz zu stammen und im Alter von drei Jahren mit seinen Eltern auf der Flucht vor den Taliban in den Iran gezogen zu sein. Im Falle der Rückkehr nach Afghanistan drohe ihm Verfolgung durch einen näher genannten Verwandten, mit dem seine Familie in Streit verfangen ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder; alle sind irakische Staatsangehörige, gehören zur arabischen Volksgruppe und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. 2 Die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien beantragten am 23. September 2015 internationalen Schutz; für die in Österreich nachgeb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallg32011L0095 Status-RL Art8 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art10 Abs3 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0308 E 28. August 2019 RS 1 Stammrechtssatz Das Unionsrecht misst der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) herausgegebenen "Country ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgMRK Art2MRK Art332013L0033 Aufnahme-RL Art21 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0304Ra 2019/18/0305Ra 2019/18/0306Ra 2019/18/0307 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0315 E 6. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, er stamme aus Kabul; er habe Afghanistan verlassen, weil er dort keine Zukunft für sich gesehen habe. 2 Mit Bescheid vom 11. September 2013 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Asylwerbers ist bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prüfen (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2019/18/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Sie stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, ihr Vater sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Regierung von Anhängern einer Miliz geschlagen und die gesamte Familie mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern wegen der Taliban aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Dort habe er die Schule besucht und eine Schneiderlehre absolviert. Als Afghane habe er jedoch keine Rechte gehabt. Als man ihn aufgefordert habe, am Krieg in Syrien teilzunehmen, habe er... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgMRK Art2MRK Art332013L0033 Aufnahme-RL Art21
Rechtssatz: Eine besondere Vulnerabilität ist bei der Beurteilung, ob einer revisionswerbenden Partei bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 MRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und Eltern der im Jahr 2003 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige von Georgien. Sie stellten im August 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in Österreich. Sie machten zusammengefasst geltend, die Erstrevisionswerberin leide seit ihrer Geburt an einem Herzfehler und damit verbunden an Lungenhochdruck. Eine Behandlung in Georgien sei n... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0437Ra 2019/14/0438
Rechtssatz: Die Auffassung des BVwG, das Vorbringen zum Gesundheitszustand der Revisionswerberin könne von vornherein nicht geeignet sein, zur Zuerkennung d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0437Ra 2019/14/0438 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0050 E 26. Juni 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirts... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4
Rechtssatz: Anders als im Fall der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, dessen Einreise- und Aufenthaltsrecht unmittelbar kraft Gesetzes bestimmt wird, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter nach den gesetzlichen Bestimmun... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 2 Der Mitbeteiligte brachte vor, seine Familie stamme aus der afghanischen Provinz Ghazni. Als er vier Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater von den Taliban ermordet worden. Die Grundstücke seiner Familie seien von Feinden der Familie in Besitz genommen worden. Er sei daher noch im Kleinkinda... mehr lesen...
1 Der in Pakistan geborene Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan, seine Eltern stammen aus der Provinz Kunar. Er stellte am 6. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Spruchpunkt I.) als auch hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Soweit das BVwG sich darauf stützte, dass in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 von einer Dürre in den Provinzen Herat und Balkh berichtet werde, so kann allein daraus ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Dem Konzept der innerstaatlichen Fluchtalternative liegt der subsidiäre Charakter des internationalen Schutzes zugrunde, wonach ein Antragsteller dann nicht als schutzbedürftig anzusehen ist, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, in einem Teil seines Herkunftsstaates Schutz zu finden. Auch wenn dieses... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3
Rechtssatz: Der Prüfmaßstab der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) spiegelt den Umstand wieder, dass ein Asylwerber, der nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren kann, in der Regel in einem Gebiet einer vorgeschlagenen IFA nicht über dieselben finanziellen und infrastrukturellen Resso... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
