1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Am 15. April 2019 machten sie bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: Vertretungsbehörde) Eingaben in Hinblick auf die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater an, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Am 15. April 2019 machten sie bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: Vertretungsbehörde) Eingaben in Hinblick auf die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater an, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Am 15. April 2019 machten sie bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: Vertretungsbehörde) Eingaben in Hinblick auf die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater an, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
1 Die 1982 geborene Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste - gemeinsam mit ihrem 2003 geborenen Sohn, einem ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen - im Juni 2014 nach Österreich ein. Ihre beiden unmittelbar danach gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Die 1982 geborene Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste - gemeinsam mit ihrem 2003 geborenen Sohn, einem ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen - im Juni 2014 nach Österreich ein. Ihre beiden unmittelbar danach gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56AsylG 2005 §60 Abs2 Z3BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6NAG 2005 §11 Abs5NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0131 E 21. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 ist be... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5VwRallg
Rechtssatz: § 60 Abs. 2 AsylG 2005 sieht in der Z 3 vor, dass die Erteilung des (dort: nach § 56 AsylG 2005) begehrten Aufenthaltstitels nur erfolgen darf, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörpersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Anordnung in § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005, schon für die Erteilung des Einreisetitels müsse (auch) die in § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 enthaltene Voraussetzung vorliegen, erkennbar nicht bloß auf jenen - regelmäßig bloß kurzen - Zeitraum d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0083 E 20. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Das NAG 2005 knüpft in § 11 Abs. 5 bei der Festlegung der Referenzwerte für die erforderlichen Unterhaltsmittel ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung, ob der Nachweis der Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG 2005 erbracht wird, im Rahmen einer Zukunftsprognose vorausschauend einzuschätzen, ob der Lebensunterhalt des Frem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaaAsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0191 E 27. Jänner 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein einmaliges Erreichen der Richtsätze in der Vergangenheit ist kein gee... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3FrPolG 2005 §26NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5
Rechtssatz: In jenem Fall, in dem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden soll, ist im Rahmen der vorausschauenden Prognose zu prüfen, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen werden, die eine dauerhafte Lebensführung, insbesondere auch ohn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0009 E 28. Mai 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterschreitung eines vorgegebenen Mindesteinkommens darf nicht ohne eine konkrete Prüfung der Situation des ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §26MRK Art8
Rechtssatz: Art. 8 MRK erlegt einem Staat nicht die allgemeine Verpflichtung auf, die Wahl von Familienmitgliedern hinsichtlich eines Landes für ihre gemeinsame Niederlassung anzuerkennen und die Zusammenführung der Familie auf ihrem Geb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4AsylG 2005 §60 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §26MRK Art8
Rechtssatz: Die Frage, ob das Familienleben außerhalb Österreichs geführt werden kann, ist dann in die Prüfung für die Erteilung eines Visums nach § 26 FrPolG 2005 iVm § 35 AsylG 2005 einzubeziehen, wenn die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §26MRK Art8
Rechtssatz: Die Annahme, es bestehe die Möglichkeit, das Familienleben in einem Staat zu führen, der nicht der Herkunftsstaat aller Betroffenen ist, setzt in der Regel einen besonderen Bezug zu diesem Staat un... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Februar 2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: Vertretungsbehörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Februar 2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: Vertretungsbehörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Februar 2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: Vertretungsbehörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8NAG 2005 §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8NAG 2005 §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8NAG 2005 §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 19 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 19 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 19 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/18/0017
Rechtssatz: Für die Frage, ob von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/18/0017
Rechtssatz: Für die Frage, ob von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/18/0017
Rechtssatz: Für die Frage, ob von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8... mehr lesen...
