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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15Rechtssatz
Zu beachten ist, dass sich das inhaltlich einer Niederlassung entsprechende Aufenthaltsrecht eines Asylberechtigten nach Zuerkennung des diesbezüglichen Status aus dem Gesetz selbst ergibt. Da zum Weiterbestehen dieses Aufenthaltsrechts weder der Fremde noch die Behörde aktiv Handlungen setzen muss, bedarf es regelmäßig anderer - mitunter vom Fremden nicht beeinflussbarer - Umstände, die eine Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach § 7 Abs. 3 AsylG 2005 an die Niederlassungsbehörde auslösen. Die sodann von Amts wegen vorzunehmende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 45 Abs. 8 NAG 2005 - im Besonderen der diesbezügliche Zeitpunkt - hängt wiederum maßgeblich auch vom Tätigwerden der Niederlassungsbehörde ab. Dann aber ist es regelmäßig dem Einflussbereich des Asylberechtigten entzogen, ob er in jenem Zeitpunkt, in dem die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zur Prüfung heransteht, bereits (allenfalls: "nur noch") über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" oder - trotz eines bereits früher eingetretenen Endigungsgrundes nach Art. 1 Abschnitt C GFK - immer noch über den Status des Asylberechtigten verfügt.Zu beachten ist, dass sich das inhaltlich einer Niederlassung entsprechende Aufenthaltsrecht eines Asylberechtigten nach Zuerkennung des diesbezüglichen Status aus dem Gesetz selbst ergibt. Da zum Weiterbestehen dieses Aufenthaltsrechts weder der Fremde noch die Behörde aktiv Handlungen setzen muss, bedarf es regelmäßig anderer - mitunter vom Fremden nicht beeinflussbarer - Umstände, die eine Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 an die Niederlassungsbehörde auslösen. Die sodann von Amts wegen vorzunehmende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 45, Absatz 8, NAG 2005 - im Besonderen der diesbezügliche Zeitpunkt - hängt wiederum maßgeblich auch vom Tätigwerden der Niederlassungsbehörde ab. Dann aber ist es regelmäßig dem Einflussbereich des Asylberechtigten entzogen, ob er in jenem Zeitpunkt, in dem die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zur Prüfung heransteht, bereits (allenfalls: "nur noch") über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" oder - trotz eines bereits früher eingetretenen Endigungsgrundes nach Artikel eins, Abschnitt C GFK - immer noch über den Status des Asylberechtigten verfügt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021200372.L06Im RIS seit
01.02.2022Zuletzt aktualisiert am
03.02.2022
