Der Beschwerdeführer beantragte am 29. November 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er legte eine Bescheinigung des Bundesasylamtes vor, wonach er aufgrund eines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis 29. November 1995 vorläufig aufenthaltsberechtigt sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1996 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, sein Asylantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Sinne des vom VwGH weit verstandenen Begriffes der "aufschiebenden Wirkung" bedeutet deren Zuerkennung, daß der vor dem VwGH angefochtene letztinstanzliche Asylbescheid vorläufig keine Rechtswirkungen zu e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich am 17. August 1996 beim Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße im Bundesgebiet aufgehalten habe, ohne im Besitze eines gültigen Reisedokumentes zu sein. In der Begründung: dieses Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §82 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hat der Fremde während des anhängigen Asylverfahrens das Bundesgebiet verlassen und kehrt er in dieses wieder zurück, so führt dieser Umstand nach § 7 Abs 3 AsylG 1991 nicht zum Erlöschen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung. Gem § 9 AsylG 1991 findet § 82 FrG 1993 auf Asylwerber, die eine vorläufige Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afganistan, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. Juli 1991 von der Türkei kommend auf der Ladefläche eines türkischen LkW-Zuges versteckt, nach Österreich eingereist sei. Ein am selben Tag gestellter Asylantrag se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde mit dem angefochtenen Bescheid vom 9.5.1996 ausgewiesen und wird seiner Beschwerde gegen die durch Bescheiderlassung am 25.9.1995 erfolgte Ablehnung seines Asylantrages mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 30. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, brachte in seinem schriftlichen Asylantrag vom 3. Februar 1995 vor, daß er sich während seines Studiums der Gruppe "Sea Dogs" angeschlossen habe. Dabei handle es sich um eine demokratische Bewegung, welche sich gegen das Militärregime in Nigeria richte. Obwohl es sich bei dieser Vereinigung um eine registrierte und legale Partei handle, seien die Mitglieder ständigen Repres... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0451 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/15 94/19/0626 1 Stammrechtssatz Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;VwGG §30 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0451 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0003 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe nie über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Sichtvermerk verfügt. Dennoch sei sie seit 4. Juni 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Mai 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25./26. August 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufenthalt unrechtmäßig fortsetzt (Hinweis E 26.9.1995, 95/19/1075). Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 95/19/1491 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluß seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufentha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;
Rechtssatz: Droht einem Fremden - sei es auch aus nicht asylrelevanten Gründen - in seinem Heimatstaat eine unmenschliche Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe, so ist die Abschiebung des Fremden in einen solchen Staat gemäß § 37 Abs 1 FrG 1993 unzulässig. Diesfalls kann dem Fremden auch nicht vorgeworfen werden, nach Beendigung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben am 13. Mai 1992 an einem ihm unbekannten Ort mit dem Autobus aus der damaligen Tschechoslowakei kommend illegal ohne Reisedokument in das Bundesgebiet gelangt ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19.9.1980 geschaffenen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 7. Juni 1993 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Bangladesch, auf "Erteilung eines Sichtvermerkes" (der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG zutreffend als ein solcher nach diesem Gesetz behandelt wurde) gemäß §§ 4, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Gemäß § 4 Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210268.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996191737.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Förderation" und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 10. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 1995 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 wurde die dagegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/15 94/19/0626 1 Stammrechtssatz Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Aufenthaltsberechtigung noch auf eine diesbezügliche bescheidmäßige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer 1. die Feststellung seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz, 2. die Aussstellung einer Bescheinigung gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1994 Asyl. Im schriftlichen, schon durch den Beschwerdevertreter eingebrachten Asylantrag gab er im wesentlichen an, sein Vater und seine Geschwister lebten in Österreich. Lediglich seine Mutter sei mit ihm in der Osttürkei geblieben, wo der Beschwerdeführer als Kurde alevitischen Glaubens persönlichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. In d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AsylG 1968 §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Jänner 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991 mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Innere... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210322.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
