Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1995 wurde im Spruchpunkt 1) die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 22. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen; im Spruchpunkt 2) wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 12. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß sich die Beschwerdeführerin vom 28. September 1989 bis zum 29. Oktober 1993 im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 19. April 1994 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 15. Mai 1991 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Ihr am 23. Mai 1991 gestellter Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juni 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß "ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz unter den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG" falle und "daher nicht zu einem "Verlängerungsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. September 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 (Datum der Zustellung 26. Jänner 1994) rechtskräftig abgewiesen. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0089 E 4. September 1996
Rechtssatz: Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem Bescheid vom 3. Juli 1995 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Februar 1995, Zl. 01-11/1-AEG/9088-EA, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung ausschließlich damit, daß Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 10. Mai 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung" einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 AufG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2
(Hier: Hat die Behörde den Antrag auf "Verlängerung" einer
Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zwar nicht deshalb
abgelehnt, weil ein Antrag auf Erteilung einer B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs3;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Angola, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG die Ausweisung verfügt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 11. Juni 1991 aus Italien kommend mit Hilfe eines Schleppers illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. De... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 62, vom 20. Juni 1994, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Die wesentliche Begründung: lautet, daß Fremde gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG keine Bewill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: § 17 FrG 1993 findet nur auf solche Asylwerber keine Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen haben. Der Asylwerber, der unter Umgehung der Grenzkontrolle über ein sicheres Drittland nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 94/18/0064 1 Stammrechtssatz Bei dem in § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 normierten Erfordernis, daß der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, handelt es sich um eine Voraussetzung, deren Nichte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und am 24. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Sie haben am 29. Dezember 1992 beantragt, daß ihnen Asyl gewährt werde und ihnen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ausgestellt werde. Beide Anträge wurden vom Bundesasylamt abgewiesen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführer ergingen Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufung jeweils abgewiesen wurde. Der Bescheid im Asylv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der am 27. April 1994 beim Magistrat Linz gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 16. Juli 1991 eingereist sei und am 18. Juli 1991 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 21. Februar 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründet wird der angefochtene Bescheid damit, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG Anträge auf erstma... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Grund dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1991 bestehenden vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nunmehr als vorläufige Aufenthaltsberechtigungen nach dem AsylG 1991 anzusehen sind (die Anwendung des § 25 Abs 1 und des § 25 Abs 2 AsylG 1991 würde zu keinem sachlichen Ergebnis führen). Daher konnte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag mit dem am 8. April 1993 rechtskräftig gewordenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1993 abgewiesen worden sei. Da er sich somit seither nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, sei §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 94/18/0064 1 Stammrechtssatz Bei dem in § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 normierten Erfordernis, daß der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, handelt es sich um eine Voraussetzung, deren Nichte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, der am 9. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, hatte am 15. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1992 abgewiesen worden war. Gleichzeitig war festgestellt worden, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Asylgesetz 1991 nicht zukomme. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hatte die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 1992 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des Asylwerbers gegen den die Aufenthaltsberechtigung versagenden Bescheid der belangten Behörde aus dem Grunde, daß es sich beim erstinstanzlichen Bescheid um einen "Nichtbescheid... mehr lesen...
