Die Bezirkshauptmannschaft Baden erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt werde. Begrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0033 E 28. November 1995 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Dezember 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,--, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, verhängt, weil er sich vom 28. März 1996 bis 23. Oktober 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0610 E 24. März 2000 RS 1
(Hier: Mit Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH im
Beschwerdeverfahren über den den Asylantrag abweisenden Bescheid
wurde der Eintritt der Rechtswirkungen dieses Bescheides in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 24. März 1996 illegal nach Österreich gelangt und habe am 26. März 1996 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesminister für Inneres in zweiter I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Dass der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid vom VwGH nach Erlassung des Bescheides betreffend seine Ausweisung nach § 33 Abs 1 FrG 1997 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, stand der Ausweisung nicht entgegen, zumal die den Fremden ausweise... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Mai 1996 gegen 02.40 Uhr unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend illegal nach Österreich eingereist, wo er im Gemeindegebiet von Schattendorf von einer österr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210849.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Mai 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der vom Bürgermeister der Stadt Wels namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich mit Bescheid vom 21. Oktober 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 6. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer erneut einen mit 25. Jänner 1995 datierten, als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §8 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufenthalt unrechtmäßig fortsetzt (Hinweis E 12.9.1997, 95/19/1491). Nichts anderes gilt, wenn ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 26. November 1993 (im Falle der Erstbeschwerdeführerin), am 18. Mai 1994 (im Falle der Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin) und am 18. Oktober 1996 (im Falle des Drittbeschwerdeführers) beim Magistrat der Stadt Linz einlangten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gaben auf dem Antragsformular als Aufenthaltszweck jeweils Famil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1646
97/19/1647
97/19/1648
Rechtssatz: Daß ein langdauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden in Österreich grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, die Fortsetzung di... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Graz erließ am 30. Dezember 1997 gegen die Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung ab und bestätigte diesen mit der Maßgabe, daß die Ausweisung auf § 33 Abs. 1 iVm § 37 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210388.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Juli 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 11. Juli 1997 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes eingebracht, so i... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1994, die Zweitbeschwerdeführerin am 5. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Antrag der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1997 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurückgewiesen. Der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 3. März 1997 aus dem gleichen G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1662
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191367.X0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte im Dezember 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Am 2. Dezember 1991 wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum rechtskräftigen Abschluß seines Asylverfahrens erteilt (vgl. OZ 26 des Verwaltungsaktes). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. OZ 37 des Verwaltungsaktes). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 95/19/1491 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufentha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 10. Februar 1992 illegal zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich eingereist sei. Sein am 13. Februar 1992 gestellte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "im Interesse der öffentlichen Ordnung" ausgewiesen, einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt und den Beschwerdeführer zum Ersatz der der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung erwachsenen Kosten verpflichtet. Mit Bescheid vom 12. Juli... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0150 1 Stammrechtssatz Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0495 2 Stammrechtssatz Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. oder am 21. März 1991 mit Hilfe eines Schleppers an unbekannter Stelle zu Fuß "über die Grüne Grenze" nach Österreich gelangt und habe hier am 25. März 1991 um Asyl ang... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 kann eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" iSd Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 nicht begründen (Hinweis E 22.5.1997, 97/18/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die belangte Behörde stellte fest, die Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen der Eltern des Beschwerdeführers seien negativ beschieden worden. Im speziellen Fall des Beschwerdeführers sei daher die Norm: des § 4 Abs. 3 AufG anzuwenden, da der Beschwerdeführer im finanziellen Abhängigkeitsverhältni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/1078 1 Stammrechtssatz Eine unrechtmäßige Fortsetzung eines Inlandsaufenthaltes nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages rechtfertigt die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremd... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, Erst- und Drittbeschwerdeführerin sind ihre ehelichen Kinder. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurden alle vier Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz - FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiese... mehr lesen...
